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Gestellung: Anforderungen an die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung

Papierkram

Bei der Gestellung befinden sich Nicht-Unionswaren in der vorübergehenden Verwahrung (Art. 144 UZK). Spätestens bei der Gestellung ist eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abzugeben, die bestimmte Anforderungen erfüllen muss.

Hinweis: In der vorübergehenden Verwahrung befinden sich die Waren vom Zeitpunkt ihrer Gestellung bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung (maximal 90 Tage, keine Verlängerung möglich). Die vorübergehend verwahrten Waren dürfen nur an den von der Zollstelle zugelassenen Orten und unter den von der Zollstelle festgelegten Bedingungen aufbewahrt und nur solchen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind, ohne dass die Aufmachung oder die technischen Merkmale verändert werden. Gegebenenfalls kann Sicherheit verlangt werden (Art. 145 ff. UZK).

Zeitpunkt der Anmeldung

Die Frage nach der Reihenfolge von Gestellung und Anmeldung wird durch Art. 145 Abs. 3 UZK beantwortet: Die Anmeldung ist spätestens bei Gestellung fällig, kann also auch schon vorzeitig – also vor der Gestellung – abgegeben werden. Im Normalfall der Praxis ist die formelle Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gleichzeitig schlüssige Gestellung der Waren (siehe Art. 145 Abs. 8 Buchst. b) UZK). 

Form und Inhalt der Anmeldung im Normalfall

Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ist grds. mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abzugeben (Art. 6 Abs. 1 UZK), in Deutschland mittels ATLAS. 

Die Anmeldung muss alle für die Anwendung der Vorschriften über die vorübergehende Verwahrung erforderlichen Angaben enthalten. Über die Ermächtigung des Art. 152 Buchst. a der UZK ergeben sich die Einzelheiten zu den Datenanforderungen aus Art. 2 Abs. 2 UZK-DVO i.V.m. Anh. B.

Im Falle der Abgabe einer Zollanmeldung vor Gestellung (Art. 171 UZK) wäre die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ggf. entbehrlich (Art. 192 UZK-DVO), sofern alle erforderlichen Angaben vorliegen. Die Zollanmeldung wäre dann gleichzeitig schlüssige Anmeldung (bei der gegenwärtigen Version von ATLAS nicht möglich).

Die Anmeldung muss grds. eine Bezugnahme zur summarischen Eingangsanmeldung enthalten, sofern eine solche erforderlich ist (Art. 145 Abs. 4 UZK).

Gegebenenfalls ist die Vorlage von Unterlagen erforderlich (Art. 145 Abs. 2 UZK). sein. Dies ist u.a. möglich, weil die Anmeldung wie eine Zollanmeldung überprüft werden kann (Art. 145 Abs. 7, 188 ff. UZK). Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung dient der Zollstellen gem. Art. 145 Abs. 10 UZK zur Überwachung der Frist des Art. 149 UZK, wonach die Waren spätestens nach 90 Tagen in ein Zollverfahren übergeführt oder wiederausgeführt werden müssen. Dazu wird die Anmeldung grds. einbehalten.

Andere mögliche Formen der Anmeldung

Die Zollbehörden können gem. Art. 145 Abs. 5 UZK folgende Möglichkeiten der Anmeldung zulassen:

  • Bezugnahme auf die vorliegende(n) summarische(n) Eingangsanmeldung(en), ergänzt um die noch fehlenden Angaben für die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung; 
  • Vorlage eines Manifests oder sonstigen Beförderungsdokuments, das die für eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung erforderlichen Angaben einschließlich einer Bezugnahme auf die jeweilige summarische Eingangsanmeldung enthält.

Die Zollbehörden können gem. Art. 145 Abs. 6 UZK auch Handels-, Hafen- oder Verkehrsinformationssysteme akzeptieren, vorausgesetzt diese enthalten die erforderlichen Angaben für die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung einschließlich der Bezugnahme auf die jeweilige summarische Eingangsanmeldung. Sie müssen gem. Abs. 3 spätestens bei der Gestellung vom Pflichtigen vorgelegt werden.

Verwendung der Anmeldung für andere Zwecke

Gemäß Art. 145 Abs. 8 UZK kann die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung als Ersatz für folgende Zwecke verwendet werden: 

  • als Ankunftsmeldung gem. Art. 133 UZK. Die Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeuges ist bei der ersten Eingangszollstelle abzugeben. Das kann mittels Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung geschehen, da diese die erforderlichen Angaben enthält. 
  • als Gestellung nach Art. 139 UZK. Das ist der häufigste Fall der Praxis, nämlich schlüssige Gestellung durch Abgabe Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung. 

