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Fallstricke beim Technologietransfer beachten und verhindern

Cover der Zeitschrift Der Zoll-Profi!

Als Ausführer müssen Sie für Technologie wie für sonstige Güter auch eine Ausfuhrgenehmigung beantragen. Bei der Ausfuhr von nicht erfasster, also „nicht gelisteter“ Technologie haben Sie bei einem sensitiven Verwendungszweck unter Umständen Unterrichtungspflichten gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und ggf. von diesem begründete Ausfuhrgenehmigungspflichten zu erfüllen. 

Bei der Ausfuhr von „gelisteter“ Technologie müssen Sie sehr aufpassen, weil sich einige Besonderheiten und Fallstricke des Technologietransfers daraus ergeben, dass für Software und Technologie eine besonderer Ausfuhrdefinition gilt, die noch über die Auslegung des Ausfuhrbegriffs nach Art. 2 Nr. 2iii) EG Dual-use-VO hinausgeht. 

Demnach ist Ausfuhr auch „die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien wie Telefax, Telefon, elektronischer Post oder sonstiger elektronischer Träger nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Europäischen Gemeinschaft; dies beinhaltet auch das Bereitstellen solcher Software oder Technologie in elektronischer Form für juristische oder natürliche Personen oder Personenvereinigungen außerhalb der Gemeinschaft“. Als Ausfuhr gilt zudem „die mündliche Weitergabe von Technologie, wenn die Technologie am Telefon beschrieben wird“. Und das führt beispielsweise zu einem Problem, wenn im Unternehmen das notwendige Bewusstsein für die Sensibilität im Bereich des Technologietransfers fehlt. 

Fallstrick 1: Fehlendes Problembewusstein

Beispiel: Ruft ein Kunde einen Servicetechniker eines Unternehmens an und der Servicetechniker beschreibt dem Kunden am Telefon die gelistete Technologie so ausführlich, dass der Kunde diese nutzen kann, liegt darin ggfs. bereits eine Ausfuhr in der Form der Übertragung gem. Art. 2 Nr. 2iii) EG-Dual-use-VO vor – da hierfür nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut eine Beschreibung am Telefon genügt.

Sie können jedoch für mehr Sicherheit sorgen, indem Sie eine ausfuhrgenehmigungspflichtige Technologiedatei mit einem Hinweis versehen, dass sie einem Ausfuhrgenehmigungserfordernis unterliegt und erst nach Freigabe der Exportkontrollabteilung an Personen in einem Drittland weitergegeben werden darf. Des Weiteren können Sie mittels technischer Sperren, beispielsweise Kopierschutz oder Zugriffsberechtigungskonzept, das ungenehmigte Versenden per E-Mail verhindern. Um eine Weitergabe von Technologie an Kunden oder Kollegen am Telefon zu verhindern, sollten Sie außerdem Ihre Mitarbeiter entsprechend schulen und für das Thema Technologietransfer stärker sensibilisieren

Fallstrick 2: Dienstreisen

Fallstricke lauern auch bei Dienstreisen in Drittländer. Denn hinsichtlich eines genehmigungspflichtigen Technologietransfers kann es bei Dienstreisen gleich zu verschiedenen Problemen kommen, die Sie beachten müssen, um sich als Unternehmen nicht dem Vorwurf einer ungenehmigten Ausfuhr von gelisteter Technologie auszusetzen.

Wie selbstverständlich nehmen viele ihren Dienstlaptop und ihr dienstliches Smartphone mit auf Dienstreise. Sollten auf der Festplatte des Laptops selbst oder auf dem Speicher des Smartphones technische Unterlagen
gespeichert sein, die als gelistete Technologie im Sinne des Anhangs I zur EG-Dual-use-VO zu klassifizieren
sind, wird die Technologie in dem Augenblick, in dem Ihr Mitarbeiter Laptop und Smartphone in ein Drittland
mitnimmt und das Zollgebiet der Europäischen Union körperlich verlässt, durch den Grenzübertritt ausgeführt
(vgl. Art. 2 Nr. 2i) EG-Dual-use-VO).

Für die Ausfuhr bedürfte es demnach einer Genehmigung nach Art. 3 Abs. 1 EG-Dual-use-VO. Sie  sollten also durch eine Dienstreiserichtlinie sicherstellen, dass Laptops und andere Speichermedien, auf denen gelistete Technologie gespeichert ist, nur mitgeführt werden, wenn das erforderlich ist und die notwendige Genehmigung vorliegt. Ist es nicht erforderlich, dass Ihr Mitarbeiter die gelistete Technologie auf seinem Laptop mitnimmt, kann es sich anbieten, Dienstreiselaptops zur Verfügung zu stellen, auf denen sich nur die Betriebssoftware und beispielsweise MS Office Arbeitsprogramme befinden.

Moderne Kommunikationsmittel und gesicherte Kommunikationskanäle wie eine VPN-Verbindung (Virtual Private Network) erlauben es Unternehmensmitarbeitern heutzutage zudem, auch auf Dienstreisen in Drittländern auf den Unternehmensserver zuzugreifen. Lagert auf dem Unternehmensserver gelistete Technologie, auf die der Mitarbeiter im Drittland Zugriff hat, stellt sich die Frage, ob darin bereits eine
Ausfuhr zu erblicken ist.

Gemäß Art. 2 Nr. 2iii) Var. 2 EG-Dualuse-VO umfasst die Ausfuhr von Technologie auch das „Bereitstellen von Technologie in elektronischer Form für juristische oder natürliche Personen oder Personenvereinigungen außerhalb der Gemeinschaft“. Eine genehmigungspflichtige Ausfuhr kann also schon dann vorliegen, wenn einer natürlichen Person in einem Drittland die Technologie bereitgestellt wird.

Das BAFA versteht „Bereitstellen“ in einem weiten Sinne und lässt bereits die zweckgerichtete Schaffung einer Zugriffsmöglichkeit genügen.

Worauf Sie außerdem bei Dienstreisen und in weiteren Fällen bei der Ausfuhr von gelisteter Technologie achten sollten, erfahren Sie in dem Beitrag: „Technologietransfer und Exportkontrolle Teil II: Einzelne Fallstricke des Technologietransfers“ von Dr. Konrad Walter, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Oktober.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi!“, Reguvis-Bundesanzeiger Verlag, Köln

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