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Fehler in Präferenznachweisen und ihre Folgen

Fehler in Präferenznachweisen

Die Warenverkehrsbescheinigung (EUR.1, EUR-MED) ist ein förmlicher Präferenznachweis, den Sie beim Export Ihrer Waren in bestimmte Länder bei einem Warenwert von über 6.000 EUR erbringen müssen. Das zuständige Zollamt muss die Warenverkehrsbescheinigung abstempeln. Wenn Sie als Exporteur diese Präferenznachweise fehlerhaft ausfüllen, können sich daraus zivilrechtlich Schadensersatzansprüche Ihres Kunden ergeben, wenn dieser durch den falschen Präferenznachweis einen Schaden erlitten hat. Dies ist regelmäßig bei einer Nacherhebung von Zöllen und gegebenenfalls einer Strafzahlung der Fall.

Falcher Präferenznachweis als Steuerstraftat gewertet

Im Vordruck des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bzw. EUR-MED wird bereits darauf hingewiesen, dass bei unrichtigen Angaben eine (Steuer-) Straftat oder (Steuer-) Ordnungswidrigkeit der Fall sein kann. Gleiches gilt für die unzulässige Abgabe von Ursprungserklärungen. Hinzu kommt die Regelung des § 370 Abs. 6 AO. Danach kann ein falscher Präferenznachweis unmittelbar als Steuerstraftat gewertet werden, wenn eine Einfuhrabgabenhinterziehung in einem EFTA-Staat begangen wird. Straf- und bußgeldrechtlich sind auch Beteiligungen an einer Steuerhinterziehung bzw. an einer Steuergefährdung denkbar.

Steuerhinterziehung auch als Mittäter möglich

Auch die Begehung einer Steuerhinterziehung als Mittäter ist unter Berücksichtigung des Tatinteresses, des Umfangs der Tatbeteiligung, der objektiven Tatherrschaft und des Willens zu dieser möglich. Im Rahmen der Einfuhr von Waren geben Sie als Anmelder die für die Besteuerung von Waren erheblichen Tatsachen in der Zollanmeldung an. Hier beantragen Sie auch die Gewährung eines Präferenzzollsatzes. Täter der Steuerhinterziehung könnte somit lediglich Sie bzw. der durch Sie Vertretene (im Rahmen einer indirekten Stellvertretung) werden. Eine in Deutschland ansässige Person könnte demnach eine Steuerhinterziehung lediglich begehen, wenn sie für die Importverzollung in dem EFTA-Staat verantwortlich wäre. Dies ist der Fall, sofern bei der Ausfuhr die Lieferbedingung DDP (delivered duty paid) vereinbart wurde.

Der Verkäufer der Waren ist in diesem Fall auch für die Importverzollung im Drittland verantwortlich. Macht er in diesem Zusammenhang falsche Angaben hinsichtlich der Präferenzursprungseigenschaft, da er falsche Präferenznachweiseverwendet, macht er gegenüber den Finanzbehörden (Zollbehörden) über steuerlich erhebliche Tatsachen (Präferenzursprungseigenschaft) unrichtige Angaben, die dazu führen, dass Steuern verkürzt werden, da sie nicht oder nicht in voller Höhe festgesetzt werden.

Es reicht aus, wenn der Täter den objektiven Tatbestand mit bedingtem Vorsatz erfüllt. Dies wäre der Fall, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung weder anstrebt noch für sicher, aber für möglich hält. Der Täter muss weiterhin die für möglich gehaltene
Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nehmen (Fischer, § 15 StGB, Rdnr. 9 ff.). Die Tathandlung ist kausal für den Erfolg, da ohne die Vorlage des falschen Präferenznachweises der Drittlandszollsatz erhoben, mithin also keine Steuern verkürzt worden wären. Rechtswidrigkeit und Schuld sind regelmäßig ebenfalls gegeben.

Definition
Als steuerlich erheblich gelten vereinfacht gesagt alle Lebenssachverhalte,
die für die Entstehung, die Höhe oder die Fälligkeit von Steuern von Bedeutung sind.
Steuern sind dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 AO).

Mehr zu diesem Fall und weiteren Tatbeständen der Steuerhinterziehung erfahren Sie in dem Beitrag: „Konsequenzen fehlerhafter präferenzieller Ursprungsnachweise“ von Manuel Sieben, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Oktober 2012.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi!", Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln

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