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Produktsicherheitsgesetz: Vorschriften zur Produktkennzeichnung beachten!

Produktsicherheitsgesetz: Vorschriften zur Produktkennzeichnung beachten

Als deutscher Hersteller sind Sie nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zur Kennzeichnung bestimmter Produkte verpflichtet. Der Gesetzgeber will damit gewährleisten, dass der Gebrauch dieser Produkte nicht die Sicherheit und Gesundheit der Menschen gefährdet. Für Verbraucherprodukte sieht das Gesetz noch zusätzliche Kennzeichnungspflichten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ProdSG ) vor. 

Neben dem Hersteller betreffen diese Pflichten auch den Bevollmächtigten und den Einführer. Der Händler ist davon ausgenommen. In der Praxis bedeutet das, dass die Normadressaten den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im EWR ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Produkt anbringen müssen. Mit diesen Angaben ist es der Marktaufsicht möglich, den Produktverantwortlichen ausfindig zu machen. Neben den Herstellerangaben sind weitere nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ProdSG eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts auf diesem oder dessen Verpackung auszuweisen. Denn nur so ist das Produkt identifizierbar, beispielsweise im Falle eines Rückrufs. 

Zu den Pflichtangaben zählen: 

  • Angabe einer Typen-, Modell- oder Artikelnummer,
  • Angabe einer Patentnummer, GTIN (Global Trade Item Number, früher EAN-Code) oder Losnummer. 

Die Pflicht zur Anbringung eines CE-Kennzeichens ergibt sich u. a. auch aus den Verordnungen:

  • über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (1. ProdSV) , 
  • über die Sicherheit von Spielzeug (2. ProdSV), 
  • der Maschinenverordnung (9. ProdSV)
  • und der Druckgeräteverordnung (14. ProdSV). 

Darüber hinaus hat die EU Richtlinien zur CE-Kennzeichnung bestimmter Produkte erlassen, die beispielsweise in dem Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG) oder dem Medizinproduktegesetz (MPG) umgesetzt worden sind.

Hinweis: § 7 Abs. 2 Nr. 2 ProdSG verbietet ausdrücklich das Bereitstellen eines Produkts auf dem Markt ohne CE-Kennzeichnung, wenn eine entsprechende Rechtsvorschrift die Anbringung vorsieht. 

Verbot des Inverkehrbringens

Das ProdSG verweist in § 24 Abs. 2 auf die Zusammenarbeit der zuständigen Marktüberwachungsbehörden mit den Zollbehörden nach Kapitel III Abschnitt 3 der VO Nr. 765/2008. Diese Verordnung setzt unmittelbar Rechte und Pflichten der Zollbehörden im Bereich der Produktsicherheit fest, gilt also unmittelbar für die Zollverwaltung. Nach dem Erwägungsgrund (1)  dieser Verordnung muss sichergestellt werden, dass Produkte, die in den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft gelangen, den Anforderungen für ein hohes Niveau in Bezug auf den Schutz öffentlicher Interessen, wie beispielsweise Gesundheit und Verbraucherschutz, erfüllen.

Andererseits soll der freie Warenverkehr nicht über das zulässige Maß an Harmonisierungsvorschriften hinaus eingeschränkt werden. Zur Gewährleistung, dass keine den Anforderungen nicht genügende Ware aus dem Drittland in den Verkehr verbracht wird, sollen geeignete Kontrollen vor Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt werden. Zu diesem Zweck werden die Zollbehörden eingebunden, die bei der Überwachung der Sicherheit der Waren mitwirken. So bestimmt Art. 27 Abs. 3 der VO Nr. 765/2008, dass die Zollstellen die Freigabe (Überlassung zum freien Verkehr) für das eingeführte Produkt aussetzen, wenn z.B. die nach den entsprechenden Harmonisierungsvorschriften erforderliche Kennzeichnung fehlt. Eine solche Aussetzung wird unverzüglich den Marküberwachungsbehörden, mit denen die Zollbehörden zusammenarbeiten, gemeldet. Art. 29 Abs. 2 der VO Nr. 765/2008 legt fest, dass die Marktüberwachungsbehörden geeignete Maßnahmen treffen, wenn sie feststellen, dass ein Produkt nicht mit den Harmonisierungsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmt. Diese entscheiden dann also, ob die Waren in den freien Verkehr übergeführt werden können oder nicht, bzw. zu welchen Bedingungen (bspw. Änderung der Gestaltung der Verpackung des Produkts zur besseren Lesbarkeit der Angaben für den Verbraucher). Zu diesen Maßnahmen kann auch das Verbot des Inverkehrbringens gehören.

Bei Verhängung eines solchen Verbots fordern die Marktüberwachungsbehörden die Zollstelle auf, das Produkt nicht zum freien Verkehr freizugeben und entsprechend zu vermerken, dass es sich um ein nicht konformes Erzeugnis handelt und die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht gestattet ist.

Hinweis: Einzelheiten sind den „Leitlinien für Einfuhrkontrolle im Hinblick auf die Sicherheit und Übereinstimmung von Produkten mit den Anforderungen“ der Europäischen Kommission geregelt.
Den Link finden Sie unter www.derzollprofi.de.

Weitere wichtige Hinweise zur Produktkennzeichnung erhalten Sie in dem Beitrag: „Verbot des Inverkehrbringens wegen fehlender bzw. unzureichender Produktkennzeichnung“ von Dr. Dorothea Uhte, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Dezember.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi!", Ausgabe Dezember 2015, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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