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Ermächtigter Ausführer – Präferenzen nutzen

Präferenzabkommen

Präferenzabkommen, die die Europäische Union (EU) beziehungsweise Europäische Gemeinschaft (EG) mit zahlreichen Ländern und Gebieten abgeschlossen haben, ermöglichen Ihnen als international Wirtschaftsbeteiligten, Waren zollfrei oder zu begünstigten Zollsätzen in die jeweiligen Abkommensstaaten einzuführen. Bei Vorlage eines förmlichen oder vereinfachten Präferenznachweises haben Sie die Möglichkeit, für Waren im Wert von bis zu 6.000 Euro eine Präferenz zu erhalten. Förmliche Nachweise stellen die Zollstellen des ausführenden Staates auf entsprechenden Antrag aus. Einfache Nachweise können von jedem Ausführer in Form einer Erklärung auf der Rechnung oder auf einem Handelspapier abgegeben werden.

Überschreitet der Warenwert die Grenze von 6.000 Euro, erhalten Sie eine vereinfachte Präferenz nur bei Vorlage einer Bewilligung als „Ermächtigter Ausführer“. Diese Bewilligung wiederum müssen Sie bei dem für sie zuständigen Hauptzollamt beantragen.

Antragstellung
Die Bewilligung muss bei dem für den Wirtschaftsbeteiligten zuständigen Hauptzollamt beantragt werden. damit verbunden ist die obligatorische Abgabe einer Arbeits- und Organisationsanweisung,die Abläufe, Dokumentationund Verantwortlichkeiten bei der Bestimmung des Ursprungs der Ware darlegt. Der Antrag ist schriftlich bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt abzugeben. Einen förmlichen Vordruck hat die Zollverwaltung bisher nicht vorgesehen. Der Antrag muss allerdings mindestens folgende Angaben beinhalten:

  • Antragsteller mit EORI-NummerBewilligungsnummer • bestehender präferenzrechtlicher Vereinfachungen und/oder Bewilligungsnummer als  AEO
  • Präferenzregelungen, für die die Vereinfachung in Anspruch genommen werden soll
  • Angaben zur Regelmäßigkeit der Ausfuhren (gilt nicht für den Warenverkehr mit der Republik Korea; bei diesem Kriterium soll die Zollbehörde ohnehin einen großzügigen
  • Maßstab anlegen)
  • Sofern der Unterschriftsverzicht beantragt werden soll, folgende Verpflichtungserklärung:


„Ich, der Unterzeichner, verpflichte mich, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier zu übernehmen, die mich so identifiziert, als ob ich sie handschriftlich unterzeichnet hätte.“
…………………………………..
(Ort, Datum, Unterschrift)


Zusätzlich sollen dem Antrag die Arbeits- und Organisationsanweisung und ein Auszug aus dem Handelsregister beigefügt werden. Es ist möglich, die Vereinfachung für bereits veröffentlichte, aber noch nicht in Kraft getretene Präferenzregelungen zu beantragen.

Vertiefungshinweis
Weitere Informationen zum Inhalt der Arbeits- und Organisationsanweisung und zu Rechten und Pflichten des Ermächtigten Ausführers hat die deutsche Zollverwaltung in dem Merkblatt „Ermächtigter Ausführer“  aufgeführt, das auf der Internetseite der deutschen Zollverwaltung bei den Fachmeldungen zum Thema  Warenursprung und Präferenzen zum Download bereitsteht.


Welche Voraussetzungen Sie im Einzelnen erfüllen müssen und welche Verpflichtungen mit dem Status „Ermächtigter Ausführer“ verbunden sind, das erfahren Sie in dem Beitrag: „Ermächtigter Ausführer – Möglichkeiten und Verpflichtungen der Bewilligung von Manuel Sieben, in: „Der Zoll-Profi“, Ausgabe Mai 2012.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi!, Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

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