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Außenwirtschaftsrechtliche Unterlagencodierung: So vermeiden Sie Fehler!

Cover "Der Zoll-Profi!"

Wann stellt die Nicht- oder Falschangabe von außenwirtschaftsrechtlichen Unterlagencodierungen einen Verstoß gegen das geltende Außenwirtschaftsrecht dar? Welche Konsequenzen können drohen? Und last but not least: Gibt es Heilungsmöglichkeiten für derartige Unregelmäßigkeiten? Antworten erhalten Sie im Folgenden.

Ein rechtliches Erfordernis zur Anmeldung außenwirtschaftsrechtlicher Unterlagencodierungen besteht gem. § 23 AWV nur für vorhandene Ausfuhrgenehmigungs- und Nullbescheide des BAFA sowie für in Anspruch genommene Allgemeingenehmigungen.

Beispiel aus der Praxis: Der folgende Fall zeigt, welche Codierungen im konkreten Anwendungsfall anzumelden sind, und welche Konsequenzen sich aus falschen, unvollständigen oder unterbliebenen Angaben der entsprechenden Codierungen ergeben.

Das deutsche Maschinenbauunternehmen D stellt Verpackungsmaschinen für die internationale Lebensmittelindustrie her, die nicht von den einschlägigen Güterlisten der EU und der Bundesrepublik Deutschland erfasst sind. Das Unternehmen nutzt keine Bewilligungen für vereinfachte Verfahren. D bietet unter anderem auch Ersatzteile wie Frequenzumrichter an, welche von der Güterlistenposition 3A225 in Anhang I EG-Dual-Use-VO erfasst sind. Das Unternehmen hat nun diese Frequenzumrichter nach Pakistan und in die Schweiz ausgeführt.

Weder für den Export nach Pakistan noch in die Schweiz holte D eine Ausfuhrgenehmigung ein und verzichtete außerdem in beiden Fällen auf die Angabe außenwirtschaftsrechtlicher Codierungen.

Ausfuhr nach Pakistan

Die Ausfuhr der von der Güterlistenposition 3A225 in Anhang I EG-Dual-Use-VO erfassten Frequenzumrichter unterliegt gem. Art. 3 Abs. 1 EG-Dual-Use-VO einer Genehmigungspflicht. Für die Ausfuhr nach Pakistan ist keine Allgemeingenehmigung nutzbar, sodass D eine Einzelgenehmigung hätte einholen müssen. Da das Unternehmen nicht über eine solche Genehmigung des BAFA verfügt hat, erfolgte die Ausfuhr des Frequenzumrichters nach Pakistan ungenehmigt. 

Die ungenehmigte Ausfuhr solcher Güter, die von Anhang I der EG-Dual-Use-VO erfasst sind, ist gem. § 18 Abs. 5 Nr. 1 AWG strafbewehrt und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Bei fahrlässiger Begehung stellt eine entsprechend ungenehmigte Ausfuhr eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 Abs. 1 AWG dar und kann gem. § 19 Abs. 6 mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden. Im vorliegenden Fall stellt also die ungenehmigte Ausfuhr der Frequenzumrichter in Abhängigkeit vom Grad der Vorwerfbarkeit zumindest eine Ordnungswidrigkeit, ggf. eine Straftat dar. Außerdem ist auch die Ausfuhrzollanmeldung ohne Angabe von Codierungen als Folgefehler aus der nicht beantragten Ausfuhrgenehmigung falsch abgegeben worden und demnach zusätzlich der Bußgeldtatbestand des § 19 Abs. 3 Nr. 1b) AWG i.V.m. § 81 Abs. 2 Nr. 3 AWV erfüllt.

Hinweis: Die Beurteilung der subjektiven Tatbestandsseite stellt sich in der Praxis regelmäßig als problematisch dar. Unter dem Begriff der Fahrlässigkeit versteht man im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht die „nicht gewollte Verwirklichung eines Straf- oder Bußgeldtatbestandes, falls damit der Täter die ihm mögliche und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat und den nach dem Gesetz erforderlichen Erfolg hätte voraussehen können“. Fahrlässigkeit setzt damit eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung sowie die objektive Vorhersehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung voraus. Dabei ist zwischen bewusster und unbewusster Fahrlässigkeit zu unterscheiden. Bewusst fahrlässig handelt, wer die Tatbestandverwirklichung für möglich hält, jedoch pflichtwidrig und vorwerfbar im Vertrauen darauf handelt, dass diese nicht eintritt. Dagegen handelt unbewusst fahrlässig, wer die Tatbestandverwirklichung nicht erkennt, weil er die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet und fähig ist.

Ausfuhr in die Schweiz

Auch die Ausfuhr des Frequenzumrichters in die Schweiz unterliegt nach Art. 3 Abs. 1 EG-Dual-Use-VO einer Ausfuhrgenehmigungspflicht. Welche Konsequenzen sich daraus für D ergeben, wie sich das Unternehmen hätte korrekt verhalten müssen und welche Möglichkeiten zur Heilung bestehen, dies und weitere Praxisbeispiele erläutert der Beitrag: „Fehlende oder falsche außenwirtschaftsrechtliche Unterlagencodierungen“ von Jonathan Eßer, in: „Der Zoll-Profi“, Ausgabe November 2018.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi, Reguvis-Bundesanzeiger Verlag, Köln

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