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Erlass, Erstattung und Absehen von der Nacherhebung

Zollschuld

Als Zollbeteiligter sind Sie in einigen Fällen daran interessiert, dass die Zollschuld erlischt. Bei vorliegen der entsprechenden Rechtsgrundlagen sind die Erstattung, der Erlass oder ein Absehen von der Nacherhebung der Zollschuld auch möglich. Allerdings müssen Sie dafür die Voraussetzungen, Fristen und Abläufe kennen. Die Rechtsgrundlagen für den Erlass, die Erstattung und das Absehen von der Nacherhebung sind unterschiedlich: Das Absehen von der Nacherhebung ist in Art. 220 (2) b Zollkodex (ZK) geregelt, während sich die Bestimmungen zu Erlass und Erstattung in den Art. 235–239 ZK wiederfinden. Führen Sie beispielsweise eine Maschine ein, haben die Abgaben schon bezahlt und stellen dann fest, dass ein Teil der Lieferung nicht vertragsmäßig ist und Sie schicken diesen Teil zurück, haben Sie Anspruch auf teilweise Erstattung der Abgaben. Die von Ihnen gezahlten Abgaben sind demnach höher als das, was rechtlich geschuldet ist und werden gemäß Art. 236 ZK erstattet.

Artikel 236 ZK erfasst Fälle, in denen  buchmäßig erfasste oder gezahlte Abgaben höher sind als das, was rechtlich geschuldet ist.

Wortlaut des Art. 236 (1) ZK
(1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 buchmäßig erfasst worden ist. Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 buchmäßig erfasst worden ist. Aber: Es gibt keinen Erlass/keine Erstattung, wenn der Beteiligte selbst in betrügerischer Absicht die höhere Abgabenfestsetzung verursacht hat!

Beispiel
Der Beteiligte meldet die Waren mit einer anderen als der korrekten Zolltarifnummer an, um die  Vorlage von erforderlichen Lizenzen oder die Beachtung von Verboten und Beschränkungen zu vermeiden, was bei Anmeldung mit der korrekten Zolltarifnummer aber erforderlich gewesen wäre.

Voraussetzungen
Erste Alternative Der Zollbetrag ist nicht gesetzlich geschuldet. Die Ursachen dafür können vielfältig sein.

Beispiele

  • Rechen- oder Schreibfehler bei buchmäßiger Erfassung oder Mitteilung der Abgaben
  • Rechenfehler bei Zollwertberechnung oder Tarifierung oder EuSt-Wert-Berechnung (z.B.
  • doppelte Hinzurechnung nach § 11 UStG von weiteren Beförderungskosten oder sonstigen Leistungen)
  • Nichtbeachtung einer Abgabenbefreiung
  • Außertarifliche Befreiungen (Präferenzen, Zollbefreiungen, Rückwaren)


Es ist nur entscheidend, dass die Ware die Vergünstigungsvoraussetzungen erfüllt. Dagegen ist es egal, ob der Beteiligte die jeweiligen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Anmeldung nachweist oder auf die Eigenschaft hinweist. Anders verhält es sich bei zolltariflichen Begünstigungen, wo der Nachweis der zur Begünstigung führenden Eigenschaft Tatbestandsmerkmal ist und die Ware nur mit Nachweis der Position mit der Begünstigung zugeordnet werden kann.

Beispiele
Im Nachhinein stellt sich ein Mangel einer gekauften Ware heraus. Dadurch wäre ein niedrigerer Zollwert der Ware im Rahmen der Einfuhr anzumelden gewesen. Da die Abgaben jedoch auf der Basis des höheren Zollwerts berechnet wurden, ist zu viel gezahlt worden, in diesem Falle ohne Rechtsgrund. Ein Autohändler hat einen PKWMotor als Rückware nach Art. 185 ZK wieder eingeführt. Da er sich im Zollrecht nicht auskennt, hat er es versäumt, den Zollbeamten darauf hinzuweisen, dass es sich um Rückware handelt.

Wie die zweite Alternative lautet, das erfahren Sie in dem Beitrag: „Erlass, Erstattung und Absehen von der Nacherhebung“ von Dr. Lothar Gellert, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe April 2012.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi!", Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

Foto: © fuxart -Fotolia.com 

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