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Rechte und Pflichten bei der Zollbeschau

Am 6. Juni 2013 ist die Neuauflage der Dienstvorschrift „Entnahme von Mustern und Proben bei der Zollbeschau“ in Kraft getreten. Neu ist: Diese Vorschrift enthält nun auch die Regelungen für „das Verfahren bei unterschiedlicher Beschaffenheit“ und „das Verfahren in Bezug auf die Entnahme von Mustern und Proben gefährlicher Stoffe“ sowie die „aktuelle Rechtsprechung“. Das wirkt sich wie folgt aus: Wenn ein Abfertigungsbeamter bei der Zollbeschau und damit bei der Überprüfung der angegebenen Mengen und/oder der Beschaffenheit der Waren Zweifel an der Korrektheit der Angaben hat, kann er von der Ware Muster und Proben entnehmen. Dabei entnimmt er nur solche Mengen, wie sie zur Durchführung der Analysen oder eingehenden Prüfungen notwendig sind. Aus der entnommenen Menge werden jeweils eine Untersuchungs- und eine Rückstellprobe für eine eventuelle Gegenanalyse gebildet.

Über die beabsichtigte Entnahme erhalten Sie als Zollanmelder der Waren Auskunft. Die Mitteilung über die Probenentnahme erfolgt entweder elektronisch mittels ATLAS, per Telefax oder persönlich. Die Auskunft kann auch an den Fahrer erfolgen – jedoch nur, wenn Sie ihn dafür bevollmächtigt haben.

Sie haben das Recht, bei der Probenentnahme anwesend zu sein (Art. 69 Abs. 2 Zollkodex). Sie haben aber auch die Pflicht, die Zollstelle bei der Überprüfung zu unterstützen.

Mitwirkung des Zollanmelders bei der Probenentnahme

Der Anmelder hat die erforderliche Unterstützung bei der Entnahme von Mustern bzw. Proben zu leisten. Er kann selbst bei der Probenentnahme anwesend sein oder eine andere Person benennen, die der Zollstelle die erforderliche Unterstützung gewähren kann. Hierfür kann ihm die Zollstelle eine Frist setzen. Nach Ablauf der Frist nimmt die Zollstelle die Probenentnahme selbst vor, ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen. Dabei haben die Feststellungen der Zollstelle, die aufgrund einer solchen Probenentnahme zustande gekommen sind, die gleiche Wirkung wie die Ergebnisse einer in Anwesenheit des Anmelders durchgeführten Probenentnahme.

Gem. Art. 243 Abs. 2 i.V.m. Art. 241 Abs. 4 ZK-DVO kann bei Weigerung des Anmelders die Zollanmeldung als wirkungslos angesehen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Weigerung des Anmelders, bei der Beschau anwesend zu sein, nicht bezweckt oder bewirkt, dass Verstöße gegen das Zollrecht verschleiert werden sollen. Die Annahme der Wirkungslosigkeit ist das Mittel, um die Rechtswirkungen einer bereits vorgenommenen Zollanmeldung zu beseitigen.

Die Zollstelle entnimmt die Probe i.d.R. selbst. Der Anmelder kann unter Umständen die Probe nach zollamtlicher Weisung selbst entnehmen, wenn die Eigenheit der Ware dies erfordert. Das ist z.B. bei sterilen Verpackungen ange¬bracht. Der Anmelder muss hierbei Einwendungen gegen die Probenentnahme durch die Zollbehörde erheben.
Der Anmelder kann auch verpflichtet werden, die Probe selbst zu entnehmen oder durch eine fachkundige Person entnehmen zu lassen, wenn es die Eigenart der Ware oder deren Verpackung gebietet, wie dies z.B. bei gasförmigen Stoffen der Fall ist, die sich in Druckbehältern befinden, oder auch bei Giften.

Hinweis
Chemikalien werden im Vorfeld der Untersuchung grundsätzlich als gefährliche Stoffe behandelt. Vor der Probenentnahme solcher Stoffe ist die zuständige Dienststelle des BWZ zu konsultieren. Sollte von dem Öffnen oder einer Probenentnahme abgeraten werden, so ist der gesamte Behälter dem Labor zuzuleiten.

Beanstandet der Zollanmelder die entnommenen Proben als unzureichend, so hat die Zollbehörde dieser Anregung regelmäßig zu folgen. Andernfalls droht die Gefahr, dass die entnommenen Proben nicht als repräsentativ für den gesamten Warenbestand anerkannt werden. Erfolgt die Probenentnahme nicht ordnungsgemäß, so kann die verbliebene Ungewissheit nicht dem Zollanmelder angelastet werden.

Änderungen in Bezug auf „„die Behandlung gefährlicher Stoffe

Die Entnahme von gefährlichen Stoffen wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen, da die Kontrollquote bei der Einfuhr solcher Stoffe bislang zu gering ausgefallen ist.
Bei Entnahme von gefährlichen Stoffen sind stets die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf den Umgang mit den Stoffen zu beachten.

Was Sie im Einzelnen beachten müssen, über dies und mehr informiert der Beitrag: "Entnahme von Mustern und Proben bei der Zollbeschau. Überarbeitung der Dienstvorschrift“ von Dr. Rima Hannemann-Kacik und Rechtsreferendarin Elena Genne, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe September 2013.

Quelle: "Der Zollprofi!", Ausgabe September 2013, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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