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Neufassung der EG-Dual-use-Verordnung – Was kommt auf Ausführer zu?

Neufassung der EG-Dual-use-Verordnung – Was kommt auf Ausführer zu?

Dual-use-Güter sind Waren mit doppeltem Verwendungszweck. Sie werden sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt. Daher ist es zum Schutze der Menschen und Bewahrung des Friedens und der Sicherheit notwendig, mithilfe gesetzlicher Vorschriften für eine sichere Verwendung dieser Güter zu sorgen. 

Einschränkungen bei der Ausfuhr von Dual-use-Gütern werden in der Europäischen Union durch die EG-Dual-use-Verordnung geregelt – aktuell durch die VO (EG) Nr. 428/2009. Diese Verordnung listet viele Güter und Genehmigungstatbestände auf und enthält daher umfangreiche und komplexe Regelungen für die Exportkontrolle, die Sie als Ausführer beachten sollten. 

Um das System der EU-Exportkontrolle an die sich laufend verändernden technischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingung anzupassen, wird die EG-Dual-use-Verordnung regelmäßig überprüft und entsprechend geändert. 

Aktuell stehen wieder notwendige Neuerungen an, die so umfangreich sind, dass die EU-Kommission sie nicht in die derzeitige VO einfügen will. Stattdessen soll eine Novelle der Verordnung die bestehende Dual-use-Verordnung VO (EG)Nr.  428/2009 ersetzen. 

Hinweis: Anhang VI der neuen Verordnung soll eine Entsprechungstabelle enthalten, welche die Vorschriften der neuen Dual-Use-Verordnung denen der VO (EG) Nr. 428/2009 gegenüberstellt.

Ziele der novellierten Fassung der VO sind zum Beispiel: 

  • die Europäische Sicherheitsstrategie zu verwirklichen, die 2003 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde und sicherzustellen, dass die Europäische Union diesbezüglich den neuen Herausforderungen wirksam begegnet.
  • die Neuregelungen zu gewährleisten, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nachkommt.
  • angesichts der unverändert aktuellen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus dafür zu sorgen, dass nichtstaatliche Akteure keinen Zugang zu sensiblen Gütern erhalten.
  • Kontrollen für die Technologie für digitale Überwachung einzuführen, durch die solche Risiken, die mit dem digitalen Fortschritt verbunden sind, beherrscht werden sollen.
  • eine effektivere Gestaltung der Ausfuhrkontrollen zu bieten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.

In dem Entwurf für die neue Dual-use-Verordnung spiegeln sich diese Ziele wider. Er enthält neben erweiterten Catch-all-Tatbeständen und neuen Vorschriften für die Ausfuhrgenehmigungen auch veränderte Begriffsbestimmungen – beispielsweise für die Bezeichnung „Ausführer“. 

Bisher ist „Ausführer im Sinne der Dual-use-Verordnung“ die Person, für die eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird. Das bedeutet, wer zum Zeitpunkt der Entgegennahme einer Ausfuhranmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der EU bestimmt, bzw. bei Fehlen eines Ausfuhrvertrags die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der EU tatsächlich bestimmt. Außerdem gilt als Ausführer, wer entscheidet, Software oder Technologie mittels elektronischer Medien an Empfänger außerhalb der Union zu übertragen oder bereitzustellen. 

Begriff des Ausführers wird erweitert

Nach dem Entwurf für die neue Dual-use-Verordnung wird der Begriff des Ausführers um ein wesentliches Merkmal erweitert: Gemäß Art. 2 Nr. 3 der neuen Verordnung gilt auch jede natürliche Person, welche die zur Ausfuhr bestimmten Waren befördert, als Ausführer, wenn sich die Waren in ihrem persönlichen Gepäck befinden.

Die Erweiterung berücksichtigt den Umstand, dass regelmäßig verschiedene Personenkreise, darunter natürliche Personen wie Dienstleister, Forscher, Berater und Personen, die Dual-use-Güter elektronisch übertragen, an der Ausfuhr dieser Güter beteiligt sind. Durch die Erweiterung kann folglich auch jede grenzüberschreitende reisende Privatperson zum Ausführer i. S. v. Art. 2 Nr. 3 der neuen Dual-use-Verordnung werden. Auch der Begriff der „Dual-use-Güter“ soll mit der neuen Verordnung erweitert werden. 

