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Lieferantenerklärung – Antworten auf Ihre Fragen!

Lieferantenerklärung

Welche Regelungen zur Lieferantenerklärung haben sich aktuell geändert? Gibt es formale Änderung für 2013? Welche Folgen hat ein falsch bescheinigter Ursprung? Welche Präferenzabkommen sind neu? Auf diese und weitere häufig von Exporteuren gestellte Fragen liefert die IHK-Heilbronn die Antworten.

Achtung bei der Dienstvorschrift für Lieferantenerklärungen

Neu ist seit Januar 2012 eine Regelung zum nationalen Ursprung eines EU-Mitliedslandes. Die deutsche Zollverwaltung hat die Dienstvorschrift für Lieferantenerklärungen (VSF Z 4214) dahingehend geändert, dass die alleinige Nennung des nationalen Ursprungslandes eines EU-Staates künftig in Lieferantenerklärungen nicht mehr anerkannt wird.
Das geht hervor aus einer ganz kurzen Meldung (E-VSF-Nachricht Nr. 3 vom 18.1.2012), in der die Dienstvorschrift zur Lieferantenerklärung  VSF Z 4214 im Absatz 5 einer Klarstellung bedarf.

Ein Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union kann in Lieferantenerklärungen nur ergänzend als Ursprungsland angegeben werden.

Gemeint ist damit beispielsweise eine Eintragung wie folgt:
 .... Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union (Deutschland) sind und den Ursprungsregeln für den Präferenzverkehr mit ...“

Die alleinige Nennung eines Mitgliedsstaates der EU in Lieferantenerklärungen wird künftig nicht akzeptiert (Quelle: IHK-Siegen).

Gibt es formale Änderungen für 2013?

Dem Wortlaut nach gibt es keine Veränderungen. Auch können Sie künftig  alte Lieferantenerklärungen weiterhin einsetzen. Sie müssen keinen Vordruck verwenden, sondern können auch ein eigenes Dokument erstellen. Maßgeblich ist: der der Wortlaut muss exakt sein!

Lieferantenerklärungen dürfen die Ursprungsbezeichnung "Europäische Union", ebenso wie die Abkürzung EU enthalten. Damit sind die Bezeichnungen "Europäische Gemeinschaft", "Europäische Union" und "EU" inLieferantenerklärungen völlig gleichwertig. Es ist egal, welche Bezeichnung verwendet wird oder ob sie gegebenenfalls kombiniert werden ("Europäische Gemeinschaft/Europäische Union").

Änderungen bei den Ländern, die angegeben werden können

Wenn sie eine Lieferantenerklärung für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft ausstellen, müssen Sie die Präferenzregelungen angegeben (präferenzberechtigt für....) , in deren Sinne die Waren als Ursprungswaren gelten. Der ISO-Alpha-Code kann weiterhin für die Angabe der Länder genutzt werden.  Eine generelle Übersicht der Länder, mit denen Präferenzabkommen finden Sie ebenfalls in dem Merkblatt Lieferantenerklärung der IHK-Heilbronn (s. unten).

Wie verhält es sich mit der Angabe für Serbien?

Laut der IHK-Heilbronn müssten die Angaben "RS" als auch "XS" zulässig sein – darüber besteht keine Klarheit. "XS" wird in der Ursprungsdatenbank der Zollverwaltung verwendet, "RS" ist der offizielle ISO-Ländercode für Serbien.

Welche Präferenzabkommen sind neu?

Neu hinzugekommen sind die Staaten des mittleren und südlichen Afrikas (ESA).

Bei folgenden Ländergruppen, mit denen Präferenzabkommen bestehen, reicht die Angabe der Ländergruppe als Abkürzung aus:

•    CAF (CARIFORUM-Staaten),
•    WPS (West-Pazifik-Staaten),
•    APS (Entwicklungsländer),
•    MAR (früher AKP),
•    ÜLG (überseeische Länder und Gebiete),
•    ESA (Länder des mittleren und südlichen Afrikas).

Die Ländergruppen haben nur eine geringe praktische Bedeutung. Angaben wie „EFTA“ oder „EUR-MED“ sind unzulässig.

Offen ist, ob noch Länder wie Peru, Kolumbien und einige zentralamerikanische Staaten die Liste ergänzen.

Was ändert sich durch den Beitritt Kroatiens?

Mit dem EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 der EU ändern sich die Lieferantenerklärungen wie folgt: Kroatien wird aus der Gruppe der präferenzberechtigten Länder entfernt. Zuvor ausgestellte Lieferantenerklärungen behalten ihre Gültigkeit.

Weitere Antworten auf offene Fragen liefert das Merkblatt zur Lieferantenerklärung der IHK-Heilbronn>>

Quellen: IHK-Siegen, IHK-Heilbronn

 

Dateidownload zu Lieferantenerklärungen

Laden Sie hier einen Beitrag aus dem Zoll-Profi 12/2013 zum Thema Lieferantenerklärungen als PDF-Datei herunter!

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