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Achtung: Ihr Reisegepäck kann Zollschuld auslösen

Geschäftsreise

Wenn Sie als Mitarbeiter eines deutschen Unternehmens eine Geschäftsreise in ein Drittland antreten, überprüfen Sie vorab Ihr Reisegepäck. Führen Sie neben Ihrem privaten Gepäck auch Arbeitsausrüstung und Warenmuster ihres Unternehmens ein, kann es passieren, dass Sie gegen zollrechtliche Vorschriften verstoßen.

Im schlechtesten Fall begehen sie Einfuhrschmuggel, da eine Zollschuld nach Art. 202 ZK vorliegen kann. Das Problem: Viele Reisende unterscheiden im geschäftlichen Alltag nicht zwischen privatem und kommerziellem Reiseverkehr, weil sie von einer identischen Abfertigung an der Grenze ausgehen.

Unterscheiden Sie Ihr Reisegepäck nach dem Zweck

Um nicht gegen zollrechtliche Vorschriften zu verstoßen und damit unnötige Kosten zu generieren, gilt es, die mitgeführten Güter zunächst nach dem Zweck zu unterscheiden. Sie sollten also im ersten Schritt definieren, welche Güter  zu priva¬ten und welche zu kommerziellen Zwecken sind. Zur Unterscheidung der Güter können Sie Art. 1 Nr. 6 ZK-DVO heranziehen. Dieser definiert Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind, wie folgt: Waren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in das Ausfuhrverfahren gelegentlich erfolgt und die ihrer Art und Menge nach ausschließlich zum privaten Ge- oder Verbrauch durch den Empfänger oder Reisenden und Angehörige ihres Haushalts bestimmt sind oder als Geschenk überreicht werden sollen. Alle anderen Waren, die ein Reisender mit sich führt, sind grundsätzlich Waren zu kommerziellen Zwecken.

Legen Sie die Form der Anmeldung für Ihre Güter fest

Haben Sie diese Unterscheidung getroffen, müssen Sie festlegen, in welcher Form Sie die mitgeführten Güter jeweils bei Ihrer Ausreise als auch bei Ihrer Einreise dem Zoll anmelden möchten. Schließlich können Sie, abhängig vom jeweiligen Zweck, verschiedene Formen der Zollanmeldung nutzen, um die Waren in das entsprechende Zollverfahren zu überführen.

Anmeldung für den privaten Zweck

Abgesehen von der elektronischen Ausfuhranmeldung, die grundsätzlich immer abgegeben werden kann, kann der Reisende zwei wesentliche Vereinfachungen nutzen, um die im Reiseverkehr mitgeführten Waren zur Aus- bzw. zur Einfuhr anzumelden.

Güter, die ausschließlich zum priva¬ten Gebrauch mitgeführt werden, können entweder mündlich zur Aus- bzw. Einfuhr (Art. 226/225 ZK-DVO) oder konkludent zur Aus- bzw. Einfuhr (Art. 231/230 ZK-DVO) angemeldet werden. Die Möglichkeit der konkludenten Anmeldung gilt etwa dann, wenn die Waren bei der Ausfuhr nicht ausfuhrabgabenpflichtig sind und bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als abgabenfreie Rückwaren abgefertigt werden.

So sind Güter, die zu nichtkommerziellen Zwecken mitgeführt werden, in der Regel unproblematisch. Anderes gilt allerdings für Güter, die zu kommerziellen Zwecken mitgeführt werden.

Anmeldung für den kommerziellen Zweck

Innerhalb dieser Güterkate¬gorie kann der Reisende anstelle einer elektronischen Ausfuhrzollanmeldung bzw. einer schriftlichen/elektronischen Einfuhrzollanmeldung, mit wenigen Ausnahmen, nur die Vereinfachung im Sinne der mündlichen Zollanmeldung (Art. 226 Buchst. b/225 Buchst. b ZK-DVO) unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen nutzen.

Voraussetzungen für die mündliche Zollanmeldung

  • Der Gesamtwert je Sendung und Anmelder übersteigt nicht die vorgeschriebene statistische Wertschwelle;
  • die Sendung ist nicht Teil einer regelmäßigen Serie gleichartiger Sendungen und
  • die Waren werden nicht von einem unabhängigen Beförderer als Teil eines größeren kommer¬ziellen Beförderungsvorgangs befördert.

Wichtig dabei ist, dass laut Auslegung der Verwaltung der Gesamtwert der „Sendung“ als Gesamtwert der „Ausfuhrsendung“ i.S.d. § 4c Nr. 3 AWV zu sehen ist und dieser herangezogen werden soll, um zu prüfen, ob die statistische Wertschwelle erreicht ist. Das hat zur Folge, dass der Wert aller Waren, die der Reisende mit sich führt, addiert wird. Betrachtet man die gängigen Versionen der Businessnotebooks und geschäftlich genutzten Mobiltelefone, würde man die derzeitige statistische Wertschwelle von 1.000,– € spielend erreichen.

Mehr zur mündlichen bzw. konkludenten Zollanmeldung und den besondere Tatbestände, die die Nutzung der mündlichen und der konkludenten Zollanmeldung ausschließen, erfahren Sie in dem Beitrag "Wenn einer eine Reise tut ….Aus- und Einfuhren im kommerziellen Reiseverkehr" von Florian Olbrich, in: Der Zoll-Profi!, Ausgabe September 2012.

Checkliste für Ihre Reisevorbereitungen zum Download hier>>

Quelle: "Der Zollprofi!", Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln

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