ThemenübersichtMenü
AW-Portal

Gütesiegel „Made inGermany“

Die Kennzeichnung „Made in Germany“ steht für deutsche Wertarbeit und wird von vielen Industriezweigen als Werbemittel für ihre Produkte genutzt. Doch dürfen Sie als deutscher Hersteller diese Warenbezeichnung nicht ohne weiteres verwenden. Sollte Ihr Produkt nicht aus einer rein deutschen Fertigung stammen, ist die geografische Herkunftsangabe falsch und stellt irreführende Werbung dar. Die möglichen Folgen: Eine Klage auf Unterlassung und Schadensersatz. 

Die allgemeine Verkehrserwartung
Ihre Waren müssen für die Kennzeichnung mit dem Gütesiegel „Made in Germany“ bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Maßgeblich für diese Warenbezeichnung ist – lt. Bundesgerichtshof – die allgemeine Verkehrsanschauung nach der ein Produkt „deutsch“ ist, wenn es von der Konzeption bis zur technisch-fabrikatorischen Fertigstellung von Deutschen stammt und in Deutschland gefertigt ist. Inwieweit auch ausländische Herstellungsanteile enthalten sein dürfen hängt davon ab, wie die beteiligten Verkehrskreise die Angaben verstehen und werten. Angaben sind als falsch und somit als irreführend einzustufen, wenn sie in einer Weise verstanden werden, die den tatsächlichen Umständen nicht entspricht. Die allgemeine Verkehrserwartung gilt dann als erfüllt, wenn die Bestandteile der Ware, die in den Augen des Publikums deren Wert ausmachen, auf einer deutschen Leistung beruhen. Angesichts fortschreitender Globalisierung geht eine allgemeine Verkehrsanschauung immer weniger davon aus, dass alle wesentlichen Produktionsschritte nur in einem Land erfolgen. Denkbar ist, dass sie es bereits genügen lässt, wenn der letzte wesentliche oder zumindest die wesentlichste Produktionsstufe in einem Land erfolgt ist. Zu Ihrer Orientierung bei der Warenbezeichnung eignen sich vielfach die Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-DVO zum nicht-präferenziellen Ursprung. 


Hilfestellung durch den Zollkodex-DVO
Art 24 ZK ist zwar nicht unmittelbar einschlägig für die Warenbezeichnung „Made in Germany”, allerdings bietet die einfache Regelung der „letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung” in einem dazu eingerichteten Unternehmen einen praktikablen Orientierungspunkt,  um zu einer korrekten Warenbezeichnung zu gelangen. Die Industrie- und Handelskammern gehen davon aus, dass ein Wertschöpfungsanteilvon 45 % die Warenbezeichnung„Made in Germany“ rechtfertigt. Link: www.aachen.ihk.de | Recht und Steuern | Dokument Nr. 80297

Eine ausschließliche Orientierung an quantitativen Maßstäben genügt jedoch nicht. Es  kommt auf die Verkehrsanschauung an! Das Oberlandesgericht Stuttgart hat  entschieden, dass die Angabe „Made in Germany“ irreführend ist, wenn zahlreiche wesentliche Teile eines Geräts aus dem Ausland stammen. „Auch wenn einzelne Teile oder ganze Baugruppen eines industriellen Erzeugnisses im Ausland zugekauft wurden,
darf das Erzeugnis die Bezeichnung „Made in Germany“ tragen, sofern die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, die für jene Eigenschaften der Ware ausschlaggebend sind, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen.“

Beispiel aus der Praxis
Das OLG Düsseldorf hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Besteckset, bei dem 75 % der Teile vollständig in Deutschland hergestellt wurden, die Voraussetzungen einer  Warenmarkierung „Made in Germany“ erfüllt. Die Gabeln, Löffel und Kaffeelöffel des Sets wurden in Deutschland hergestellt. Die Rohmesser wurden auf in Deutschland hergestellten Maschinen in China geschmiedet, umgeschnitten, gehärtet und geschliffen und sodann in Deutschland mehrfach poliert.

Der Produzent hatte auf der Produktverpackung des Sets durch die auffallende Angabe „Produziert in Deutschland“ und den Abdruck einer Deutschland-Fahne sowie durch einen Einlegezettel („Herzlichen Glückwunsch zum Erwerb dieses hochwertigen … – Bestecks MADE -IN GERMANY“) das Herstellungsland auf besondere Art und Weise herausgestellt. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte daraufhin auf Unterlassung dieser Kennzeichnung geklagt – mit Erfolg!

Lesen Sie die Begründung in dem Beitrag: „Made in Germany“. Es bleibt dabei: Die Verkehrsanschauung ist entscheidend! von Tobias Schöppner, in: Der Zoll-Profi!, Ausgabe Dezember 2011.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi!", Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

Foto: © qualitätsgrafik - Fotolia.com

IHRE ANSPRECHPARTNER

Ein-/Ausblenden

Wir beantworten Ihre Fragen!

Tel.: 0221 / 97 66 8 -173/-357
Fax: 0221 / 97 66 8 -232

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

Warenursprung und Präferenzen

Handbuch und systematische Darstellung

Das Standardwerk für das Warenursprungs- und Präferenzrecht!

Preis: € 44,00

Zum Produkt

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

UZK kompakt & praxisnah strukturiert

Der Unionszollkodex mit Durchführungs- und Delegierter Verordnung in systematischer Darstellung

Hier finden Sie Orientierung: Alle Rechtsakte zum Unionszollkodex in der direkten Zuordnung!

Preis: € 34,80

Zum Produkt

THEMENKATALOG 2017

Ein-/Ausblenden

Informieren Sie sich über unser aktuelles Programm.

Jetzt online blättern

Jetzt kostenlos bestellen!