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Gelangensbestätigung wird doch Pflicht

Gelangensbestätigung wird doch Pflicht

Zum 01.10.2013 wird die Gelangensbestätigung Pflicht. Damit sind Sie als Teilnehmer am grenzüberschreitenden Warenverkehr in die Europäische Union gefordert, Ihre Belegnachweise auf die ab 01.10.2013 geltenden, aktuellen Anforderungen zu prüfen und anzupassen. Als liefernder Unternehmer müssen Sie die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für eine EU-grenzüberschreitende Lieferung nachweisen. Wie die Nachweispflichten und Nachweismöglichkeiten im Einzelnen aussehen müssen, das regelt der neue § 17a UStDV.

Sie haben nun die Pflicht, durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachzuweisen, dass Ihre Ware im Rahmen der Lieferung ins übrige Gemeinschaftsgebiet (andere Mitgliedstaaten der EU) gelangt ist. Die Bestimmungen sehen im Wesentlichen folgende Eckpunkte vor: Die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt zwingend eine grenzüberschreitende Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat voraus. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH hat der Verordnungsgeber die Neufassung des § 17a UStDV daran ausgerichtet. Die Regelungen zur „Gelangensbestätigung“ fordern – im Gegensatz zu den bis zum 31.12.2011 geltenden Bestimmungen – die Bestätigung der Ankunft/Abladung der Ware am Bestimmungsort. Im Gegensatz zur seit 01.01.2012 umgesetzten Regelung soll allerdings die Angabe des Monats der Ankunft am Bestimmungsort ausreichend sein.

Hinsichtlich der Unterschrift des Abnehmers gibt es ebenfalls Erleichterungen. Die Unterschrift eines Beauftragten oder die elektronische Übermittlung ohne Unterschrift ist ausreichend, wenn die Absendung der elektronischen Übermittlung aus dem Verfügungsbereich des Abnehmers oder dessen Beauftragten erfolgt. Damit reicht die E-Mail-Kennung bei der elektronischen Übermittlung anstelle einer Unterschrift aus.

Auch wird eine quartalsweise Sammelbestätigung anerkannt. Die „Gelangensbestätigung“ ist formfrei und kann sich aus mehreren Belegen, welche aufeinander verweisen, zusammensetzen (z.B. Lieferschein mit Bestätigung der Ankunft am Bestimmungsort durch Unterschrift, Firmenstempel des Abnehmers und Datum mit Verweis auf das Rechnungsdokument oder den Auftragsschein für die Mengenangabe und handelsübliche Bezeichnung). Auch wird höchstwahrscheinlich die Finanzverwaltung in einem zum September angekündigten BMF-Schreiben zur Einführung der Neuerungen ein Muster zur Verfügung stellen.

Hinweis
Die Gelangensbestätigung in der neuen Fassung muss folgende Angaben enthalten (§ 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV n.F.):

  • Name und Anschrift des Abnehmers,
  • Menge des Gegenstands der Lieferung und handelsübliche Bezeichnung (einschließlich der FIN bei Fahrzeugen i.S.v. § 1b Abs. 2 UStG),
  • im Fall der Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder im Fall der Versendung durch den Abnehmer: Ort und Monat des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet und
  • im Fall der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer: Ort und Monat des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
    Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten. Bei einer elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung ist eine Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat.

Die jetzige Neufassung lässt allerdings im Versendungsfall (Spediteur, Frachtführer, fremder Dritter wird für den Transport beauftragt) gleichberechtigt auch eine Nachweisführung mit anderen Belegen und Beweismitteln zu.

Welche Belegmöglichkeitn es noch gibt, erfahren Sie in dem Beitrag: „Reformiert, nicht abgeschafft: Gelangensbestätigung wird Pflicht zum 01.10.2013. Aktueller Handlungsbedarf bei den Belegnachweisen“ von Carsten Höink, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Juni 2013.

Quelle: Zeitschrift, "Der Zollprofi!", Bundesanzeiger Verlag, Köln

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