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Anwendungsbereich der ElektroStoffV erweitert

Anwendungsbereich der Elektrostoffverordnung

Wenn Sie als deutscher Unternehmer Elektro- und Elektronikgeräte bereitstellten und in den Verkehr bringen, dann müssen Sie die „Restriction of the use of certain hazardous substances“, die sog. „RoHS-2-RL“, beachten, die in Deutschland durch die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroStoffV) umgesetzt worden ist.

Laut Definition der ElektroStoffV ist ein „Elektro- und Elektronikgerät“ ein Gerät, das für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1.000 Volt oder für den Betrieb mit Gleichstrom von höchstens 1.500 Volt ausgelegt ist und das zu seinem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig ist bzw. das zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Felder und Ströme dient.

Der Anwendungsbereich der ElektroStoffV wurde jüngst wie folgt erweitert: Bisher erfasste die Verordnung u. a. die Kategorien der IT- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik, Beleuchtungskörper sowie elektrische und elektronische Werkzeuge. Seit dem 22.07.2014 schließt die Vorschrift auch nichtindustrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente sowie medizinische Geräte in ihren Anwendungsbereich ein. Die Verordnung soll u. a. sicherstellen, dass Sie bei Inverkehrbringung Ihrer Elektrowaren die zulässigen Höchstkonzentrationen bestimmter Stoffe nicht überschreiten. Zu den von der ElektroStoffV definierten gefährlichen Stoffen zählen: Blei, Quecksilber, Cadmium und Polybromierte Biphenyle (PBB). Den Nachweis für die Einhaltung der Konzentrationsmengen müssen Sie durch ein so genanntes „Konformitätsbewertungsverfahren“ erbringen und durch Ausstellung einer Konformitätserklärung dokumentieren. 

Darüber hinaus müssen die erforderlichen technischen Unterlagen vorliegen und auf dem Produkt muss eine CE-Kennzeichnung angebracht sein. Diese begründet dann die widerlegbare gesetzliche Vermutung, dass das entsprechende Gerät die vorgegebenen Höchstkonzentrationen nicht überschreitet.

Hinweis
Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gem. Art. 30 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.07.2008. Mit Anbringung des CE-Kennzeichens übernimmt der Hersteller die Verantwortung der Konformität des Produkts mit allen jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften, welche die Anbringung vorschreiben.

Er muss die technischen Unterlagen, welche die Einhaltung der Stoffverbote nachweisen, sowie die Konformitätserklärung zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen des letzten Stücks einer Elektro- oder Elektronikgeräteserie aufbewahren und für die Behörden zur Prüfung bereithalten. Dies gilt auch für Informationen über die Abnehmer, an welche die Geräte geliefert wurden.

Um die Zuordnung des Produkts zum Hersteller sicherstellen zu können, muss dieses mit einer Typen-, Chargen-, Seriennummer o.Ä. gekennzeichnet werden. Auf dem Produkt oder, soweit dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder beiliegenden Unterlagen müssen der Name und die Adresse des Herstellers angegeben sein.

Nach Inverkehrbringen treffen den Hersteller weitere Pflichten zur Produktbeobachtung und ggf. bei Vorliegen nicht konformer Produkte die Pflicht, ein solches Produkt vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Der Hersteller muss ein Verzeichnis über die nicht konformen Produkte und die vorgenommenen Rückrufaktionen fuhren und den Vertreiber in regelmäßigen Abständen informieren.

Pflichten des Importeurs

Doch auch den Importeur treffen vor Inverkehrbringen eines Elektro- und Elektronikgeräts Pflichten nach der ElektroStoffV.

Welche das sind und welche weiteren Anforderungen in der Verordnung neu sind, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Elektro- und Elektronikgeräte. Welche Vorgaben sind nach der Elektrostoffverordnung (ElektroStoffV) zu beachten?“ von Dorothea Uhte, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Oktober 2014. 

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi", Ausgabe Oktober 2014, Bundesanzeiger Verlag Köln

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