Bisher umfasst der Begriff die „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“, also schlicht diejenigen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Diese Definition wird mit der beabsichtigten Neufassung zum einen dahingehend überarbeitet, dass künftig diejenigen Güter, die zur Konstruktion, Entwicklung, Herstellung oder zum Einsatz von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen verwendet werden können, ausdrücklich in Art.2 Nr.1 a) der neuen  Verordnung als Güter mit doppeltem Verwendungszweck genannt werden.

Die Ergänzung des Begriffs „Dual-use-Güter“

Zum anderen wird der Begriff der Dual-use-Güter auf bestimmte Überwachungstechnologien ausgeweitet.So soll der Begriff der „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ nunmehr gemäß Art. 2 Nr. 1 b) der neuen Verordnung auch die Technologie für digitale Überwachung einschließen, die für die Begehung schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts verwendet werden oder eine Bedrohung für die internationale Sicherheit oder die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten darstellen kann. Damit sind künftig auch Güter der Überwachungstechnik erfasst, die unabhängig von ihrer Eignung für militärische Zwecke jedenfalls geeignet sind, die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu verletzen.

Mit der Überarbeitung des Begriffs der Dual-use-Güter reagiert die Kommission auf Forderungen des Europäischen Parlaments. Hintergrund dieser Forderungen sind Hinweise darauf, dass aus der Union ausgeführte Technologien für digitale Überwachung durch Personen missbraucht worden sind, die – etwa im Zusammenhang mit den Ereignissen des sog. „Arabischen Frühlings“ – im Rahmen von bewaffneten Konflikten oder im Zuge der internen Repression an der Anordnung oder Begehung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen bzw. an Verletzungen des humanitären Völkerrechts beteiligt waren.

Unsicherheiten im Umgang mit den verwendeten Rechtsbegriffen

In der Anwendungspraxis sind Unsicherheiten hinsichtlich der Verwendung der Rechtsbegriffe zu erwarten: Nach der Einführung der Definition bleibt z.B. offen, ab wann eine Menschenrechtsverletzung als schwerwiegend einzustufen ist. Auch ist unklar, nach welchen Kriterien festzustellen ist, ob einschlägige Technologie geeignet ist, die Sicherheitsinteressen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu bedrohen.

Die Kommission hat bereits angekündigt, insoweit Rechtssicherheit schaffen zu wollen. Sie stellt zumindest klar, dass insbesondere die Ausfuhr von Informations- und Kommunikationstechnik, die für legitime Zwecke einschließlich der Strafverfolgung und der Forschung im Bereich der Internetsicherheit eingesetzt wird, nicht verhindert werden soll. Auch sollen Leitlinien zur Unterstützung der praktischen Anwendung von Kontrollen der Ausfuhr dieser Güter entwickelt werden, wobei die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Interessenträgern zusammenarbeiten will.

Neuer genehmigungspflichtiger Güteranhang geplant

Dem nunmehr erweiterten Begriff der „Dual-use-Güter“ entsprechend soll auch ein neuer genehmigungspflichtiger Güteranhang geschaffen werden. Die in Art. 2 Nr. 1 b) definierten Güter werden in Anhang I Abschnitt B „Liste Andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ gelistet, dazu wird ihnen die neue Kategorie 10 „Andere Güter der Technologie für digitale Überwachung“ zugewiesen.

Gemäß Art. 16 der neuen Dual-use-Verordnung soll dieser neue Anhang I Abschnitt B als delegierter Akt durch die Kommission erlassen und wie bei Güterlisten üblich regelmäßig überarbeitet, ergänzt und angepasst werden. Zum Zwecke dieser Aktualisierung sollen sämtliche mit der Ausfuhr der Überwachungsgüter möglicherweise verbundenen Risiken im Hinblick auf schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts oder der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Über diese und weitere Neuerungen informiert Sie der Beitrag: „Die Novellierung der EG-Dual-use-Verordnung. Ein Ausblick auf die geplante Neufassung der VO (EG) 428/2009“ von Roman Hänsch, in: „Der Zoll-Profi“, Ausgabe Februar 2017.

Quelle: Zeitschrift Der Zoll-Profi“, Bundesanzeiger Verlag, Köln