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Sinn und Zweck der Lieferantenerklärung

Lieferantenerklärungen haben den Zweck, einem Geschäftspartner verbindlich zu erklären, dass eine Ware die Präferenzursprungseigenschaft eines bestimmten Landes, meist der Europäischen Gemeinschaft/Union (im Folgenden EEC/EU) besitzt. Allerdings stellen sich Unternehmen häufig die Frage: „Muss ich eine solche Erklärung bei jeder Warenlieferung ausstellen?“ Denn mit dieser Dokumentation sind viel Zeit und hohe Kosten verbunden. Auch der formal richtige Umgang mit der Erklärung bereitet vielen Unternehmen Probleme – die Sorge, dabei Fehler zu machen, ist groß. Deshalb ist es gut für Sie zu wissen, dass die Antwort auf die anfangs gestellte Frage „nein“ lautet. Nicht in jedem Fall ist das Ausstellen einer Lieferantenerklärung notwendig. Bei Handelswaren kann der Empfänger der Lieferantenerklärung (LE) oder Langzeitlieferantenerklärung (LLE) zwar auf Basis dieser Erklärung eine weitere LE/LLE für Warenlieferungen innerhalb der EU ausstellen. Er kann bei Exporten aber auch einen grenzüberschreitenden Präferenznachweis wie die EUR.1, die EUR-MED, die Ursprungserklärung auf der Rechnung oder die Ursprungserklärung auf der Rechnung EUR-MED ausstellen.

Sollen die Waren einer weiteren Bearbeitung unterzogen werden, so können mit LE/LLE bezogene Waren (in denen der EEC/EU-Ursprung erklärt wird) bei der Präferenzkalkulation als „Vormaterialien mit Ursprung“ (VmU) angesehen werden. Das bedeutet, dass keine weitere Be- oder Verarbeitung mehr erfolgt. Folglich wird nicht in jedem Fall eine Lieferantenerklärung benötigt.

Beispiel 1
In der EU werden Handtaschen aus Leder der Position 4202 hergestellt. Keines der eingesetzten Vormaterialien gehört der Position 4202 an.


Die Verarbeitungsliste sieht für Waren der Position 4202 einen Positionswechsel vor (die Vormaterialien ohne EEC/EU-Ursprung (VoU) müssen den zolltariflichen Viersteller wechseln). In diesem Fall ist der Ursprung der eingesetzten Vormaterialien vollkommen irrelevant, da keines der Vormaterialien zur Position 4202 gehört und die Listenbedingungen somit erfüllt werden. Die Handtasche erreicht den EEC/EU-Ursprung durch eine ausreichende Be- oder Verarbeitung. Die Einholung von LE/LLE ist damit überflüssig.

Beispiel 2
Hergestellt wird ein Getriebe für Maschinen der Position 8483. Verkauft wird das Getriebe zu einem Ab-Werk-Preis von 1.000,00 €. Der gesamte Anteil der Vormaterialien beträgt 250,00 €.


In der Verarbeitungsliste wird in Spalte 4 ein 30 %-Kriterium gefordert (die VoU dürfen wertmäßig nicht mehr als 30 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses ausmachen). Auch hier ist der Ursprung der Vormaterialien ohne Bedeutung, da auch ohne den Einsatz von VmU die Kriterien der Verarbeitungsliste zur Ursprungsbegründung eingehalten werden. Die Einholung von LE/LLE ist damit entbehrlich.

Weitere Bedeutung kommt LE/LLE im Falle von sog. Minimalbehandlungen zu.

Beispiel 3
A führt Leim in Fässern (Pos. 3505) aus den USA sowie Kunststoffdosen der Position 3923 aus Kanada ein. A füllt den Leim aus den Fässern in einem einfachen Bearbeitungsschritt in die leeren Kunststoffdosen um. Die Dosen werden etikettiert und für den Einzelverkauf aufgemacht, sodass eine Einreihung in Position 3506 erfolgt. Die Waren sollen möglichst unter Ausstellung eines Präferenznachweises in die Schweiz ausgeführt werden.

Die Verarbeitungsliste fordert in Spalte 3 einen Positionswechsel. Dieser wird erfüllt, sodass die Ware auf den ersten Blick den EEC/EU-Ursprung erlangen würde. Aus obigem Prüfungsschema ergibt sich jedoch, dass vor Prüfung der Listenbedingungen ein Gedanke darauf verwendet werden sollte, ob mehr als eine Minimalbehandlung stattgefunden hat. Minimalbehandlungen sind Be- oder Verarbeitungen, die nie ausreichen, um den Präferenzursprung zu begründen. Dabei spielt es keine Rolle, ob – wie in diesem Beispiel – die Bedingungen der Verarbeitungsliste eingehalten werden (Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Art. 7).
Bei dem Abfüllen des Leims in die Dosen handelt es sich um eine Minimalbehandlung i.S.v. Art. 7 Buchst. k, bei dem Etikettieren um eine Minimalbehandlung i.S.v. Art. 7 Buchst. l. Auch das Zusammenkommen von mehreren Minimalbehandlungen führt nicht zu einer mehr als minimalen Behandlung Art. 7 Buchst. o. Da an der Ware ausschließlich minimale Behandlungen durchgeführt wurden, wird trotz Erfüllens der Listenbedingung der EEC/EU-Ursprung nicht erreicht.

Weitere Beispiele und Informationen zum Thema erhalten Sie in dem Beitrag: „Lieferantenerklärungen. Bedeutung in der Praxis“ von Manuel Sieben, in: „Der Zoll-Profi“, Ausgabe Dezember 2013.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi", Ausgabe November 2013, Bundesanzeiger Verlag, Köln
Foto: 
©Gina Sanders - Fotolia.com

Dateidownload zu Lieferantenerklärungen

Laden Sie hier einen Beitrag aus dem Zoll-Profi 12/2013 zum Thema Lieferantenerklärungen als PDF-Datei herunter!

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