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Strafmindernde Wirkungen von Compliance-Maßnahmen

Geschäftsmann prüft seine Unterlagen

Wie wichtig es für Sie ist, ein funktionierendes Compliance-Management-System im Unternehmen zu installieren, zeigt unter anderem das sogenannte Neubürger-Urteil des LG München I (LG München, Urt. v. 10.12.2013, 5 HK O 1387/10).

Der Fall: Die Siemens AG hatte ein ehemaliges Vorstandsmitglied auf Schadensersatz verklagt, weil Mitarbeiter im Ausland Zahlungen zu einem korrumpierenden Zweck geleistet hatten.
Das LG München urteilte dazu wie folgt:

  • Im Rahmen seiner Legalitätspflicht muss ein Vorstandsmitglied dafür Sorge tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverletzungen stattfinden.
  • Seiner Organisationspflicht genügt der Vorstand bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn er eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet.
  • Die Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems und auch die unzureichende Überwachung des Compliance-Systems bedeutet eine Pflichtverletzung des Vorstands.
  • Die Verpflichtung zur Schaffung eines funktionierenden Compliance-Systems wie auch zur Überwachung von dessen Effizienz trifft den Gesamtvorstand.

Wenn Sie nicht für eine ausreichende Compliance-Organisation sorgen, kann das neben Schadensersatzansprüchen auch zu einem Bußgeldverfahren nach § 130 Abs. 1 OWiG gegen die Geschäftsleitungspersonen führen.

Das Bußgeld für einen Verstoß gegen § 130 Abs. 1 OWiG bemisst sich danach, ob es sich bei dem Gesetzesverstoß, der durch die unzureichende Organisation nicht verhindert wurde, um eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit handelt (§ 130 Abs. 3 OWiG).

Hinweis: Bei Straftaten beträgt das Höchstmaß des Bußgeldes 1.000.000 Euro (§ 130 Abs. 3 Satz 1 OWiG), bei Ordnungswidrigkeiten 500.000 Euro (§ 130 Abs. 3 OWiG).

Sollte es Ihnen wie im geschilderten Fall ergehen, so haben Sie der neuesten Rechtsprechung zufolge die Chance, nachzubessern und milder davonzukommen. Denn: Eine nachträgliche Compliance-Organisation kann strafmindernd wirken, wie das Urteil vom 9.5.2017 des BGH zeigt.

Der Fall: Zwei leitende Mitarbeiter eines deutschen Rüstungsunternehmens hatten in Griechenland Schmiergelder gezahlt. Das Bußgeld, welches der BGH zunächst für das Unternehmen als Nebenbeteiligte verhängt hatte, verwarf er wieder und begründete dies für die Neuverhandlung in der Vorinstanz wie folgt: „Für die Bemessung der Geldbuße ist zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss […]. Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden (BGH, Urt. v. 9.5.2017, 1 StR 265/16).“
Diese BGH-Entscheidung zur bußgeldmindernden Wirkung von Compliance-Maßnahmen ist besonders für die Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht relevant, die nicht von der Möglichkeit einer bußgeldbefreienden Offenlegung nach § 22 Abs. 4 AWG erfasst sind.

Bußgeldbefreiende Offenlegung  gem. § 22 Abs. 4 AWG

Das Außenwirtschaftsgesetz enthält in § 22 Abs.4 AWG eine besondere Bestimmung zur Offenlegung vonbestimmten fahrlässigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht. GesetzgeberischesZiel der Regelung in § 22 Abs. 4 AWG ist es, die Unternehmen zu motivieren, ihre Selbstkontrollezu verbessern und Arbeitsfehler dem Zoll zu melden.

§ 22 Abs. 4 AWG lautet:„Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit unterbleibt in den Fällen der fahrlässigen Begehung eines Verstoßes imSinne des § 19 Abs. 2–5, wenn der Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wurde sowie angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund getroffen werden. Eine Anzeige nach Satz 1 gilt als freiwillig, wenn die zuständige Behörde hinsichtlich des Verstoßes noch keine Ermittlungen aufgenommen hat. Im Übrigen bleibt § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten unberührt.“

Eine wirksame Offenlegung nach § 22 Abs. 4 AWG muss also die vier folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  1. Es muss sich um einen fahrlässig begangenen Bußgeldtatbestand nach § 19 Abs. 2–5 AWG handeln;
  2. der Verstoß muss im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt worden sein (vgl. Walter, in Semler/Martinek/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 4. Aufl. 2016, § 45 Rn. 110 m.w.N.). Das umfasst auch ein Aufdeckenvon Verstößen im Rahmen von Untersuchungen durch externe, vom Unternehmen beauftragte Berater;
  3. der Verstoß muss der zuständigen Behörde, das ist in der Regel das jeweilige Hauptzollamt, freiwillig angezeigt werden.  dFreiwillig bedeutet, dass noch keine behördlichen Untersuchungsmaßnahmen eingeleitet worden sind (§ 19 Abs. 4 Satz 2 AWG); und
  4. as Unternehmen muss angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund treffen.

Eine bußgeldbefreiende Offenlegung nach § 22 Abs.4 AWG setzt schließlich angemessene Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Verstöße voraus. Dieses Tatbestandsmerkmal kann regelmäßig durch die Schaffung oder Verbesserung eines internen Exportkontrollprogramms (Internal Compliance Programme – „ICP“) erfüllt werden. Das entspricht der Anforderung des LG München I in der Neubürger Entscheidung, die Unternehmensleitung müsse der Legalitätspflicht durch die „Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems“ Rechnung tragen. Regelmäßig wird nur durch ein ausreichendes ICP verhindert werden können, dass es in einem Unternehmen nicht erneut zu gleichgelagerten Verstößen kommt.

Ist eine Offenlegung nach § 22 Abs. 4 AWG erfolgreich, dürfen die Hauptzollämter wegen der offengelegten Verstöße kein Bußgeld gegen das Unternehmen oder die verantwortlichen Personen verhängen. Ebenso wenig dürfen die Erkenntnisse aus der Offenlegung durch die Verwaltung dafür herangezogen werden, bestehende Verfahrensvereinfachungen (z. B. Vereinfachte Verfahren oder der AEO-Status) einzuschränken.

Durch die wirksame Offenlegung tritt ein umfassendes Ahndungshindernis ein. Für das Außenwirtschaftsrecht findet der vom BGH in seiner Entscheidung vom 9.5.2017 geäußerte Gedanke, dass nach einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ergriffene Compliance-Maßnahmen sich auf die Unternehmensgeldbuße nach §§ 30, 130 OWiG bußgeldmindernd auswirken können, damit in § 22 Abs. 4 Satz 1 AWG eine gesetzliche Verankerung.

Eine erfolgreiche Offenlegung nach § 22 Abs. 4 AWG hat sogar bußgeldbefreiende Wirkung.

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag: „Neue BGH-Rechtsprechung: Nachträgliche Exportkontroll-Compliance kann Bußgelder ausschließen oder verringern“ von Dr. Konrad Walter, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Januar 2018.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi!“, Bundesanzeiger Verlag, Köln


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