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Neubewertung von Bewilligungen: Termine und Kriterien

Terminplaner

Bereits in der Juni-Ausgabe unseres AW-Newsletters haben wir darüber berichtet, dass die deutsche Zollverwaltung mehr als 70.000 zollrechtliche Bewilligungen neu bewerten und neu erteilen will. Das bedeutet: Sollten Ihre bestehenden Genehmigungen nicht den neuen Bewilligungsvoraussetzungen des Unionszollkodexes (UZK) entsprechen und somit Ihre Begünstigungen wegfallen, müssen Sie teilweise weitere, neue Bewilligungen beantragen – und das termingerecht und angemessen. 

Anfang 2017 hat die deutsche Zollverwaltung begonnen, die Wirtschaftsbeteiligten darüber zu informieren, wann welche Unterlagen (insbesondere Fragebögen) einzureichen und Anträge zu stellen sind. 

Stichtag für die Antragstellung ist der 1. September 2018: Einheitlich ab diesem Tag sollen Anträge für notwendige neue Bewilligungen eingehen. 

Für Zertifikatsinhaber AEO C nennt die Generalzolldirektion (GZD) den 1. Dezember 2018 als spätesten Antragstermin. Stellen Sie als AEO C Ihren Antrag erst nach diesem Termin, kann sich die Bearbeitung bis nach dem 1. Mai 2019 hinaus verzögern. Bis dahin muss die Zollverwaltung gem. Art. 250 (1) UZK-DelVO die Prüfung und Neubewertung durchgeführt haben.

Ablauf der Prüfungen

Es stellt sich nun die Frage, wie diese Prüfungen eigentlich ablaufen. Wenn Sie Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) sind oder Bewilligungen für vereinfachte Verfahren bei der Zollanmeldung erhalten haben, dann haben Sie schon früher im Rahmen von Bewilligungsverfahren einen Fragebogen zur Selbstbewertung beantwortet. Nun hat das GZD einen Differenzfragebogen entwickelt, in dem neue Fragen zu neuen Voraussetzungen gestellt werden und der zusätzliche Fragen enthält, bei denen sich die Anforderungen an die Aktualität der Angaben erhöht haben. Dazu gehört etwa der Kreis der zu überprüfenden Personen im Zusammenhang mit Art. 24 (1) UZK-DVO. Als Antragsteller müssen Sie folglich nur diese Fragen beantworten. Legen Sie außerdem die geforderten Unterlagen vor, kann die Neubewertung erfolgen. 

Neben dem Fragenkatalog zur Selbstbewertung spielt auch die Vor-Ort-Prüfung eine wichtige Rolle, bei der sich ebenfalls die Anforderungen gem. Art. 29 (1) UZK-DVO geändert haben. Auch bei diesem Verfahren kann die GZD auf Erkenntnisse und Erfahrungen aus früheren Prüfungen oder Überwachungen zurückgreifen und so den Aufwand möglichst gering halten. 

Zudem können aktuelle Informationen aus anderen Quellen vorliegen, die vorläufig eine Vor-Ort-Prüfung abwenden, beispielsweise aus

  • einer Zollprüfung,
  • einer Maßnahme der Steueraufsicht,
  • einer Maßnahme der zollamtlichen Überwachung oder Ähnlichem,
  • einem Arbeitspapier zur Untersuchung betrieblicher Verhältnisse (UbV).

Welche Kriterien werden geprüft

Materiell geht es bei der Kriterien bezogenen Vorgehensweise um die Prüfung des Art. 39 UZK i.V.m. Art. 24

UZK-DVO. Diese soll sich auf die neuen Anforderungen konzentrieren. 

Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften  Gem. Art. 39 Buchst.a UZK ist nunmehr auch die Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften zu prüfen. Betroffen sind wie bisher 

  • das antragstellende Unternehmen, 
  • die leitenden Personen und Mitglieder der Kontrollorgane sowie
  • Leiter und Mitarbeiter in der Zollabteilung. 

Der Zollvertreter ist nicht mehr in Art. 24 UZK-DVO genannt.

Der Begriff „steuerrechtliche Vorschriften“ ist in einem weiten Sinne zu verstehen. Es geht nicht nur um Steuern in Verbindung mit der Ein- und Ausfuhr von Waren oder solche, die von der Zollverwaltung erhoben werden, sondern auch um die Steuern in der Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden. Nach Ansicht der EU-Kommission

„sollte der Begriff „steuerrechtliche Vorschriften“ auf Steuern begrenzt sein, die in unmittelbarem  Zusammenhang mit der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers stehen“. Damit entfielen Verstöße im Zusammenhang mit Tätigkeiten der vorgenannten Personen bei anderen Wirtschaftsbeteiligten und solche im privaten Bereich.

Die Prüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit soll auch mittels Auskunftsersuchen im Rahmen der Zusammenarbeit Zoll/Steuern bei dem jeweils zuständigen Finanzamt geschehen. Es wird nachgefragt, ob steuerrechtliche Verstöße begangen wurden. Deshalb ist im Fragenkatalog zur Selbstbewertung bei allen darin genannten Personen die Steuer-ID-Nummer und das zuständige Finanzamt anzugeben

Keine schweren Straftaten

Weiterhin dürfen gem. Art. 39 Buchst. a UZK keine schweren Straftaten im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers vorliegen. Beispiele hierfür sind nach Ansicht der

EU-Kommission (Leitlinien zum Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten v. 11.3.2016 TAXUD/B2/047/2011 – Rev. 6 2.1.4 S. 38):

  • schwere Straftaten im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers,
  • Konkursbetrug (Insolvenzbetrug),
  • jegliche Zuwiderhandlung gegen gesundheitsrechtliche Vorschriften, z.B. Inverkehrbringen unsicherer Waren,
  • jegliche Zuwiderhandlung gegen umweltrechtliche Vorschriften, z.B. illegale grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle,
  • Betrug im Zusammenhang mit der Dual-use-Verordnung,
  • Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung,
  • Bestechung und Korruption,
  • Betrug,
  • Cyberkriminalität,
  • Geldwäsche,
  • mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an terroristischen Aktivitäten (z.B. Durchführung von Geschäftstätigkeiten oder sonstigen Aktivitäten zur Förderung oder Unterstützung international als solche eingestufte terroristische Gruppierungen) und
  • mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an der Förderung oder Unterstützungillegaler Migration in die EU.

Zur Überprüfung dieses Kriteriums verbleibt es vorerst bei einer Selbstauskunft des Beteiligten im Fragenkatalog zur Selbstbewertung. Ein Nachweis durch die Vorlage von Führungszeugnissen wird vorerst noch nicht verlangt.

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag: „Neubewertung und Neuerteilung zollrechtlicher Bewilligungen. Grundlagen, Umfang und Zeitplan“ von Prof. Dr. Peter Witte, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Juli 2017.

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