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Steuerfreie Einfuhr durch das Verfahren 42

Der Import von Gegenständen ist steuerfrei, wenn der Schuldner der Einfuhrsteuer direkt im Anschluss an die Einfuhr innergemeinschaftlich weiterliefert. Für die Steuerbefreiung muss der Schuldner mit der Zollanmeldung und unter Angabe des Verfahrenscodes 42 einen Antrag stellen. Das Zollverfahren 42 wird unionsweit im Rahmen der Einfuhrzollabwicklung immer dann angewendet, wenn Waren nicht im Mitgliedstaat der Zollabfertigung verbleiben, sondern unmittelbar im Anschluss an die Einfuhr unionsintern weitergeliefert werden. Dafür muss der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der Zollanmeldung bei der Einfuhr der Waren in Deutschland entweder seine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben oder, sofern er Ausländer ist, die deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Fiskalvertreters. Zusätzlich vermerken muss er die im anderen Mitgliedsstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers sowie den Nachweis erbringen, dass die Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind.

Der von einem ausländischen Unternehmen ernannte Fiskalvertreter übernimmt sämtliche steuerlichen Pflichten des von ihm zu vertretenen Unternehmers gegenüber der betreffenden Finanzverwaltung und stellt ihm die für diese Zwecke erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Verfügung. Außerdem hat der Vertreter die Umsätze des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen seines deutschen Besteuerungsverfahrens zu erklären. Die Abgabe einer Zollanmeldung kann in direkter oder indirekter Stellvertretung erfolgen. 

  • Bei der direkten Stellvertretung handelt der Vertreter bei der Abgabe der Zollanmeldung in Namen und für Rechnung eines anderen. 
  • Bei der indirekten Stellvertretung handelt der Vertreter in eigenem Namen, jedoch für Rechnung eines anderen. 

Sofern eine Vertretung des im Drittland ansässigen Lieferers erfolgen soll, ist nur eine indirekte Stellvertre¬tung desselben möglich, denn eine im Drittland ansässige Gesellschaft ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine Zollanmeldung im eigenen Namen in der Europäischen Union abzugeben. Der Zollanmelder muss in der Gemeinschaft ansässig sein, Art. 64 Abs. 2 Buchst. b ZK. Im Rahmen der indirekten Stellvertretung i.S.v. Art. 5 Abs. 2 2. Tiret ZK wäre eine Zollanmeldung in Namen des Vertreters, jedoch für Rechnung des im Drittland ansässigen Lieferers abzugeben. Zwar würde der Lieferer nicht im eigenen Namen gegenüber den Zollbehörden auftreten. Gleichwohl würde der Lieferer mit dem Anmelder gesamtschuldnerisch Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer werden, denn nach Art. 201 Abs. 3 ZK werden sowohl der Anmelder als auch die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, Zollschuldner. 

Erwerber tritt selbst als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer auf

Denkbar wäre auch die Abgabe der Zollanmeldung in direkter oder indirekter Stellvertretung für den im Bestimmungsmitgliedstaat ansässigen Erwerber. Der Erwerber würde aufgrund einer direkten Stellvertretung selbst als Zollanmelder und Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer auftreten. Bei dieser Konstellation würden sich Anmelder und Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer in einer Person vereinigen. Gleichwohl müsste er zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei der Einfuhr Verfügungsgewalt über die Waren haben und eine innergemeinschaftliche Lieferung bewirken. Konsequenz daraus wäre das einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes zu seiner Verfügung in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Für diese Zwecke wären bei einer Einfuhr im Inland eine Registrierung des Erwerbers für umsatzsteuerliche Zwecke in Deutschland bzw. eine Fiskalvertretung sowie eine umsatzsteuerliche Registrierung in dem Bestimmungsmitgliedstaat erforderlich. 

Im vorliegenden Fall wäre nur eine indirekte Stellvertretung des Unternehmers US im Rahmen der Zollabfertigung möglich, da dieser seinen Sitz nicht in der EU, sondern in den USA hat. Der den US vertretende Dienstleister wird sodann im eigenen Namen, aber für Rechnung des US auftreten. Anmelder und damit Zoll- als auch Einfuhrumsatzsteuerschuldner wird gem. Art. 201 Abs. 3 ZK i.V.m. § 21 Abs. 2, 13a Abs. 2 UStG der Dienstleister. US wird gem. Art. 201 Abs. 3 ZK ebenfalls Schuldner von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer und haftet gesamtschuldnerisch mit dem Dienstleister.

Weitere Informationen zur steuerfreien Einfuhr erhalten Sie in dem Beitrag: „Das Verfahren 42. Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung“ von Annette Kohl, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Februar 2014.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi!", Ausgabe Februar 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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