Ausnahme

Eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ist gem. Art. 145 Abs. 9 UZK entbehrlich, wenn spätestens bei der Gestellung der Waren ihr zollrechtlicher Status als Unionswaren nach Art. 153 bis 156 festgestellt wurde; die vorübergehende Verwahrung betrifft gem. Art. 144, 145 Abs. 1 UZK nur gestellte Nicht-Unionswaren.

Änderung/Ungültigerklärung der Anmeldung

Eine Änderung der Anmeldung kommt gem. Art. 146 Abs. 1 UZK nicht in Betracht bei Falschanmeldung, wenn sich also die Anmeldung infolge der Änderung auf eine andere Ware bezöge, ferner 

  • nach Beschauanordnung,
  • nach Feststellung einer Falschanmeldung. 

Eine vor Gestellung abgegeben Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung wird gem. Art. 146 Abs. 2 UZK für ungültig erklärt

  • auf Antrag des Anmelders,
  • bei Nichtgestellung innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe.

Ende der vorübergehenden Verwahrung

Der Status der vorübergehenden Verwahrung ist innerhalb von 90 Tagen zu beenden (Art. 149 UZK). Eine Verlängerung ist mangels Regelung nicht möglich (Art. 55 Abs. 1 UZK). Die Fristberechnung erfolgt nach Art. 3 FristenVO.

Im Wesentlichen werden die Nicht-Unionswaren zum freien Verkehr (Art. 201 ff. UZK) oder zu einem besonderen Verfahren (Art. 210 ff. UZK) angemeldet und überlassen (Art. 194 UZK). Daneben kommt die Wiederausfuhr in Betracht (Art. 270 UZK). Können die Waren nicht in der vorübergehenden Verwahrung belassen werden, so treffen die Zollbehörden unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um den Fall gemäß den Artikeln 197, 198 und 199 zu regeln (siehe Art. 147 Abs. 4 UZK), vor allem die Zerstörung gem. Art. 197 f. UZK, auch als Veredelungsvorgang in der aktiven Veredelung (Art. 5 Nr. 37 Buchst. c) UZK). 

Anmelder

Die Person des Anmelders richtet sich gem. Art. 145 Abs. 3 UZK nach der Rechtslage für den Gestellungspflichtigen gem. Art. 139 Abs. 1, 2 UZK, wobei auch die Einbeziehung der weiteren Gestellungsberechtigten nach Art. 139 Abs. 3 UZK in Betracht kommt.

Folgende Personen kommen in Betracht: 

  • Person, die die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht hat (z.B.: Lkw-Fahrer, Flug- oder Schiffskapitän);
  • die Person, in deren Namen oder in deren Auftrag die Person handelt, die die Waren in dieses Gebiet verbracht hat (der Auftraggeber der unter a) genannten Personen, z.B. Spedition, Reederei, Lufttransportgesellschaft);
  • die Person, die die Verantwortung für die Beförderung der Waren nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Union übernommen hat (z.B. Wechsel des Lkw-Fahrers).

Bei Beförderungen auf dem See- oder Luftwege in das Unionszollgebiet erfolgt eine Gestellung und damit auch die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung bei der ersten Eingangszollstelle (Art. 1 Nr. 15 UZK-DelVO) nur im Falle einer Um- oder Entladung. Waren, die während ihrer Beförderung von einem Beförderungsmittel ab- und wieder in dasselbe Beförderungsmittel eingeladen werden, um das Ab- oder Einladen anderer Waren zu ermöglichen, werden jedoch im Hafen oder Flughafen nicht gestellt (Art. 139 Abs. 2 UZK).

Im Bahnverkehr sind die Waren grds. bei der Eisenbahnzollstelle zu gestellen (Art. 1 Nr. 15 UZK-DelVO). Sonderregelungen gelten im Unionsversand sowie im gemeinsamen Versandverfahren.

Praxistipp: Die zur Gestellung Verpflichteten gem. Art. 139 Abs. 1, 2 UZK werden bei Pflichtverletzung – also Nichtabgabe der Anmeldung – zu Zollschuldnern (siehe Art. 79 Abs. 1 Buchst. a) sowie Abs. 3 Buchst. a) UZK).

Verwahrung, Lagerung

Waren in der vorübergehenden Verwahrung dürfen ausschließlich in Verwahrlagern gemäß Art. 148 UZK oder in begründeten Fällen an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten verwahrt werden.

Quelle: Dieser Beitrag wurde erstellt von Hans-J. Kampf, in: "Der Praktische Zollhelfer", Bundesanzeiger Verlag, Köln