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Umsatzbesteuerungsverfahren

Prüfen

Wenn Sie als in Deutschland ansässiger Unternehmer neben grenzüberschreitenden Lieferungen auch grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen,  bringt das komplizierte umsatzsteuerliche Problemen mit sich. Bei Bezug einer Dienstleistung (= sonstige Leistung) aus dem Ausland bzw. bei Erbringung einer Dienstleistung in das Ausland müssen Sie müssen Sie müssen bestimmte umsatzsteuerliche Prüfungen vollziehen:  ob der umsatzsteuerliche Leistungsort im Inland liegt (und damit der deutschen Umsatzsteuer unterliegt) oder im Ausland liegt (unter Umständen muss sich dann der Leistende im Ausland umsatzsteuerlich registrieren lassen). Auch sollten Sie erkunden, ob anstatt des Leistenden der unternehmerische Auftraggeber insoweit Steuerschuldner wird (sog. Reverse-Charge-Regelung)

Vorgehensweise bei der Prüfung auslandsbezogener Dienstleistungen

Infolge der zunehmenden Globalisierung der Geschäftswelt erbringen und empfangen deutsche Unternehmer immer mehr grenzüberschreitende Leistungen. Insoweit werden die Unternehmer täglich mit komplizierten umsatzsteuerlichen Problemen konfrontiert.

Bei Bezug einer Dienstleistung (= sonstige Leistung) aus dem Ausland bzw. bei Erbringung einer Dienstleistung in das Ausland ist zwingend zu untersuchen, wo sich aus umsatzsteuerlicher Sicht der Leistungsort befindet. Denn nur wenn der Leistungsort im Inland liegt, ist die Dienstleistung im Inland steuerbar und unterliegt ggf. der deutschen Umsatzsteuer. Anderenfalls muss der Leistende sich leider im Ausland umsatzsteuerlich registrieren lassen.

Vorab ist jedoch immer zu prüfen, ob die jeweilig erbrachte Leistung umsatzsteuerlich überhaupt als sonstige (Dienst-)Leistung zu behandeln ist oder ob eventuell eine (Werk-) Lieferung vorliegt. Dies hat insbesondere Bedeutung für den umsatzsteuerlichen Ort der Leistung und damit für die Frage, wo (d. h. in welchem Land) die auslandsbezogene Leistung ggf. der Besteuerung unterliegt (vgl. hierzu Arbeitshilfen/Übersichten, Übersicht  auf der CD-ROM Export Plus).

Allerdings ist im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Dienstleistung vorliegt, ab 2010 regelmäßig eine weitere Unterscheidung zu treffen. Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurden die Anforderungen aus dem so genannten Mehrwertsteuer-Paket (EG-Richtlinien 2008/8 bzw. 2008/9) in nationales Recht umgesetzt. Ab 1. 1. 2010 ändert sich dadurch u. a. der Ort der Dienstleistungen (§ 3 a UStG) und damit zusammenhängend die Überwälzung der Umsatzsteuerschuld auf den unternehmerischen Leistungsempfänger nach § 13 b UStG (sog. Reverse-Charge-Regelung).

Das ab 2010 geltende Recht

Das geltende Recht unterscheidet nunmehr (fast) immer zwischen Dienstleistungen an Unternehmer und Dienstleistungen an Nichtunternehmer. So gilt als Grundregel für den Ort der Dienstleistungen an einen Unternehmer (B2B) der Ort, an dem der Leistungsempfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat (§ 3 a Abs. 2 UStG 2010, vgl. 2.1). Im Unterschied dazu gilt als Ort einer Dienstleistung an einen Nichtunternehmer (B2C) in der Regel der Ort, an dem der Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat (§ 3 a Abs. 1 UStG 2010, vgl. 3). Daneben gibt es (leider) für fünf Dienstleistungsarten noch abweichende Sonderregelungen unabhängig vom Status des Leistungsempfängers (vgl. 2.2). Zu den Änderungen ab 1. 1. 2010 sind die BMF-Schreiben v. 4. 9. 2009 – IV B 9 – S 7117/08/10001 (BStBl. I S. 1005), v. 8. 12. 2009 IV B 9 – S 7117/08/10001, v. 18. 3. 2010 IV D 3 – S 7117/08/10001-03 sowie v. 14. 6. 2010 IV D 3 – S 7117/09/10002 ergangen.

Erfolgt die Besteuerung in dem Land der Ansässigkeit des Leistungsempfängers, ist noch zu klären, ob dort anstatt des Leistenden der Steuerschuldner der (unternehmerische) Leistungsempfänger ist (§ 13 b UStG, international Reverse-Charge-Regelung genannt). Praxisfreundlich muss sich dann ggf. der Leistende in dem anderen Besteuerungsland nicht registrieren lassen; jedoch muss er den Vorgang in seinem Ansässigkeitsland ab 1. 7. 2010 zusätzlich in der so genannten Zusammenfassenden Meldung aufnehmen (vgl. 4).

