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Ausfuhranmeldungen fehlerfrei und rechtssicher ausfüllen

Ausfuhranmeldungen fehlerfrei und rechtssicher ausfüllen

Wer ist Ausführer, wer Anmelder und wer Vertreter im zollrechtlichen Ausfuhrverfahren? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Unternehmen häufig im Rahmen ihrer internationalen Handelsgeschäfte und diese Unsicherheit bereitet ihnen Sorgen. Denn bei falschen Angaben in der Ausfuhranmeldung drohen ihnen im Hinblick auf die einzuhaltenden zoll- und umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen bußgeldrechtliche Konsequenzen. Der folgende Fall zeigt Ihnen beispielhaft, welche Voraussetzungen für die jeweilige Zuordnung der einzelnen Beteiligten vorliegen müssen. 

Das in Deutschland ansässige Unternehmen XY GmbH produziert und vertreibt verschiedenste Industrieprodukte, sowohl an Kunden in der Europäischen Union als auch in Drittländer. Die XY GmbH verfügt außerdem über diverse Tochtergesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie im Drittland. Dabei handelt es sich teilweise um selbst produzierende, aber auch um solche Standorte, die lediglich Vertriebstätigkeiten wahrnehmen und zum Zwecke der Belieferung ihrer jeweiligen Kunden mit Produkten durch die XY GmbH versorgt werden. Unter anderem verfügt die XY GmbH über eine in den Niederlanden ansässige, rechtlich selbstständige Tochtergesellschaft A. Diese schließt im eigenen Namen Verträge mit Kunden weltweit – so auch mit der in der Türkei ansässigen B Limited. Die zu liefernden Waren bestellt A bei der XY GmbH und vereinbart mit dieser, dass sie die Lieferung der Ware direkt aus Deutschland heraus an den Kunden in der Türkei durchführt. Die XY GmbH unterhält selbst keine vertraglichen Beziehungen zur B Limited. 

Es stellt sich nun die Frage: Wer ist nun in diesem Fall der Ausführer im zollrechtlichen Sinne und wer für die Abgabe der Ausfuhrzollanmeldung verantwortlich? Antwort: Als Ausführer im Sinne des Artikels 161 Absatz 5 des Zollkodex gilt die Person, für deren Rechnung die Ausfuhranmeldung abgegeben wird. Und die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Anmeldung Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsberechtigung besitzt. Ist der Eigentümer oder der in ähnlicher Weise Verfügungsberechtigte gemäß den Bestimmungen des Ausfuhrrechtsgeschäftes außerhalb der Gemeinschaft ansässig, so gilt der in der Gemeinschaft ansässige Beteiligte des Rechtsgeschäftes als Ausführer. Gem. Art. 788 Abs. 1 ZK-DVO ist der Ausführer demnach zunächst die Person, für deren Rechnung eine Zollanmeldung abgegeben wird und die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsberechtigung hat. Es müssen folglich zwei Voraussetzungen kumulativ vorliegen: „für deren Rechnung“ und „Eigentümerstellung/sonstige Verfügungsberechtigung“. Zur Auslegung der Voraussetzung „für deren Rechnung“ sollte auch die englische Sprachfassung herangezogen werden. In der heißt es: „on whose behalf“. Demzufolge ist das Merkmal „auf deren Rechnung“ gleichzusetzen mit „im Auftrag von“. Bezogen auf den Fall ist die niederländische Tochtergesellschaft zollrechtlicher Ausführer. Zwar erfolgt die Lieferung direkt aus Deutschland durch die XY GmbH. Da diese aber lediglich auf Weisung bzw. nach Vereinbarung mit der niederländischen Tochter A liefert und dabei keine eigenen wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen zum Empfänger im Drittland unterhält, handelt die XY GmbH lediglich zur Vertragserfüllung gegenüber ihrer niederländischen Tochter und damit im Auftrag bzw. für Rechnung dieser.

Weiterhin müsste die niederländische A auch Eigentümer der Waren sein oder zumindest über eine ähnliche Verfügungsberechtigung verfügen. Problemtisch ist, dass die EU-weit einheitlich geltenden zollrechtlichen Bestimmungen keine Definition des Eigentumsbegriffs enthalten und dieser somit anhand der in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat geltenden zivilrechtlichen Bestimmungen ausgelegt werden müsste, was unter Umständen aufgrund der teils sehr unterschiedlichen Vorschriften über den Eigentumsübergang zu einer innerhalb der EU weit auseinander fallenden Bestimmung des Eigentums und damit des zollrechtlichen Ausführers führen könnte.

Somit scheint es angezeigt, zumindest dann, wenn eine „ähnliche Verfügungsberechtigung“ festgestellt werden kann, auf die Auslegung des Eigentumsbegriffs zu verzichten. Die niederländische A hat vorliegend eine solche Verfügungsberechtigung inne, da sie die XY GmbH zur Lieferung der Waren an den türkischen Kunden auf Basis ihrer eigenen wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen anweist und somit maßgeblich über die wesentlichen Dispositionen des Geschäfts entscheidet. Damit erfüllt die niederländische Tochtergesellschaft A beide Voraussetzungen des Art. 788 Abs. 1 ZK-DVO und ist somit zollrechtlicher Ausführer und als solcher auch in Feld Nr. 2 der Ausfuhrzollanmeldung in ATLAS anzugeben.

Hinweis: Vgl. „Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen“ des Bundesministeriums der Finanzen, Stand 1.1.2015, S. 23 zu Feld Nr. 2. Hier wird der Wortlaut des Art. 788 ZK-DVO wiedergegeben und auch auf diesen referenziert. Darüber hinaus wird angemerkt, dass der Ausführer unter Angabe der EORI-Nummer und andernfalls des Firmennamens sowie der vollständigen Anschrift anzumelden ist.

Weitere Klärung enthält der Beitrag: „Dauerbrenner Beteiligtenkonstellation im Ausfuhrverfahren. Klare Sache oder unsicheres Terrain? von Jonathan Eßer, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Februar 2016.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Februar 2016, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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