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Änderung bei der "Zusammenfassenden Meldung"

Im Rahmen der Änderungen durch das Mehrwertsteuerpaket sind Unternehmer seit dem 1.1.2010 erstmals verpflichtet, innergemeinschaftliche Dienstleistungen, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer die Umsatzsteuer schuldet, mitzuteilen. Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften sind zum 1.7.2010 weitere Änderungen hinsichtlich der Abgabefrist der Zusammenfassenden Meldung in Kraft getreten. 

Die Meldepflicht in der Zusammenfassenden Meldung 

Bislang musste jeder Unternehmer bis zum 10. Tage nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Lieferungen als mittlerer Unternehmer in einem Dreiecksgeschäft in der Zusammenfassenden Meldung erklären, § 18a UStG. Seit dem 1.1.2010 gilt diese Verpflichtung gleichsam für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, so genannte „innergemeinschaftliche Dienstleistungen“, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet. 

Meldepflichtig in der Zusammenfassenden Meldung sind damit die folgenden Umsätze: 

  • innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG),
  • innergemeinschaftliches Verbringen (§ 6a Abs. 2 UStG),
  • innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft (§ 25b Abs. 2 UStG),
  • innergemeinschaftliche Dienstleistung, für die der Empfänger die Steuer schuldet (§ 3a Abs. 2 UStG).

Meldepflichtiger
Meldepflichtiger ist jeder Unternehmer, der die oben genannten Umsätze ausführt. Ebenfalls meldepflichtig sind Organgesellschaften eines Organträgers, auch wenn die Vorgänge Der umsatzsteuerrechtlicher Sicht dem Organträger zugeordnet und in dessen Umsatzsteuervoranmeldung und Jahreserklärung angemeldet werden. Zu diesem Zweck wird einer Organgesellschaft eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausgestellt. 
Ausländische Unternehmer können sich unter bestimmten Voraussetzungen im Inland durch einen Fiskalvertreter vertreten lassen. In diesem Fall gibt der Fiskalvertreter die Zusammenfassende Meldung für die von ihm vertretenen ausländischen Unternehmer ab.
Nicht meldepflichtig sind Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG. 

Meldezeitraum und Abgabefristen
Bis zum 30.6.2010 war die Zusammenfassende Meldung bis zum 10. Tag nach Ablauf eines Meldezeitraums (Kalendervierteljahr) grundsätzlich auf elektronischem Wege an das BZSt zu übermitteln. Mit Wirkung zum 1.7.2010 wurde § 18a UStG ein weiteres Mal neu gefasst und die Zusammenfassende Meldung ist nun bis zum 25. Tag nach Ablauf eines jeden Meldezeitraums abzugeben. Meldezeitraum ist 

  • für innergemeinschaftliche Lieferungen (einschließlich innergemeinschaftliches Verbringen) oder Lieferungen nach § 25b UStG (innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte) grundsätzlich der Kalendermonat. Das Kalendervierteljahr ist lediglich dann maßgebend, wenn die Summe der jeweiligen Bemessungsgrundlagen weder für das laufende noch für eines der vorangegangenen vier Kalendervierteljahre 100.000 € (ab dem 1.1.2012 50.000 €) übersteigt. 
  • für innergemeinschaftliche Dienstleistungen das Kalendervierteljahr. 

Unternehmer können die Zusammenfassende Meldung, die vierteljährlich einzureichen ist, auf freiwilliger Basis auch in monatlichem Turnus abgeben. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit ist dem BZSt vorab schriftlich anzuzeigen und bindet den Unternehmer für die Dauer von 12 Kalendermonaten. 

Die Regelungen über die Dauerfristverlängerung finden für die Zusammenfassende Meldung Anwendung. Es sind keine „Nullmeldungen“ abzugeben, d. h. in den Meldezeiträumen, in denen keine meldepflichtigen Umsätze getätigt worden sind, werden auch keine Zusammenfassenden Meldungen abgegeben. Nicht zu melden sind ebenfalls Erwerbe aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, sogenannte innergemeinschaftliche Erwerbe. 

Meldedaten
In der Zusammenfassenden Meldung sind die folgenden Angaben zu machen: 

  • Innergemeinschaftliche Lieferungen:
  • USt-IdNr. des Erwerbers im anderen Mitgliedstaat 
  • Summe der Bemessungsgrundlagen der ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung für jeden Erwerber
  • Innergemeinschaftliche Dienstleistungen: 
  • USt-IdNr. jedes Leistungsempfängers
  • Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn erbrachten steuerpflichtigen Leistungen
  • Ziffer „1“ als Kennzeichnung der innergemeinschaftlichen Dienstleistung
  • Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
  • USt-IdNr. eines jeden letzten Abnehmers, die ihm in dem Mitgliedstaat erteilt worden ist, in dem die Versendung bzw. Beförderung der Ware endet
  • Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgeführten Lieferungen
  • Ziffer „2“ als Kennzeichnung des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts
    Für innergemeinschaftliche Lieferungen ist keine Kennziffer einzutragen. 

Lesen Sie außerdem zur Änderung und Berichtigung der Zusammenfassenden in dem Beitrag: "Die Zusammenfassende Meldung nach § 18a UStG" von Dr. Nathalie Harksen, in: Der Zoll-Profi!, Ausgabe August 2010.

Quelle: Der Zoll-Profi! Zeitschrift der Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

Bild:© Rene Wechsler - Fotolia.com

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