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Verstöße gegen Zoll- und Exportrecht durch fehlende Compliance

Mangelnde Organisation in den Unternehmen ist ein häufiger Grund dafür, dass es immer wieder zu Verstößen gegen das Zoll- und Exportrecht kommt. Dabei ist gerade angesichts steigender Exportzahlen, sich stetig verschärfender diverser Verbote und Beschränkungen bei der Ausfuhr und sich laufend ändernder Rahmenbedingung die Compliance des Außenwirtschaftsrechts im Unternehmen ein Muss, um Gesetzesverstöße und Strafen zu verhindern. Zoll- und Exportkontrollbeauftragte stehen dabei häufig vor den Fragen: „Wie lässt sich der Bereich Außenwirtschaftsrecht im Unternehmen so integrieren, dass dieser wirklich „gelebt“ wird und dass die Anforderungen auch umgesetzt werden? Und wo fange ich am besten damit an? Bevor es so weit kommt, dass im Zuge einer Außenwirtschafts- oder Zollprüfung Defizite festegestellt werden, sollten Sie die Compliance des Außenwirtschaftsrechts im Unternehmen als Ziel definieren und den Rahmen hierfür abzustecken. Dabei sind folgende Themen im Bereich „Außenwirtschaft“ für die Organisation im Unternehmen relevant: die Güterklassifizierung, die Kunden- und Empfängerprüfung, die Verwendungsprüfung und die Prüfung der Käufer- und Bestimmungsländer. Die Rechtsgrundlagen finden Sie neben dem Zollrecht vor allem in speziellen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts nationaler und europäischer Art (AWG, AWV, Dual-Use-VO, Zollkodex, Zollkodex-DVO und weitere).

Die mit der Organisation beauftragten Personen stehen also vor mehreren Fragen:

  • Wie kann man die Aufgaben der Exportkontrolle und des Zolls in bestehende Prozesse integrieren, um allen rechtlichen Anforderungen nachzukommen?
  • Wie kann die Arbeit bewältigt werden?
  • Welche Möglichkeiten bestehen, ein Bewusstsein für das Thema Außenwirtschaft in anderen Abteilungen zu wecken?
  • Bei Unternehmen, die über mehrere Standorte verfügen, stellt sich vielleicht noch die Frage:
  • Wie sollen an den verschiedenen Standorten die Prozesse angepasst und ein engmaschiges Berichts- und Meldewesen etabliert werden?

Der folgende Ansatz soll Möglichkeiten aufzeigen, wie die Bereiche der Außenwirtschaft so organisiert werden können, dass sie in bestehenden Strukturen aufgebaut bzw. integriert werden können. Dabei spielt die Prozessanpassung zunächst keine entscheidende Rolle, denn bevor die Zoll- und Exportkontrollbeauftragten Prozesse anpassen können, muss eine interne Außenwirtschafts-Organisation im Unternehmen bestehen. Allein durch die Beauftragten selbst wird die Fülle der Aufgaben nicht zu bewältigen sein.

Ein wichtiges Instrument für die beauftragten Personen ist die Transparenz. Diese Transparenz ermöglicht es, im Unternehmen Akzeptanz zu finden. Eine sinnvolle Herangehensweise, die neben der Transparenz entscheidend ist, ist es, die bestehende Organisation zu „infizieren“.

Dabei spielt es keine entscheidende Rolle, ob ein Unternehmen einen oder mehrere Standorte aufweist, auch die Größe des Unternehmens ist für diese Methode der Außenwirtschaftsorganisation nicht zwingend von Bedeutung.
 
Um die Organisation entsprechend zu „infizieren“, ist es zwingend erforderlich, die Aufgaben und Bereiche transparent und für alle zugänglich darzustellen.
Hierfür wird eine Plattform im Unternehmen benötigt, auf der alle wichtigen Informationen und Änderungen für alle Mitarbeiter zugänglich sind. Eine schriftliche Stellungnahme der Unternehmensführung kann hierbei wesentlich zur Wahrnehmung der Wichtigkeit der Außenwirtschaft bzw. der beauftragten Mitarbeiter im Unternehmen beitragen.

Tipp
Es ist sinnvoll, Änderungen oder Ähnliches in internen Newslettern oder im Intranet zu kommuni¬zieren. So wird das für viele eher abstrakte Thema Außenwirtschaft „lebendig“.

Weitere Informationen zum Thema hält der Beitrag bereit: „Organisation der innerbetrieblichen Exportkontrolle“ - von Christian Schmidt, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe März 2013.

Quelle: Zeitschrift "Der-Zoll-Profi", Bundesanzeiger Verlag, Köln

Lesen Sie auch: Die „strafbefreiende Selbstanzeige“ in der Neufassung des AWG

 

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