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EU-Geldwäscherichtlinie: Mehr Pflichten zur Risikobewertung

© Haramis Kalfar-Fotolia.com
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Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie ist am 25. Juni 2015 in Kraft getreten. Für die Umsetzung ihrer Vorgaben in nationales Recht haben Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit. Im Jahr 2017 kommen dann mit ihrer Umsetzung auf Sie als Unternehmen oder Berufsträger größere Pflichten im Hinblick auf die Risikobewertung Ihrer Geschäftsbeziehungen zu und Sie müssen stärker bei der Bekämpfung gegen Geldwäsche mitwirken. 

So schreibt das Geldwäschegesetzt (GwG) den Angehörigen einiger Berufsgruppen beispielsweise vor, ihre Geschäftspartner nach bestimmten formalen Vorgaben zu identifizieren, was den bürokratischen Aufwand spürbar steigert. Der Gesetzgeber bezeichnet diese Pflichten als Sorgfaltspflichten, die Unternehmen und Berufsträger erfüllen müssen, um der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzubeugen. Dazu gehört es unter anderem, den Vertragspartner zu identifizieren, eingeschlossen die für ihn auftretenden Personen. Darüber hinaus müssen Unternehmen Auskünfte über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung einholen sowie sämtliche darin vorkommenden Transaktionen laufend überwachen. 

Wer ist von den Sorgfaltspflichten des GwG betroffen?

Wer von den Sorgfaltspflichten genau betroffen ist, legt § 2 GwG fest. Soweit sie in Ausübung ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, sind es demnach Banken, bestimmte Versicherungen und Finanzdienstleister – unter anderem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Immobilienmakler. Darüber hinaus auch Notare und Rechtsanwälte, wenn sie zum Beispiel Tätigkeiten wie den Kauf oder Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben, die Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten oder die Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen im Namen und auf Rechnung des Mandanten übernehmen. 

Zum Kreis der Adressaten gehören außerdem natürliche und juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln – allerdings nur dann, wenn sie im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr annehmen. Mit der Umsetzung der 4. EU Geldwäscherichtlinie wird diese Vorschrift des GwG angepasst und der Betrag auf 10.000 Euro herabgesetzt. Grundsätzlich ist diese Ausnahmeregelung jedoch unwirksam, wenn ein einheitlicher Betrag offensichtlich in mehrere kleinere Beträge aufgesplittert wird oder wenn Zweifel an der Identität des Vertragspartners oder der Rechtmäßigkeit des Geldes bestehen. 

Die Identifizierungspflicht in der Praxis

Der Identifizierungspflicht liegt das sog. „Know-your-Customer-Prinzip“ zugrunde. Danach muss genau festgestellt und nachvollzogen werden, mit wem im konkreten Fall eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird. Mit den Sorgfaltspflichten des GwG wird damit im Interesse der Geldwäschebekämpfung und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung versucht, eine dauerhafte Transparenz der Geschäftsbeziehungen sicherzustellen. Die Identifizierung muss grundsätzlich vor Begründung der Geschäftsbeziehung, d.h. spätestens mit Vertragsschluss, erfolgen. Etwaige Änderungen, die sich nach Vertragsschluss ergeben, müssen vom Vertragspartner angezeigt werden. Eine Identifizierung darf nur unterbleiben, wenn der Vertragspartner

bereits bei einer früheren Gelegenheit identifiziert und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet wurden und auch keine Zweifel daran bestehen, dass die erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind.

Der Umfang der Identifizierungspflicht richtet sich danach, ob es sich bei dem Vertragspartner um eine natürliche oder eine juristische Person bzw. Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt. Ist der Vertragspartner eine natürliche Person, so ist anhand eines gültigen amtlichen Personalausweises oder Reisepasses deren Name, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit und eine Wohnanschrift festzustellen.

Handelt es sich um eine juristische Person oder Personengesellschaft, sind Angaben zu Firma, Name oder Bezeichnung und Rechtsform (AG, OHG, KG, GmbH usw.), Registernummer (soweit vorhanden) sowie die Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung zu erheben. Darüber hinaus sind die Mitglieder des Vertretungsorgans bzw. gesetzlichen Vertreter (z.B. Gesch.ftsführer, Vorstand oder die Gesellschafter

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) namentlich zu benennen. Soweit es sich hierbei um keine natürliche Person handelt (wie beispielsweise bei einer GmbH & Co. KG), muss diese wiederum mit Angaben zu Firma, Name oder Bezeichnung und Rechtsform, Registernummer (soweit vorhanden) und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung identifiziert werden.

Gerade bei juristischen Personen und Personengesellschaften sind die zwingend zu erhebenden Informationen äußerst umfangreich. Vereinfachungen im Hinblick auf die Identifizierung bestehen deshalb dahingehend, dass es – wenn mehr als fünf Vertreter vorhanden sind – ausreichend ist, wenn lediglich Angaben zu fünf Vertretern

gemacht werden, soweit diese in öffentliche Register eingetragen sind bzw. bei denen eine Legitimationsprüfung stattgefunden hat. Die erhobenen Informationen müssen via Einsichtnahme in das Handelsregister bzw. ein vergleichbares amtliches Register oder Verzeichnis verifiziert werden.

Link: Die nationalen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister sind unter www.handelsregister.de zu finden. Ein europäisches Unternehmensregister ist unter www.ebr.org/ abrufbar.

Bei nicht eingetragenen Gesellschaften besteht eine Verpflichtung zur Einsichtnahme in die Gründungsdokumente (z.B. Gesellschaftsvertrag) oder gleichwertige beweiskräftige Dokumente. Auch hier müssen nur fünf Gesellschafter benannt werden.


Neben der Identifizierungspflicht schreibt das GwG eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht vor. Verletzen Sie diese Pflichten, begehen Sie nach § 17 GwG eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 100.000 Euro geahndet wird. 

Weitere Informationen zu den Pflichten des GwG liefert der Beitrag: „Grundlagen des Geldwäschegesetzes“ von Roman Hänsch, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe November 2016.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi!“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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