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Sicherer Export durch Einholen außenhandelsrelevanter Daten

Außenhandelsrelevante Daten einholen

Wenn Sie in Deutschland ein Gut produzieren, bei dessen Produktion oder Entwicklung US-Güter verwendet wurden, dann unterliegt dieses Gut bei der Ausfuhr aus Deutschland dem US-Exportkontrollrecht. Wenn Sie also Waren, Software oder Technologien mit US-amerikanischem Ursprung reexportieren oder Erzeugnisse, die US-Komponenten oder US-Technologien enthalten, ausführen wollen, müssen Sie prüfen, ob nach den US-Exportkontrollvorschriften eine Ausfuhrgenehmigung bzw. Reexportgenehmigung der US-Regierung erforderlich ist. Dabei gilt es zu differenzieren, ob das jeweils vorliegende Produkt von den US Export Administration Regulations (EAR), den US-amerikanischen Vorschriften für Dual-Use-Güter oder von den US International Traffic in Arms Regulations (ITAR), also den US-Vorschriften für die Kontrolle von Rüstungsgütern, umfasst ist. 

Mitteilung des Zulieferers über Warenursprung

Gehen Sie dabei sorgfältig vor und klären Sie mit Ihrem Vorlieferanten ab, ob es sich bei den von ihm bezogenen Gütern zum einen um US-Güter handelt und zum anderen, ob sie den EAR oder ITAR unterfallen. Beachten Sie in diesem Zusammenhang: Nicht nur Güter, die von US-amerikanischen Lieferanten bezogen werden, können betroffen sein, sondern auch US-Güter von jedem Lieferanten, unabhängig von der Staatszugehörigkeit, also auch bei innerdeutschen Geschäften. Der Vorlieferant kann Ihnen also die Informationen liefern, die Sie benötigen, um Verstöße gegen die US-(Re-)Exportkontrollvorschriften zu vermeiden. Ansonsten drohen Ihnen Bußgelder oder gar Geld- und Freiheitsstrafen. Verpflichten Sie daher im Rahmen des Einkaufsprozesses Ihren Zulieferer zur Mitteilung des Ursprungs der gelieferten Waren. 

Achtung: Stellen Sie infolge der Angaben des Lieferanten fest, dass die Waren nach dem EU- und US-Exportkontrollrecht Beschränkungen unterliegen, dann ist es Ihre Aufgabe zu prüfen, inwiefern entsprechende Genehmigungen einzuholen sind oder auch Vereinfachungen genutzt werden können. 

Hinweis: Die Genehmigungspflicht nach dem EU-Recht bleibt von einer vorliegenden US-Genehmigung unberührt und umgekehrt. Demnach müssen Sie bei Feststellung einer Genehmigungspflicht nach dem EU-Recht und dem US-Recht jeweils eine gesonderte Genehmigung bei den entsprechend zuständigen Behörden einholen. 

Das bedeutet: Für einen Export sind möglicherweise zwei Genehmigungen erforderlich!

Nachweis des Ausführers über Endempfänger 

Die Abfrage und Anforderung exportkontrollrelevanter Angaben bezieht sich jedoch nicht nur auf den Einkaufsprozess. Vielmehr ist auch für die Ausfuhr gelisteter Güter stets ein Nachweis über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck beizufügen, welcher seitens des Ausführers von dem jeweiligen Empfänger bzw. Endverwender einzuholen ist.

Allerdings kann auch bei grundsätzlich genehmigungsfreien, nicht gelisteten Gütern die Vorlage eines Endverbleibsdokumentes seitens der Zollbehörden oder des BAFA gefordert werden.

Zum Zwecke der Erbringung dieses Nachweises stellt das BAFA auf seiner Homepage Formularmuster zu Endverbleibserklärungen bereit, welche den notwendigen Inhalt dieser Dokumente aufzeigen.

Zu beachten ist allerdings, dass seitens der Empfänger und Endverwender im Ausland keine Verpflichtung besteht, diese Endverbleibsdokumente auszufüllen, sofern dies nicht vertraglich vereinbart worden ist, sodass nach Möglichkeit schon im Rahmen der Angebotsabgabe der Empfänger oder Endverwender zur Unterzeichnung derartiger Nachweisdokumente verpflichtet werden sollte.


Tipp
Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in die konkreten Angebote bzw. Verträge!


Umgekehrt können deutsche Exporteure auch durch ihre eigenen Vorlieferanten zur Unterzeichnung von Endverbleibsdokumenten aufgefordert werden, in denen sich diese verpflichten sollen, nur in bestimmte unkritische Verwendungen zu liefern oder bestimmte Bestimmungsländer nicht zu beliefern. Insbesondere seitens US-amerikanischer Vorlieferanten werden häufig derartige Exporterklärungen verlangt, in welchen sich der Ausführer oder Reexporteur aus US-Perspektive verpflichten soll, bspw. die US-amerikanischen (Re-)Exportkontrollvorschriften einzuhalten oder nicht in die sog. „USembargoed-countries“ (insbesondere Iran, Sudan, Syrien, Kuba, Nordkorea) zu liefern.

Endverbleibsdokumente sorgfältig prüfen!

Vor Unterzeichnung derartiger Erklärungen oder Verpflichtungen sollten diese im Detail geprüft werden. Insbesondere der gezielte Ausschluss bestimmter Länder an einem Exportvorgang sollte stets kritisch betrachtet werden, da gem. § 7 AWV die Abgabe einer sog. Boykotterklärung im Außenwirtschaftsverkehr verboten ist. Dies ist der Fall, wenn sich ein Inländer durch die Abgabe einer Erklärung an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt, was u.a. durch die Unterzeichnung entsprechend formulierter Endverbleibserklärungen der Fall sein könnte. 


So hilfreich also Vereinbarungen und Klauseln in den eigens gestalteten Verträgen sein können, so sehr sind auch im Außenwirtschaftsverkehr seitens der Kunden oder Lieferanten vorgegebene Klauseln zu berücksichtigen und vor ihrer Annahme stets detailliert zu prüfen, um negative Überraschungen zu verhindern. 

Darüber mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Die Anforderung außenhandelsrelevanter (Stamm-)Daten und Unterlagen von Lieferanten von Manuel Sieben und Jonathan Eßer, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe April 2015.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe April 2015, Bundesanzeiger Verlag, Köln

Lesen Sie auch: "Präferenzursprung als Verkaufsargument rechtssicher einsetzen"

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