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Anmeldepflichten bei Offshore-Windparkprojekten beachten

Offshore Windpark

Wenn Ihr Unternehmen an einem Offshore-Windparkprojekt beteiligt ist, müssen Sie ausfuhr - und zollrechtliche Anmeldepflichten beim Transport von Waren zwischen dem Festland und dem Offshore-Standort zwingend beachten. Befindet sich der angesteuerte Offshore-Windpark in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone („AWZ“), stellen diese Transportvorgänge rechtlich betrachtet eine Ausfuhr bzw. – soweit es einen etwaigen Rücktransport betrifft – eine (Wieder-)Einfuhr dar. Sie sind daher verpflichtet, die im Zollrecht vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen, um die Waren entsprechend den zollrechtlichen Vorgaben in ein Ausfuhr- bzw. Einfuhrverfahren zu überführen. 

Bußgeldverfahren bei Pflichtverstößen

Wenn Sie diese Verpflichtungen nicht beachten, drohen Ihnen Bußgeldverfahren und/oder verwaltungsrechtliche Sanktionen, beispielsweise wie folgt: Verstöße gegen Ausfuhrförmlichkeiten können von den Zollbehörden als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Dies gilt insbesondere auch für die unterlassene oder fehlerhafte Abgabe von Zollanmeldungen. Sofern das Bußgeldverfahren in diesen Fällen nicht ausnahmsweise eingestellt wird, können die Zollbehörden gegen die verantwortlichen Personen Bußgelder von bis zu 30.000 € (in Einzelfällen bis zu 500.000 €) je Pflichtverletzung verhängen (vgl. § 19 Abs. 6 AWG). 

Auf diese Weise können, wenn zollrechtliche Anmeldepflichten über einen längeren Zeitraum nicht beachtet werden, erhebliche Bußgeldsummen zustande kommen. Häufen sich die Verstöße, schließen die Zollbehörden aus diesem Umstand zudem regelmäßig auf das Vorliegen einer Aufsichtspflichtverletzung der Unternehmensleitung, die dann ihrerseits als (selbstständige) Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG geahndet und mit einer Geldbuße belegt werden kann. 


Begeht ein leitender Mitarbeiter des Unternehmens eine Ordnungswidrigkeit, kann eine Geldbuße auch gegen das Unternehmen als solches verhängt werden (§ 30 OWiG). Dabei ist zu beachten, dass die Geldbuße das gesetzlich jeweils vorgesehene Höchstmaß (30.000 € bzw. 500.000 € je Tat) übersteigen kann, wenn dies den Zollbehörden dazu dient, den wirtschaftlichen Vorteil, den das Unternehmen aus der Tat erlangt hat (z.B. ersparte Aufwendungen für längere Liegezeiten im Hafen und dadurch bedingte Mehrkosten), vollständig abzuschöpfen. In der Praxis schätzen die Zollbehörden an dieser Stelle regelmäßig. 

Wird kein Bußgeld verhängt, können die Zollbehörden im Bußgeldverfahren einen Verfallbescheid erlassen und auf diesem Weg ebenfalls Vermögenswerte bis zu der Höhe abschöpfen, die dem aus der Tat Erlangten entspricht. 



Verwaltungsrechtliche Sanktionen

Neben Bußgeldern können die Zollbehörden zudem verwaltungsrechtliche Sanktionen ergreifen. Derartige Sanktionen können insbesondere solche Unternehmen treffen, die über zollrechtliche Bewilligungen zur Inanspruchnahme von Verfahrenserleichterungen (z.B. Bewilligung AEO, Bewilligung zugelassener Ausführer, Bewilligung zugelassener Empfänger) verfügen. Diese Bewilligungen könnten bei Verstößen gegen Zollvorschriften widerrufen werden, was erhebliche Auswirkungen auf solche Unternehmen hat, die ihre betriebsinternen Verfahrensabläufe und Organisationsstrukturen auf die Teilnahme an vereinfachten Verfahren ausgerichtet haben. 

Um solche nachteiligen Folgen zu vermeiden, ist dringend zu empfehlen, die zollrechtlichen Anmeldepflichten, die bei der Ausfuhr und Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft bestehen, auch im „Offshore-Verkehr“ zu beachten. 

Mehr dazu im Einzelnen erfahren Sie in dem Beitrag: „Herausforderungen für Offshore-Windparks. Ausfuhr- und zollrechtliche Aspekte bei Errichtung, Wartung und Betrieb von Offshore-Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone“ von Dr. Burghard Hildebrandt und Dr. Eva Koch, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe August 2014. 

Quelle: Zeitschrift "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe August 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln

Foto: © F.Schmidt - Fotolia.com

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