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Neuerungen der statistischen Meldevorschriften

Neuerungen der statistischen Meldevorschriften

Jeder, der Zahlungen aus dem Ausland empfängt - gleich ob Privatperson, Unternehmer oder öffentliche Stelle - muss die „statistischen Meldevorschriften“ im Außenwirtschaftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland beachten. Mit der Novellierung von AWG/AWV sind auch Neuerungen hinsichtlich dieser Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr einhergegangen. Darüber sollten Sie sich informieren, wenn Sie finanzielle Transaktionen mit dem Ausland durchführen.

Die Meldungen von Auslandszahlungen dienen der Erstellung der Zahlungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland und der Statistik über Direktinvestitionsbestände. Da der nationale und internationale Informationsbedarf hinsichtlich grenzüberschreitender Transaktionen und finanzieller Verflechtungen mit dem Ausland enorm angestiegen ist, sind damit auch neue rechtlich verbindliche Anforderungen im Außenwirtschaftsrecht notwendig geworden. Diese hat Deutschland künftig gegenüber dem Internationalen Währungsfond, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank zu erfüllen. Um diesen Verpflichtungen nachkommen zu können, war das Neustrukturieren und Anpassen der außenwirtschaftsrechtlichen Meldevorschriften unumgänglich.

Was ist neu bei den Meldevorschriften?

Bei den Vorschriften haben sich unter anderem die Begriffsbestimmungen geändert. Die Begriffsbestimmungen zu Inland, Inländer und Ausländer sind im § 63 AWV definiert und weichen von den Definitionen des § 2 AWG ab. Hier orientierte sich der Verordnungsgeber an der „VO (EG) Nr. 2223/96 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft“ und somit am Territoriumsbegriff. Weiterhin wird erstmals der Begriff „Geldinstitute“ in § 70 Abs. 2 definiert. Geldinstitute sind somit monetäre Finanzinstitute nach Art. 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 mit Ausnahme von Geldmarktfonds, sonstige Kreditinstitute nach § 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) und Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1a KWG.

Die Änderung des Einreichungsweges

Verpflichtung zur Umstellung auf elektronische Meldungen. Mit dem Inkrafttreten der AWV-Änderungen sind seit dem 01.09.2013grundsätzlich alle außenwirtschaftsrechtlichen Meldungen (Z- und KMeldevordrucke)von Unternehmen, Banken, öffentlichen Stellen und Privatpersonen elektronisch auf direktem Weg bei der Deutschen Bundesbank einzureichen. Bereits seit dem Meldemonat Juli 2013 gilt eine Übergangsfrist, sodass Bestands- und Transaktionsmeldungen elektronisch eingereicht werden konnten. Gemäß § 72 Abs. 1 AWV gilt seit dem 01.09.2013 die verpflichtende Umstellung auf das elektronische Meldeverfahren.

Papiermeldungen werden nicht mehr akzeptiert. Als Standardverfahren bietet die Deutsche Bundesbank das Allgemeine Meldeportal Statistik (AMS) an. Dieses ermöglicht bereits seit dem Meldemonat Juli 2013 die Erstellung und Einreichung der Meldungen in der neuen Systematik. Hierzu bietet die Deutsche Bundesbank auf ihrer Webseite ein Handbuch „Hilfe für das Allgemeine Meldeportal Statistik (AMS)“ sowie eine Telefonhotline für weitergehende technische Fragestellungen an.

Link
www.bundesbank.de | Service |Meldewesen | Außenwirtschaft |Allgemeines Meldeportal Statistik |Hilfe für das Allgemeine Meldeportal Statistik (AMS)


Ebenso akzeptiert werden gem. § 72 Abs. 3 AWV eigene Programme, welche den Anforderungen und den Datenformaten der Deutschen Bundesbank entsprechen müssen. Die erforderlichen Datensatzbeschreibungen und verschiedenen Einreichungsformate sind auf der Homepage der Deutschen Bundesbank eingestellt. Zu beachten ist die geänderte Datensatzbeschreibung für Datenlieferungen nach dem 01.09.2013.

Welche weiteren Neuerungen Sie beachten müssen, erfahren Sie in dem Beitrag: „Änderungen der Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr.
Novellierung von AWG/AWV“ von Ines Zaremba, in: „Der Zoll-Profi“, Ausgabe November 2013.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi", Ausgabe November 2013, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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