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Präferenzrecht: Wichtige Neuerungen durch den UZK

Präferenzrecht: Wichtige Neuerungen durch den UZK

Der Zollkodex der Europäischen Union (UZK) findet seit dem 1.5.2016 Anwendung. Obwohl das Zollpräferenzrecht der EU im Wesentlichen im Rahmen von Freihandelsabkommen geregelt ist, ergeben sich auch in diesem Bereich Änderungen durch den UZK, beispielsweise bei Lieferantenerklärungen oder dem ermächtigten Ausführer.

Lieferantenerklärungen

Bei den Regelungen zu den Lieferantenerklärungen ist erst einmal neu, dass die bisherige Lieferantenerklärungs-Verordnung (Verordnung (EU) 1207/2001) in der Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex aufgeht als deren Art. 61 bis 66. Wichtige Neuerungen sind außerdem:

  • Langzeit-Lieferantenerklärungen dürfen längstens für einen Lieferzeitraum von zwei Jahren ausgefertigt werden. Von Bedeutung für den Beginn der längst möglichen Geltungsdauer kann gem. Art. 62 Abs. 1 S. 2 UZK-DVO das Datum der Ausfertigung sein.

Anmerkung: Wichtig für die Praxis ist die veränderte Formulierung der Regelung des Art. 62 Abs. 1 S. 2 UZK-DVO: „Eine Langzeit-Lieferantenerklärung kann eine Geltungsdauer von bis zu zwei Jahren ab dem Tag ihrer Ausfertigung haben.“ Nach hier vertretener Auffassung ist diese Regelung so zu verstehen, dass das Datum der Ausfertigung nur den frühest möglichen Beginn der Geltungsdauer darstellt, was sich aus dem Wort „kann“ ergibt. Ein erst nach dem Datum der Ausfertigung beginnender Geltungszeitraum ist daher möglich.

  • Wird eine Langzeit-Lieferantenerklärung rückwirkend ausgefertigt, so geht dies nur für Lieferungen innerhalb eines Zeitraums von längstens einem Jahr vor dem Ausfertigungsdatum der Langzeit Lieferantenerklärung. Für Lieferungen, die bereits länger als ein Jahr zurückliegen, ist nur die Ausfertigung von Lieferantenerklärungen für jede einzelne Sendung zulässig. Sollen sowohl für Waren, die bereits geliefert worden sind, als auch für solche, die noch geliefert werden sollen, Aussagen zum präferenziellen Status der Waren getroffen werden, können diese nur durch die Ausfertigung von zwei separaten Langzeit-Lieferantenerklärungen getroffen werden. Eine Kombination überschneidender Zeiträume ist nach Aussage der Zollverwaltung nicht möglich.
  • Nach wie vor muss in einer Lieferantenerklärung abhängig vom jeweiligen Ursprungsprotokoll der Ursprung der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft, eines Partnerstaates oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bescheinigt sein. Sind in einer Lieferantenerklärung mehrere zulässige Bestimmungsländer aufgeführt, wird es jedoch nicht mehr beanstandet, wenn statt der Angabe „ Europäische Union/Gemeinschaft“ lediglich die „ Europäische Union“ oder „ EU“ als Ursprungsland bescheinigt ist.

Anmerkung: Hintergrund dieses Problems ist die durch den Lissabon-Vertrag entstandene eigene Rechtspersönlichkeit der EU und der damit verbundene Wegfall der Europäischen Gemeinschaft.

In vielen der einzelnen Ursprungsprotokolle ist aber weiterhin die EG als Vertragspartner des jeweiligen Drittlands genannt. Die deutsche Zollverwaltung verlangt daher, dass die EG nach wie vor im Zusammenhang mit den Präferenznachweisen aus den oder in die betreffenden Länder genannt wird, da sich die EU nicht einseitig über den Wortlaut der Abkommen hinwegsetzen könne, solange diese noch die EG vorsähen. Durch die oben genannte Aussage der Zollverwaltung wird das Problem aber etwas entschärft. Die Neuregelung zu Lieferantenerklärungen ist für sämtliche EU-Präferenzmaßnahmen  von Bedeutung.

Ermächtigter Ausführer

Eine Bewilligung des Verfahrens als ermächtigter Ausführer ist gem. Art. 26 UZK in allen Mitgliedstaaten der EU und damit auch für Ausfuhren aus Betriebsstätten oder Versand-/Verladeorten in anderen Mitgliedstaaten gültig. Daher sind die Regelungen für „grenzüberschreitende“ Bewilligungen zum 1.5.2016 nach Art. 8 der außer Kraft tretenden Verordnung (EG) Nr. 1207/ 2001 überflüssig geworden. 

Anmerkung: Art. 8 Abs. 1 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 sah in diesem Zusammenhang vor, dass ein Ausführer, der häufig Waren aus einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Sitzes ausführt, für diese Ausfuhren den Status eines ermächtigten Ausführers erhalten konnte (also praktisch eine einzige Bewilligung). Die Neuregelung gilt für die Erteilung von Bewilligungen ab dem 1.5.2016. Sie wird in einer Neufassung des Bewilligungsvordruckes Nr. 0448 berücksichtigt; das bisherige Zusatzblatt, Vordruck Nr. 0449, entfällt. Bestehende Bewilligungen gelten zunächst unverändert weiter.

Art. 67 UZK-DVO enthält gewisse Mindeststandards für die Zulassung und Registrierung als ermächtigter Ausführer, die sich an den Texten der EU-Freihandelsabkommen orientieren. So ist etwa allgemein und vorbehaltlich etwaiger speziellerer Regeln in dem jeweiligen Freihandelsabkommen vorgesehen, dass der Höchstbetrag, bis zu dem Ausführer exportieren dürfen, die nicht als ermächtigter Ausführer zugelassen sind, 6.000 € beträgt.

Auch die Änderungen beim ermächtigten Ausführer sind für sämtliche EU-Präferenzmaßnahmen von Bedeutung.

Ersatz-Präferenznachweise

Die verschiedenen Präferenzregelungen enthalten regelmäßig Bestimmungen zur Ausstellung von förmlichen Ersatz-Präferenznachweisen, insbesondere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1. Seit dem 1.5.2016 wird die Ausstellung/Ausfertigung von Ersatz-Präferenznachweisen jedoch auch in solchen Fällen ermöglicht, in denen die einschlägige Präferenzregelung selbst dazu keine Bestimmungen enthält.

Weitere Neuerungen durch den UZK erfahren Sie in dem Beitrag: „Zollpräferenzen im UZK. Lieferantenerklärungen, APS und ermächtigter Ausführer“ von Dr. Kai Henning Felderhoff, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Juli 2016.

Tipp: Lesen Sie auch: Präferenzkalkulation – Begriffsbestimmungen beachten!

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi", Ausgabe Juli 2016, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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