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Neue Plichten aus der Änderung der Dienstvorschrift zum AEO

Mit der Fassung vom 02.06.2014 hat sich die Dienstvorschrift zum Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) E-VSF Z 05 20 (im Folgenden „DV“) umfassend geändert. Wenn Sie ein AEO-Zertifikat beantragen möchten oder bereits Zertifikatsinhaber sind, müssen Sie neben den bisherigen Maßnahmen zur Identifizierung ihrer Handelspartner nun auch zusätzlich die Verordnung (EG) Nr. 753/2011 gem. Artikel 14k Abs. 1 Buchst. e) und f) Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) prüfen. Darüber hinaus ergeben sich weitere Auswirkungen für Antragsteller und Zertifikatsinhaber aus den Änderungen der DV.
 Um die Voraussetzungen zur Bewilligung des Status AEO zu erfüllen, müssen Sie laut DV die Zollvorschriften „angemessen einhalten“. Das ist Ihnen dann gelungen, wenn Sie in den drei Jahren vor Antragstellung keine schwere Zuwiderhandlung oder keine wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen haben. 
Außerdem kann die Einhaltung der Zollvorschriften als angemessen betrachtet werden, wenn die Zollbehörde der Auffassung ist, dass etwaige Zuwiderhandlungen im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig sind. In diesem Zusammenhang wurden im Absatz 104 DV die Begriffe „Geringfügige Zuwiderhandlung“ und „Wiederholte Zuwiderhandlung“ neu definiert.

So gelten Verstöße gegen die Zollvorschriften, die nicht so bedeutend sind, als dass sie als Risikoindikator in Bezug auf den internationalen Warenverkehr, Sicherheitsaspekte oder die fällige Zollschuld anzusehen sind, als „Geringfügige Zuwiderhandlungen“. 
Unter dem Begriff „Wiederholte Zuwiderhandlung“ sind nunmehr häufige geringfügigere Verstöße gegen die Zollvorschriften zu verstehen, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Antragstellers stehen und daher einen Risikoindikator darstellen. Somit wurde die DV in diesem Fall den AEO-Leitlinien angepasst. 

Auch wenn die AEO-Leitlinien einige Beispiele einer geringfügigeren Zuwiderhandlung benennen (vgl. AEO-Leitlinien v. 17.04.2012, Teil 2 Nr. 2.1), lassen diese Formulierungen einen breiten Ermessensspielraum und schaffen wenig Klarheit für die Wirtschaftsbeteiligten, in welchen Fällen tatsächlich eine angemessene Einhaltung der Vorschriften nicht gegeben ist. Die AEO-Leitlinien sprechen z.B. bei einer geringfügigeren Zuwiderhandlung von einer Verfehlung, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens gem. Art. 859 ZK-DVO nicht wirklich auswirkt. 

Beispiel

Japanische Fernsehgeräte sollen im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (gVV) vom Hamburger Hafen mit dem LKW nach Münster befördert werden. Dort sollen die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Für die Beförderung von Hamburg bis zur Bestimmungsstelle in Münster wird vom Hauptverpflichteten eine Frist von zwei Tagen bei der Eingangszollstelle angegeben. 
Gestellt der Hauptverpflichtete die Waren nicht fristgerecht bei der Bestimmungsstelle in Münster, entsteht grundsätzlich die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. 1) ZK aufgrund einer Pflichtverletzung aus der Inanspruchnahme des externen gVV. Eine solche Verfehlung kann allerdings gem. Art. 859 Nr. 2 ZK-DVO „heilbar“ sein, wenn das Versandgut unverändert innerhalb eines vertretbaren Zeitraums bei der Bestimmungsstelle gestellt werden kann, keine Zollverschlüsse (Zollplomben etc.) unerlaubt geöffnet oder entfernt wurden und die Bestimmungsstelle festgestellt hat, dass die Waren nach Beendigung des Versandverfahrens eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben. 

Wäre die Entstehung der Zollschuld somit „heilbar“, gehen die AEO-Leitlinien hier von einer geringfügigeren Zuwiderhandlung aus, die nicht dazu führt, dass der Wirtschaftsbeteiligte die zollrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten hat

Welche weiteren Neuerungen die Dienstvorschrift zum Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bereit hält, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „AEO - Änderung der Dienstvorschrift zum Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten E-VSF Z 05 20“ von Thomas Hülskramer, in: „Der Zoll-Profi“, Ausgabe August 2014.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi", Ausgabe August 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln

Lesen Sie auch: "Verantwortlichkeiten im Falle einer Zollschuld"

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