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Zollschuld bei verspäteter Abrechnung der aV?

Kann nach Beendigung der aktiven Veredelung noch dadurch eine Zollschuld
entstehen kann, dass die Abrechnung nicht oder verspätet vorgelegt wird? Eine Antwort auf diese für Unternehmen wichtige Frage, zumal im Einzelfall durch einen kleinen Arbeitsfehler enorme Einfuhrabgaben entstehen können, gibt Dr. Peter Witte.

Tatbestand

Die Klägerin führte 2006 Fruchtsaftkonzentrate ein, die sie im Rahmen einer aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren verarbeitete. Gemäß der Bewilligung endete die Frist für die Beendigung des Verfahrens jeweils am letzten Tag des auf die Überführung in die aktive Veredelung folgenden vierten Kalendervierteljahrs, Art. 118 Abs. 2 Unterabs. 2 ZK. Innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Verfahrens war der Überwachungszollstelle die Abrechnung vorzulegen, Art. 521 Abs. 1 Unterabs. 1 1. Anstrich ZK-DVO.

Nachdem die Klägerin trotz Mahnung die zum 30. April 2007 fällige Abrechnung für die Einfuhrwaren des ersten Quartals 2006 (Beendigung des Verfahrens: 31. März 2007) nicht vorgelegt hatte, setzte das HZA Einfuhrabgaben für die Einfuhrwaren, für die das Verfahren am 31. März 2007 beendet war, also in voller Höhe (ca. 1,4 Mio. EUR) fest. Die schließlich am 10. Juli 2007 vorgelegte Abrechnung der Klägerin wies demgegenüber wegen einer wesentlich geringeren Menge nicht fristgerecht ausgeführter Einfuhrwaren einen niedrigeren Abgabenbetrag (217.338,39 EUR) aus.

Urteil des Finanzgerichts (FG)

Die gegen die darüber hinausgehende Abgabenfestsetzung erhobene Klage wies das FG ab. Das FG urteilte, die Einfuhrabgabenschuld sei nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK entstanden, weil die Klägerin ihre Pflicht zur fristgerechten Abrechnung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung verletzt habe. Der Inhaber dieses Zollverfahrens habe, wie Art. 859 Nr. 9 ZK-DVO zeige, auch noch nach Verfahrensbeendigung  Pflichten. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift, unter denen sich die Überschreitung der Frist für die Vorlage der Abrechnung i.S. des Art. 204 Abs. 1 letzter Halbsatz ZK auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat, seien im Streitfall allerdings nicht erfüllt. Zum einen hätte die Vorlagefrist für die Abrechnung bei rechtzeitiger Antragstellung nicht verlängert werden können, weil keine besonderen,  eine Fristverlängerung rechtfertigenden Umstände i.S. des Art. 521 Abs. 1 Unterabs. 2 ZK-DVO vorgelegen hätten. Zum anderen sei der Klägerin grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, weil ihr als im Verfahren der aktiven Veredelung erfahrener Wirtschaftsteilnehmerin die Verpflichtung, zu bestimmten Zeitpunkten Abrechnungen vorzulegen, bekannt gewesen und sie außerdem von Seiten des HZA auf dieses Erfordernis hingewiesen worden sei.

Revision der Klägerin

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, dass die streitigen Abgaben Einfuhrwaren beträfen, die unstreitig fristgemäß wieder ausgeführt worden seien, womit das Zollverfahren der aktiven Veredelung gemäß Art. 89 Abs. 1 ZK beendet worden sei. Nach Beendigung eines Zollverfahrens könne aber eine Pflichtverletzung keinen Einfluss auf dieses Verfahren mehr haben und  deshalb keine Zollschuld entstehen lassen.

Entscheidungsgründe

Der Senat setzt das Verfahren aus (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung)  und legt dem EuGH gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die nachfolgend bezeichnete Frage zur Vorabentscheidung vor.

Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK dahin auszulegen, dass er auch die Nichterfüllung solcher Pflichten betrifft, die erst nach der Beendigung des betreffenden in Anspruch genommenen Zollverfahrens zu erfüllen sind, so dass bei im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren fristgerecht teilweise wieder ausgeführten Einfuhrwaren die Verletzung der Pflicht, der Überwachungszollstelle binnen 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens die Abrechnung vorzulegen, zur Entstehung einer Zollschuld für die gesamte Menge der abzurechnenden Einfuhrwaren führt, sofern die Voraussetzungen des Art. 859 Nr. 9 ZK-DVO (in der durch Art. 1 Nr. 30 Buchst. b VO (EG) Nr. 993/2001 geänderten Fassung) nicht vorliegen ?

Antwort auf diese Frage erhalten Sie in dem Beitrag: Zollschuld bei verspäteter Abrechnung der aV? BFH-Vorlage an den EuGH vom 30.03.2010 von Dr. Peter Witte, in: AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxsis), Ausgabe Oktober 2010.

Quelle: Zeitschrift AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

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