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Präferenzursprung als Verkaufsargument rechtssicher einsetzen

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, den Präferenzursprung Ihrer Waren als Verkaufsargument anzuführen? Denn einer der wenigen Bereiche im grenzüberschreitenden Warenverkehr, der Ihnen unmittelbar finanzielle Vorteile verschaffen kann, ist das Präferenzrecht. 

Ausfuhrseitig können Sie Ihren Kunden Waren günstiger anbieten oder die Gewinnspanne erhöhen, da Sie bei der Einfuhr im Drittland Zölle einsparen. Auch bei innereuropäischen Lieferungen kann das Präferenzrecht eine Rolle spielen: Durch die Ausstellung von Lieferantenerklärungen kann der Präferenzursprung innereuropäisch weitergegeben und bei einer späteren Ausfuhr berücksichtigt werden. Haben Sie Ihren Kunden mit dem Präferenzursprung Ihrer Waren überzeugt, dann beachten Sie: Was Sie versprechen, das müssen Sie auch halten! Verbindliche Zusagen zum Präferenzursprung sollten Sie, beziehungsweise Ihre Vertriebsabteilung, nur dann tätigen, wenn Sie diese mit Sicherheit auch halten können. Anderenfalls drohen zivilrechtliche Konsequenzen wegen Vertragsbruch.

Schützen Sie sich vor Regressansprüchen!

Sichern Sie sich daher ab, und bauen Sie in Ihre Verträge eine „Rückzugsklausel“ ein. 
Die Vorbehaltsklausel im Vertrag könnte beispielsweise lauten: „Gemäß den uns aktuell zur Verfügung stehenden Daten teilen wir Ihnen mit, dass die Ware XY, Artikelnummer 12345 den Regeln zur Erlangung des Präferenzursprungs im Warenverkehr mit Norwegen gem. Protokoll Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum entspricht. Ein Präferenznachweis für diese Ware könnte zum Zeitpunkt der Ausfuhr somit ausgestellt werden. Sollte es aufgrund geänderter Einkaufspolitik, kurzfristiger Aussetzung des Präferenzabkommens oder sonstiger Gründe im Zeitpunkt der Ausfuhr nicht zulässig sein, einen Präferenznachweis auszustellen, begründet dies für den Auftraggeber keinerlei Regressansprüche. “

Eine entsprechende Klausel sollte nicht nur für unmittelbar grenzüberschreitende Präferenznachweise, sondern auch innereuropäische Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft erstellt werden. Je nach Marktstellung ist es natürlich fraglich, ob eine solche Klausel in jedem Fall durchgesetzt werden kann. Es besteht jedoch das Risiko, dass bei fester Zusage des Präferenzursprungs und Nichteinhaltung dieser Zusage die Differenz zwischen Präferenzzollsatz und Regelzollsatz im Drittland auf zivilrechtlicher Ebene zu erstatten wäre.

Schulen Sie Ihre Einkaufsabteilung! 

Auf der anderen Seite sollten auch Einkaufsabteilungen präferenzrechtlich sensibilisiert werden. Häufig kaufen Einkaufsabteilungen dort ein, wo der Einkaufspreis am niedrigsten ist. Es wird oft nicht berücksichtigt, dass bei der Einfuhr in die EU noch Zollabgaben erhoben werden können. 

Auch Antidumping-oder Antisubventionszölle könnten bei der Einfuhr in die EU entstehen und das gemäß der Intention dieser Abgaben für genau die Waren, die im Einkauf besonders günstig erscheinen. Bei der Einkaufsentscheidung sollte also durchaus berücksichtigt werden, welche Abgaben bei der Einfuhr noch zu entrichten sind. Ggf. kann es dann günstiger sein, eine im Einkauf etwas teurere Ware innerhalb der EU einzukaufen, für die jedoch keine Zollabgabenmehr zu entrichten sind. Darüber hinaus sollten natürlich auch Präferenzabkommen bei der Einkaufsentscheidung berücksichtigt werden.

Es kann im Endeffekt günstiger sein, eine Ware mit einem etwas höheren Einkaufspreis einer im Einkauf günstigeren Ware vorzuziehen, wenn für diese Ware ein Präferenznachweis ausgestellt werden kann, der zu einer die Differenz zwischen den Einkaufspreisen übersteigenden Ersparnis bei der Einfuhr in die EU führt.

Mehr zum Thema erfahren Sie in dem Beitrag: „Die Anforderung außenhandelsrelevanter (Stamm-)Daten und Unterlagen von Lieferanten“, von Manuel Sieben und Jonathan Eßer, in: „Der Zoll-Profi“, Ausgabe Januar 2015. 

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi", Ausgabe Januar 2015, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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