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Verantwortlichkeiten im Falle einer Zollschuld

Viele Unternehmen beschäftigen im Rahmen ihres internen Compliance Systems sowohl einen „Ausfuhrverantwortlichen“ als auch einen „Zoll-/Exportkontrollbeauftragten“. Manche Unternehmen bezeichnen diese auch allgemein als Zollverantwortliche, hingegen die Zollverwaltung im Rahmen der Beantragung der Bewilligung des Ermächtigten Ausführers vom „Gesamtverantwortlichen Zoll“ spricht – was im Grunde der Funktionen des Zoll-/Exportkontrollbeauftragten im Unternehmen entspricht. Neben dem sprachlichen Ungereimtheiten stellt sich auch die Frage: Welche Risiken sind mit welcher Funktion im Unternehmen verbunden, vor allem in strafrechtlicher Hinsicht.

Sowohl mit den Aufgaben des „Ausfuhrverantwortlichen“ als auch des „Beauftragten“ sind hohe finanzielle und sonstige Risiken verbunden. Eine fehlerhafte Zollverfahrensbearbeitung kann beispielsweise im schlimmsten Falle zu einer Zollschuldenstehung führen. Kommt es sogar zu einem Verstoß, der zu einem Embargobruch führt, sind die Verantwortlichen mit Strafe inklusive Haftstraße bedroht. Bei den Risiken gilt es zwischen „strafrechtlichen Risiken“, „abgabenrechtlichen Risiken“ und den „gesellschafts- bzw. arbeitsrechtlichen Risiken“ zu unterscheiden. Bezogen auf die strafrechtlichen Risiken kann sowohl der „Ausfuhrverantwortliche“ als auch der „Beauftragte“ selbst eine Straftat durch seine Handlungen verüben. Ist dabei Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachweisbar, sind sie strafrechtlich verantwortlich. Mit dem Argument, man habe lediglich auf Anweisung gehandelt, kann sich ein Beteiligter nicht von der Schuld befreien.

Wie verhält es sich aber im Falle, dass andere Personen im Unternehmen die Straftat begangen haben? Können dafür der „Ausfuhrverantwortliche“ oder der „Beauftragte“ zur Rechenschaft gezogen werden?

Von dem Risiko wegen eigenen Handelns belangt zu werden, ist das sehr viel komplexere Risiko zu unterscheiden, für Verstöße anderer Personen belangt zu werden. Dies ist mangels aktiven Tuns nur durch Unterlassen möglich. Um sich durch Unterlassen strafbar zu machen, bedarf es einer Handlungspflicht. Hier ist eine Fallgestaltung des möglichen Unterlassen typisch, namentlich, dass eine andere Person im Unternehmen eine Straftat begeht und der Vorwurf gegen den Ausfuhrverantwortlichen oder den Beauftragten erhoben wird, durch das Unterlassen der Erstellung einer angemessenen Unternehmensstruktur (Internes Compliance System) eine Ursache für den Verstoß gesetzt zu haben. Die zentrale Frage ist hier: In welchem Fall kann der Ausfuhrverantwortliche oder der Beauftragte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, falls eine dritte Person im Unternehmen einen Fehler im zoll- oder exportrechtlichen Sinne begeht? Hier ist eine strafrechtliche Verantwortung denkbar, wenn man vorwirft, die Person habe es unterlassen, für eine ordnungsgemäße Struktur zu soren, die verhindert, dass andere Personen im Unternehmen einen Verstoß gegen zoll- und außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften begehen.

Darüber mehr erfahren Sie, neben vielen weiteren Erläuterungen und Fallbeispielen zu den einzelnen Risiken, in dem Beitrag: „Beauftragung und Verantwortung“ von Dr. Ulrich Möllenhoff, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Oktober 2013.

Quelle: Zeitschraft „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Oktober 2013, Bundesanzeiger Verlag, Köln
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