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CETA kurz vor der Anwendung – was kommt auf Unternehmen zu?



In der Öffentlichkeit herrschen nach wie vor sehr kontroverse Meinungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Fakt ist aber: Am 15.02.2017 stimmte das Europäische Parlament dem Abkommen zu. Damit hat Europa den Weg für die vorläufige Anwendung geebnet. Das kanadische Unterhaus stimmte ebenfalls positiv. Kanada muss das Verfahren noch abschließen. Das genaue Datum für den Beginn der vorläufigen Anwendung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 


Welche Vorteile können Unternehmen von CETA erwarten?


Unternehmen profitieren vom Zollabbau, der für insgesamt ca. 99 % der zwischen Kanada und der EU gehandelten Produkte vorgesehen ist – ausgenommen sind bestimmte sensible Agrarprodukte. Ab Beginn der vorläufigen Anwendung gelte der Zollabbau schon für ca. 98 % der Waren. EU-Ausführer sollen bei Industrieerzeugnissen ca. 470 Mio. € einsparen können. Die Kommission hat bereits Dokumente veröffentlicht, in denen den Exportwerten der einzelnen Mitgliedstaaten nach Kanada aus dem Jahr 2015 entsprechende potenzielle Zolleinsparungen gegenübergestellt wurden, so auch für Deutschland.


Die deutschen Ausfuhren nach Kanada erzielten im Jahr 2015 einen Wert von 10 Mrd. €.
Hiervon entfielen auf Exporte von Maschinen und elektrotechnischen Geräten 3 Mrd. €. Auch wenn die Zölle auf diese Erzeugnisse im Schnitt eher nicht sehr hoch sind, bestehen für manche Produkte aber Zölle mit einem kanadischen Einfuhrzollsatz in Höhe von 9 % des Zollwertes. Auch der Wert der deutschen Ausfuhren von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen betrug 3 Mrd. €. Kanada bestimmt für diese Güter Zollsätze von bis zu 9,5 %. 


Deutschland führte im Jahr 2015 Arzneimittel im Wert von 885 Mio. € und Chemikalien im Wert von 154 Mio. € aus. Die Zölle sind bei beiden Warengruppen eher niedrig, die Spitzenwerte für Chemikalien liegen bei 6,5 %. 


Die Lebensmittelausfuhren erreichten im Jahr 2015 einen Wert von 268 Mio. €. Der Anteil der Bundesrepublik lag bei 8 %. In der EU nimmt Deutschland Platz vier der wichtigsten Ausführer von verarbeiteten Lebensmitteln nach Kanada ein. 

Besonderheiten bei den Ursprungsregeln zum CETA-Abkommen


Wie schon beim Freihandelsabkommen mit Südkorea ist auch beim CETA-Abkommen ein reines Selbstdeklarationsverfahren vorgesehen. Hierfür soll der deutschen Zollverwaltung zufolge künftig nicht der Status als ermächtigter Ausführer (EA) gelten, sondern für EU-Exporteure der Status als REX. Eine von der EU-Kommission bestätigte Übergangsregelung sieht aber vor, dass ermächtigte Ausführer noch bis zum 31.12.2017 Ursprungserklärungen auf der Grundlage ihrer bestehenden EA-Bewilligung und unter Verwendung ihrer EA-Bewilligungsnummer ausfertigen können.

Die Rechtsfigur des registrierten Ausführers ist ursprünglich nur für den Handel mit Entwicklungsländern im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) vorgesehen gewesen (vgl. hierzu bereits den Beitrag von Hülskramer in Ausgabe 3/2017 des „Zoll-Profi“). Art. 68 der Durchführungsverordnung zum Unionszollkodex (UZK-DVO) erlaubt es aber, dass, sofern die EU mit einem Drittland eine Präferenzregelung hat, nach der

ein Ursprungsdokument von einem Ausführer gemäß den EU-Rechtsvorschriften ausgefüllt werden kann, ein im EU-Zollgebiet ansässiger Ausführer die Registrierung für diesen Zweck beantragen kann. Dies bedeutet also, dass der REX-Status auch auf andere Abkommen übertragbar ist. Für den ermächtigten Ausführer (EA) ist in Art. 67 UZK-DVO eine vergleichbare Bestimmung enthalten.

Wenn Sie Ausführer in der EU sind, bedeutet dies konkret, dass für Ihre präferenzbegünstigten Exporte nach Kanada eine Registrierung in der hierfür eingerichteten Datenbank notwendig ist. Der REX-Status hingegen ist nicht bewilligungsbedürftig. Die Registrierung in den EU-Mitgliedstaaten ist seit dem 1.1.2017 möglich und gilt für alle Warenverkehre, die das System vorsehen. Sollte ihr Unternehmen bereits im Rahmen des APS registriert sein, ist keine zusätzliche Registrierung für CETA erforderlich


Welche Produkte außerdem von Zollerleichterungen betroffen sind und worauf Unternehmen hinsichtlich der formellen Ursprungsregeln noch achten müssen, darüber berichtet der Beitrag: „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Vorläufige Anwendung steht kurz bevor“, von Dr. Kai Henning Felderhoff, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe April 2017.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi", Bundesanzeiger Verlag, Köln

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