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Was ändert sich mit der Neufassung des MZK für die Unternehmen?

Im Februar hat die EU-Kommission eine Neufassung des Modernisierten Zollkodex (MZK) zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union vorgeschlagen. Mit diesen Reformen kommen auf Sie als international Handel treibender Unternehmer viele weit reichende Veränderungen der Zollprozesse im Unternehmen zu. Das Zollrecht ist grundlegend überarbeitet worden. Viele Verfahren wurden vereinfacht und eine zentrale Zollabwicklung eingeführt. Unter anderem sind die Artikel im MZK von 188 auf 247 im EU-ZK angewachsen. Diese weiteren 70 Artikel beruhen allein auf den Neuregelungen zur Befugnisübertragung.

Während bislang die Ermächtigungsgrundlagen für die MZK-DVO zumeist am Ende einzelner Artikel in den Schlussabsätzen enthalten waren, sind – der Übersichtlichkeit geschuldet – nun eigene Ermächtigungsartikel vorgesehen. Diese sind jeweils getrennt nach Ermächtigungen für delegierte Rechtsakte gemäß Art. 243 EU-ZK und der Übertragung von Durchführungsbefugnissen nach Art. 244 EUZK aufgeführt. Wegen dieses umfangreichen Eingriffs hat die Kommission eine vollständige Neufassung vorgelegt.

Anpassungen an die weiterentwickelten EU-Vorschriften

Die Kommission will mit dem Vorschlagnicht grundlegend Neues schaffen. Es geht ihr allein darum, Weiterentwicklungen aufzunehmen und Anpassungen an die nach dem Inkrafttreten des MZK geänderten Vorschriften vorzunehmen. Immerhin ist der MZK schon fast vier Jahre alt und die Rechtsentwicklung ist nicht stehen geblieben. Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung Neu ist die Ausgestaltung der Überlassung in die vorübergehende Verwahrung.

Zunächst bleibt die vorübergehende Verwahrung als Unterart der Lagerung nach Art. 180 Buchst. b EUZK Teil der besonderen Verfahren nach Art. 5 Nr. 14 EU-ZK und damit Zollverfahren. Der Weg in dieses Verfahren ist jedoch neu. Die zum 1. 1. 2011 geltenden Neuregelungen beim Verbringen von Waren in das Zollgebiet der EU mit der Trennung von summarischer Eingangsanmeldung  (ESumA) und (summarischen) Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (VVSumA) werden aufgenommen. Aus der VVSumA wird
eine einfache, der Zollanmeldung angenäherte Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung  (Art. 5 Nr. 11 EUZK). Das „ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise angibt, dass Waren in dieses Verfahren übergeführt werden sollen oder übergeführt wurden.“ Die Überführung von Waren in die vorübergehende Verwahrung geschieht nicht mehr automatisch. Vielmehr bedarf es mit dem EU-ZK spätestens bei Gestellung der Ware einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung. Die Überlassung in das Verfahren wird weiterhin fingiert, Art. 203 EU-ZK. Das erspart auch zukünftig die heute noch notwendige Überwachung der  20/45 Tagefrist. Inhaber des Verfahrens Folgerichtig wurde auch die Definition „Inhaber der Verfahren“ erweitert um die Buchstaben b) und c).

Wie die Definition des "Inhaber des Verfahrens" lautet, das erfahren Sie in dem Beitrag: „Der neue Zollkodex der EU. EU-Kommission verabschiedet sich vom Modernisierten Zollkodex und legt einen Vorschlag für eine Neufassung vor“ von Prof. Dr. Peter Witte, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe April 2012.

Quelle: Zeitschrift "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

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