Beachten Sie: Zusammenfassend ergeben sich also folgende drei Prüfungsschritte:

1. Liegt eine sonstige Leistung (Dienstleistung) oder eine (Werk-)Lieferung vor?

2. Sofern eine sonstige Leistung (Dienstleistung) vorliegt, ist zu prüfen, ob der Leistungsempfänger ein

a) Unternehmer/Quasiunternehmer mit USt-Identifikationsnummer/USt-IDNr. ( B2B)
→ vgl. hierzu 2

oder

b) Nichtunternehmer ( B2C)
→ vgl. hierzu 3

ist.

3. Befindet sich danach der umsatzsteuerliche Leistungsort:

a) im Inland: → dann schuldet der Leistende deutsche Umsatzsteuer

oder

b) im Ausland: → hier gibt es zwei Möglichkeiten:

aa) Der Leistende ist Steuerschuldner und muss sich im Ausland registrieren lassen.

bb) Es greift die so genannte Reverse-Charge-Regelung (§ 13 b Abs. 2 Nr. 1 UStG), d. h., der unternehmerische Leistungsempfänger ist Steuerschuldner. Gegebenenfalls muss sich der Leistende im Ausland nicht registrieren lassen, muss aber in seinem Ansässigkeitsstaat eventuell eine Zusammenfassende Meldung abgeben.

→ vgl. Arbeitshilfe Übersicht 5: Unternehmerbescheinigung – Reverse-Charge-Regelung

Zu 2: Leistungsempfänger ist ein Unternehmer bzw. eine juristische Person mit USt-IdNr. ( B2B)

Hier ist die Leistung in dem Land zu besteuern, in dem der unternehmerische Leistungsempfänger oder die empfangende juristische Person mit USt-IdNr. den Sitz hat. Befindet sich dieser im EG-Ausland, wird der Leistungsempfänger Steuerschuldner, so dass sich eine Registrierung des Leistenden im Empfängerland erübrigt (vgl. hierzu 2.1 in Export Plus CD ROM). Für fünf Leistungsgruppen gelten jedoch Sonderregelungen (vgl. hierzu Pkt. 2.2, Export Plus CD ROM).

Zu 3:  Empfänger ist Nichtunternehmer (B2C)

Grundsätzlich ist der Sitzort des Leistenden maßgeblich

Bei Leistungen an nichtunternehmerische Leistungsempfänger (ohne USt-IdNr.) gilt – unverändert – als Leistungsort der Ort, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (Grundregel des § 3 a (1) UStG). Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt diese als Ort der sonstigen Leistung. Ist dieser Ort nicht eindeutig bestimmbar, kann bei natürlichen Personen auch der Wohnsitz des Leistenden (§ 8 AO) oder der Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts (§ 9 AO) in Betracht kommen. Bei Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist der Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO) maßgeblich.

Tipp
Hiervon abweichende Sonderregelungen existieren für Arbeiten an beweglichen Gegenständen, Vermittlungen, Katalogleistungen nach § 3 a Abs. 4 UStG, auf elektronischen Weg erbrachte sonstige Leistungen und die Beförderung von Personen und Güter (§§ 3 a Abs. 2–7, 3b, 3e UStG 2010, vgl. hierzu 3.2).

Unter § 3 a Abs. 1 UStG (= Sitzort des Leistenden) fallen insbesondere:

  • Leistungen der Vermögensverwalter und Testamentsvollstrecker
  • Reiseleistungen (§ 25 (1) Satz 4 UStG)
  • Leistungen der Notare, soweit sie nicht Grundstücksgeschäfte beurkunden und nicht selbständige Beratungsleistungen an im Drittlandsgebiet ansässige Leistungsempfänger erbringen (§ 3 a (4) UStG)
  • Bestimmte Katalogleistungen gemäß § 3 a (4) Satz 2 UStG an EU-Leistungsempfänger
  • langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels
  • einheitliche sonstige Leistungen im Rahmen einer Bestattung

Arbeitshilfe Übersicht 5: Unternehmerbescheinigung zur Reverse-Charge-Regelung

Weitere Arbeitshilfen und Informationen über das Umsatzsbesteuerungsverfahren ab 01.01.2010 erhalten Sie in dem Beitrag: Grenzüberschreitende auslandsbezogene sonstige (Dienst-)Leistungen: Umsatzbesteuerungsverfahren ab 1. 1. 2010 von Arthur Röck, in: Export Plus, CD ROM, Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

Quelle: Export Plus CD-ROM, Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

Bild: © Gina Sanders - Fotolia.com

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