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Mit Spezialregelungen den Warenursprung ermitteln

Mit Spezialregeln den Warenursprung ermitteln

Als international Handeltreibender müssen Sie für das Ermitteln des präferenziellen Ursprungs Ihrer Waren bestimmte Grundregeln einhalten. Oftmals können Sie den EU-Ursprung erst nach entsprechender Be- oder Verarbeitung Ihrer Waren erreichen. Sollten Sie auch nach der Weiterverarbeitung die Herkunft Ihrer Waren entsprechend der Bestimmungen nicht nachweisen können, hält das Präferenzabkommen noch weitere Spezialregelungen bereit. Dabei handelt es sich um bestimmte Toleranzen sowie die Kumulierung. Zur Erläuterung der allgemeinen Toleranz wird im folgenden Beispiel das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen zwischen der EG und der Schweiz zugrunde gelegt. Laut Protokoll können Vormaterialien ohne Ursprung (oU), die die Listenregel nicht erfüllen, ohne negative Auswirkungen auf die Ursprungseigenschaft dennoch verwendet werden. Vorausgesetzt: Die Vormaterialien betragen maximal 10 Prozent des Ab-Werk-Preises der Exportware. Und: Durch diese Toleranz wird keine Wertklausel in der Liste erweitert. Folglich ist die Toleranz bei Wertklauseln nicht anwendbar. Bei einem Positionswechsel, der nicht eingehalten wird, ist sie dagegen oftmals hilfreich. 

Handelt es sich bei den Ausfuhrwaren um Produkte, die in die Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems eingereiht werden, darf die Toleranz nicht angewendet werden.

Praxisbeispiel: Sie stellen eine Thermoskanne (Pos. 9617, Wert 10,– €) in der EU aus folgenden Vormaterialien her:

  • Kunststoffgranulat: Import aus China, Pos. 3901, Wert 1,50 €
  • Glaskolben: Import aus China, Pos. 7020, Wert 1,– €
  • Deckel der Kanne: Import aus Vietnam, Pos. 9617, Wert 0,90 €

Um den Ursprung zu ermitteln, müssen Sie prüfen, ob die nicht vollständig in der Gemeinschaft hergestellte Kanne ausreichend be- oder verarbeitet wurde. Gemäß Listenregel zu Pos. 9617 ist ein Positionswechsel gefordert. Dieser wird nicht erfüllt, da der Deckel in die gleiche Position eingereiht wird wie die Kanne. Allerdings liegt der Wert des Deckels unter 10 Prozent des Ab-Werk-Preises der Kanne und kann aufgrund der Toleranz nach Art. 6 Abs. 2 ursprungsunschädlich verwendet werden. Somit haben Sie eine ausreichende Bearbeitung erreicht und Ihre Kanne gilt als präferenzielles Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft. 

Ausnahme vom Territorialitätsprinzip

Grundsätzlich müssen alle Arbeitsschritte, die zur Begründung des Ursprungs erforderlich sind, in der EU erfolgen. Ausnahmen von diesem Territorialitätsprinzip erlaubt Art. 12 Abs. 3 Prot. in engen Grenzen:

  • Der Wertzuwachs außerhalb der EU darf maximal 10 Prozent des Ab-Werk-Preises betragen.
  • Wird in der Liste eine Wertklausel vorgegeben, ist neben dem Wert der verwendeten Vormaterialien oU auch der Wertzuwachs außerhalb der EU zu beachten.
  • Der Produktionsvorgang muss in der EU mit mehr als einer Minimalbehandlung beginnen.
  • Zudem muss den Zollbehörden nachgewiesen werden, dass die wiedereingeführten Waren aus den vormals ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind.Daher sind die Arbeitsschritte, die außerhalb der EU erfolgen, zollamtlich überwacht, beispielsweise in der passiven Veredelung, durchzuführen.

Werden diese vier geforderten Bedingungen eingehalten, ist die Auslagerung von einzelnen Arbeitsschritten aus der EU unschädlich. Natürlich muss außerdem die Ware in der EU ausreichend bearbeitet werden, d.h. die Listenregel muss eingehalten werden, damit die Ware als EU-Ursprungsware gilt. 

Handelt es sich bei den Ausfuhrwaren um Produkte, die in die Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems eingereiht  werden, darf auch diese Toleranz nicht angewendet werden.

Beispiel

Herstellen von Lenkrädern aus:

  • Lenkradrohling aus Kunststoff, Pos. 8708, Wert 35,– €/Stück, aus Mexiko
  • Leder aus EU mit LE Die Rohlinge und das Leder werden vorübergehend aus der EU ausgeführt.

In der Ukraine erfolgt der Überzug der Lenkräder mit dem Leder. Die Kosten für die Montage betragen 10,– €/Stück. Nach der Wiedereinfuhr in die EU nach passiver Veredelung sollen die Lenkräder

zum Preis von 150,– € in die Schweiz exportiert werden. Handelt es sich um Ursprungswaren der EU?

Die geforderte 40 Prozent-Wertregel ist, auch unter Einbeziehung der Drittlandskosten, erfüllt. 40 Prozent des Ab-Werk- Preises (150,– €) betragen 60,– €. Die Vormaterialien oU und die Wertsteigerung im Drittland liegen mit 45,– € unter dem vorgegebenen Wert.

Die übrigen Bedingungen, wie die in der EU mit mehr als einer minimalen Behandlung begonnene Produktion, die Abwicklung im Rahmen der passiven Veredelung und eine Wertsteigerung im Drittland von weniger als 10 Prozent des Ab-Werk-Preises (maximal 15,– €), sind ebenfalls erfüllt. Daher ist die Auslagerung des Arbeitsschritts in die Ukraine unschädlich. Die Lenkräder gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft.

Weitere Informationen und Beispiele aus der Praxis liefert der Beitrag: „Besondere Präferenzregeln“ von Stefanie Gailler, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Juni 2015.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi!", Ausgabe Juni 2015, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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