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Lieferantenerklärung bei Dreiecksgeschäften

Lieferantenerklärung bei Dreiecksgeschäften

Als Exporteur sollten Sie wissen, welche Regeln Sie im Fall von Dreiecksgeschäften bei der Ausstellung einer Lieferantenerklärung (LE) beachten müssen. Dazu folgendes Beispiel aus der Praxis: Ein Französisches Unternehmen (FR) bestellt Ware bei einem Handelsunternehmen in England (GB). GB wiederum erteilt Ihrem in Deutschland ansässigen Unternehmen (DE) den Produktionsauftrag. Die Ware wird also von DE an GB und von GB an FR verkauft. Die Ware erhält FR allerdings direkt von Ihnen (DE). FR muss zum Nachweis der Präferenzursprungseigenschaft eine LE oder Langzeitlieferantenerklärung (LLE) ((wurde bislang nicht als Abkürzung eingeführt)) erhalten. Er möchte die Ware weiter in die Schweiz verkaufen, wozu er ebenfalls einen Präferenznachweis ausstellen muss. Es stellt sich nun die Frage, wer darf jetzt eine Lieferantenerklärung ausstellen? 

Die Dienstvorschrift E-VSF Z 42 14 der deutschen Zollverwaltung gibt die Regeln klar vor: Demnach ist eine Lieferantenerklärung ein Nachweis, mit dem der Lieferant oder sein Vertreter (dieser darf auch außerhalb der EU ansässig sein) gegenüber dem Warenempfänger Angaben über die präferenzrechtlichen Eigenschaften der gelieferten Waren macht. Lieferant ist nach Auffassung der deutschen Zollverwaltung die Person, die Verfügungsgewalt über die gelieferte Ware hat – in unserem Beispiel also Ihr Unternehmen (DE). Warenempfänger ist FR, so dass Sie (DE) eine LE/LLE an FR ausstellen müssten. In der Lieferantenerklärung gemäß EG-Verordnung gibt es jedoch Abweichungen hinsichtlich dieser Regelung. Die LE-VO spricht hingegen davon, dass gegenüber dem Käufer eine LE/ LLE ausgestellt werden darf, dass der Käufer unterrichtet werden muss, wenn die LE/LLE ihre Geltung verliert und im Falle des Unterschriftsverzichts gegenüber dem Käufer eine Verpflichtungserklärung zur Haftungsübernahme abzugeben ist (Art. 4 Abs. 1 & 3, Art. 5 Abs. 3 LE-VO).

In der englischen Fassung der LE-VO heißt es an den betroffenen Stellen „customer“, „buyer“ und „client“, was ebenfalls auf den Kunden/Käufer/ Auftraggeber schließen lässt. Dies würde im Gegensatz zur Auffassung der deutschen Zollverwaltung bedeuten, dass die LE/LLE immer dem direkten Käufer der Waren ausgestellt werden muss, diese also dem Rechnungsfluss und nicht dem Warenfluss folgt. Hier müsste also DE dem GB eine LE/LLE ausstellen und GB wiederum dem FR.

Warenlieferung ohne Drittlandskontakt - wer muss Ursprung bescheinigen?

Problematisch würde diese Sichtweise in folgender Fallgestaltung werden:
DE verkauft nun Waren an CH in der Schweiz und dieser wiederum an FR. Die Warenlieferung erfolgt direkt von DE an FR, also ohne Drittlandskontakt. Fraglich wäre, wer hier auf welche Weise dem FR den Präferenzursprung der Waren bescheinigen kann.

Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED durch CH scheidet hier aus. Diese wird gem. Art. 17 Abs.1 von den Zollbehörden auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer (oder dessen Vertreter) gestellt worden ist.

Mangels einer Definition des präferenzrechtlichen Ausführers im Ursprungsprotokoll kann hier zum Verständnis des Begriffs die Definition aus Art. 67 Buchst. t Zollkodex-Durchführungs-verordnung (ZK-DVO), der für das APS-Abkommen (Schema allgemeiner Zollpräferenzen = Entwicklungsländer) gilt, herangezogen werden. Demnach ist Ausführer die Person, die die Waren in die EU oder ein begünstigtes Land ausführt und den Ursprung der Waren nachweisen kann, unabhängig davon, ob sie Hersteller ist oder die Ausfuhrformalitäten selbst durchführt oder nicht.

Hier wird deutlich, dass der präferenzrechtliche Ausführer nicht zwingend mit dem zollrechtlichen Ausführer übereinstimmen muss. Dennoch ist eine Ausfuhr in ein präferenzbegünstigtes Land erforderlich. Eine Ausfuhr findet in obigem Fall jedoch gar nicht statt, da die Ware die gesamte Zeit über in der EU verbleibt. Auch die Ausstellung einer Ursprungserklärung auf der Rechnung scheidet aus, da auch diese lediglich von einem (ermächtigten) Ausführer ausgestellt werden darf (Art. 22 Abs. 1).

Es bliebe in diesem Fall jedoch die Ausstellung einer LE/LLE, um den Nachweis über die Präferenzursprungseigenschaft zu erbringen. Folgt man dem Wortlaut der LE-VO und damit dem Rechnungsfluss, müsste DE eine LE/ LLE an CH und CH eine LE/LLE an FR ausstell

Art. 28 Buchst. b/c fordert allerdings, dass der Beleg der jeweiligen Vertragspartei nach deren nationalen Rechts-vorschriften ausgestellt worden sein muss. Die LE-VO ist als Verordnung der EU in der Schweiz gar nicht anwendbar. Auch aufgrund anderer Abkommen oder Beschlüsse ist eine grenz- überschreitende Lieferantenerklärung im Warenverkehr mit der Schweiz nicht vorgesehen.

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag: „Lieferantenerklärungen. Bedeutung in der Praxis“ von Manuel Sieben, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Januar 2014.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Januar 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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