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Einfuhrumsatzsteuer – Stolperstein im internationalen Warenverkehr

Container

Jährlich gehen dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen von geschätzt 14 bis 15 Milliarden Euro wegen Umsatzsteuerhinterziehung verloren. Von diesem Steuerschaden ist auch die Allgemeinheit betroffen. Dafür verantwortlich sind beispielsweise sogenannte Umsatzsteuerkarusselle, die bei Kriminellen sehr beliebt sind. Bei diesem Betrugssystem kommt den Kriminellen entgegen, dass – gemäß europäischem Umsatzsteuerrecht – innergemeinschaftliche Lieferungen  umsatzsteuerbefreit sind. Demnach muss der Verkäufer bei diesen innergemeinschaftlichen Lieferungen dem Käufer keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen und an das Finanzamt abführen.

Aus Sicht des Käufers handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen Erwerb, der für ihn aber nicht umsatzsteuerfrei ist. Der Käufer muss die in seinem Heimatland anfallende Umsatzsteuer von sich aus an das Finanzamt entrichten. Diese Steuer wiederum kann er als Vorsteuer in Abzug bringen. 

Das Umsatzsteuerkarussell

In einem Umsatzsteuerkarussell veräußert der Käufer die Ware im Anschluss mit ausgewiesener Umsatzsteuer, führt diese aber nicht ab und wird anschließend unauffindbar (sog. „Missing Trader“). Über mehrere zwischengeschaltete Händler („Buffer“), die – teilweise gutgläubig, teilweise bösgläubig – den konkreten Kreislauf der Ware verschleiern sollen, werden die Waren nach einer Vorsteuererstattung durch das Finanzamt erneut steuerfrei ins EU-Ausland verbracht, von wo aus das Karussell – mit derselben Ware – wieder von vorne beginnt.

Die Branchen, in denen in der Vergangenheit Geschäfte besonders betrugsanfällig waren, sind in § 13b Abs. 2 UStG aufgeführt. Diese – für Lieferungen ohne Grenzüberschreitung systemwidrige – Bestimmung des Leistungsempfängers als Steuerschuldner („reverse charge“) anstelle des Leistenden stellt immer nur eine Reaktion des Gesetzgebers dar und ist allein dazu geeignet, für die Zukunft Missbrauch in der jeweiligen Branche zu verhindern. Die Kriminellen passen sich aber schnell an und wechseln einfach die Branche.

Sicherer Umgang mit der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt)

Um diese und andere Formen der Steuerhinterziehung zu verhindern, nimmt der Fiskus auch rechtschaffene Unternehmen in die Plicht. Als Unternehmer müssen Sie alles dafür tun, dass Ihre Umsätze nicht zu einer Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung führen. Das erfordert von Ihnen einen sichereren Umgang mit der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) und Rechtskenntnisse – sowohl im Zoll- als auch im Umsatzsteuerrecht. Dazu ist es notwendig, dass Sie Ihr Unternehmen unter EUSt-Compliance-Gesichtspunkten aufstellen. Legen Sie bezogen auf Ihre Branche Kriterien fest und entwickeln Sie Prozesse, anhand derer Sie Ihre Geschäftspartner überprüfen können. Achten Sie darauf, dass Sie diese Prüfung nicht nur zu Beginn Ihrer Geschäftsbeziehung durchführen, sondern auch bei einer laufenden geschäftlichen Verbindung regelmäßig in kleinerem Rahmen wiederholen. Anhand der folgenden Checkliste, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, können Sie überprüfen, ob eine mögliche Gefahr für Ihr Unternehmen besteht:

Vorsicht ist u. a. geboten, wenn

  • der Lieferant Ware zu einem Preis anbietet, der deutlich unter dem Marktpreis liegt;
  • der Lieferant in der (spezialisierten) Branche unbekannt ist;
  • der Gesellschaftszweck laut Handelsregister nicht dem tatsächlich ausgeübten entspricht;
  • die Geschäftsadresse ungewöhnlich (Büroservice oder c/o Adressen) ist;
  • die Kommunikation laienhaft erscheint;
  • der Lieferant auf Barzahlung besteht.

Neben rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen sollte in jedem Fall auch das eigene Bauchgefühl der Mitarbeiter eine entscheidende Rolle spielen. Erforderlichenfalls ist rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Kommt es dennoch zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs, sollte – ebenfalls in enger Abstimmung mit einem rechtlichen Berater – der Rechtsweg zu den Finanzgerichten bestritten werden. Es kommt– wie ausgeführt – auf den Einzelfall an.

In welchen Fällen Ihnen die Rechte auf Vorsteuerabzug, Steuerbefreiung und Steuererstattung verwehrt werden, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Das Recht auf Vorsteuerabzug und die Überprüfung von Geschäftspartnern. Handlungsbedarf auch bei redlichen Unternehmen“ von Dr. Tobias Schöppner, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe August 2017.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi", Bundesanzeiger Verlag, Köln

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