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Land des Monats: Iran

Land des Monats: Iran

Die teilweise Abkehr von der staatlichen Lenkung der iranischen Wirtschaft sowie die bereits begonnene Teilprivatisierung der iranischen Staatsbetriebe haben dazu geführt, dass sich nach Jahrzehnten der wirtschaftlichen Stagnation private Unternehmen wieder stärker engagieren konnten. Damit wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, von der letztendlich auch ausländische Investoren zunehmend profitierten.

Bereits 2001 wurde die geografische Beschränkung ausländischen Engagements auf die Free Trade Zones und die Sonderwirtschaftszonen von der Regierung aufgehoben. Ausländische Firmen können heute auch in Wirtschaftssektoren investieren, die ihnen vor einiger Zeit noch versperrt waren. Gute Joint-Venture-Chancen bietet der Bergbau, besonders wenn die Vorhaben zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Weitere interessante Bereiche sind die Schwerindustrie, das Bank- und Versicherungswesen und die petrochemische Industrie.

Für ausländische Investoren sind vor allem Beteiligungen in Form von Gesellschafterdarlehen, Wissens- oder Technologietransfer bei iranischen Unternehmen von besonderem Interesse. Diese Art der Joint Ventures hat sich in der Praxis bewährt und spielt auch in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor eine immer größere Rolle. Von besonderer Bedeutung ist jedoch, dass ausländische Investoren in Zukunft eine größere Kontrolle über Firmen ausüben können, in die sie direkt investieren.

Buy-back und BOT

Neben der direkten Investition können ausländische Investoren sich an so genannten Buy-back- sowie an BOT-Geschäften (Build-Operate-Transfer) beteiligen. Buy-back-Geschäfte stellen eine bestimmte Form von Kompensationsgeschäften dar. Dabei werden Maschinen, Anlagen, Ausrüstungen, Patente, Know-how oder technische Hilfeleistungen von einem iranischen Geschäftspartner importiert und zum Aufbau von Produktionsanlagen eingesetzt. Die Finanzierung des Grundgeschäftes erfolgt dabei über den Kauf von Waren aus der Produktionsanlage durch den Verkäufer.

BOT-Geschäfte

Bei BOT-Geschäften erhält ein Investor auf der Basis einer Vereinbarung mit iranischen Behörden für einen bestimmten Zeitraum die Nutzungsrechte an der von ihm errichteten Produktionsanlage. Nach Ablauf dieser Vereinbarung gehen die Rechte an die entsprechende iranische Behörde über. BOT-Geschäfte wurden von der iranischen Regierung wegen Mangels an ausreichenden Devisen in den 90er-Jahren initiiert, um ausländisches Kapital in die Entwicklung staatlicher Projekte zu lenken. Sie sind daher äußerst interessante Investitionsobjekte, weil die Lebensdauer der Anlagen häufig die Vertragsdauer übertrifft.

Besondere Sicherheiten für ausländische Investoren

Den Schutz ausländischer Investitionen regeln heute eine Reihe von bilateralen und internationalen Abkommen sowie die jeweiligen kommunalen Verordnungen. Sie bieten ausländischen Unternehmen damit ein größeres Maß an Rechtssicherheit im Vergleich zu früheren Jahren. Demnach können Investitionen z. B. die Form von immateriellen Gütern wie Patentrechten oder Wissenstransfers annehmen, zusätzlich zu materiellen Gütern wie Fabriken, Maschinen, Ersatzteilen, Bargeld oder in Form von Krediten.

Ein weiterer Schutz ist gegeben, sobald das Projektvorhaben von den dafür zuständigen Behörden geprüft und bewilligt worden ist bzw. wenn in die Bereiche Entwicklung, Transport, industrielle Produktion, Bergbau und Landwirtschaft investiert wurde. Eine weitere wichtige Bedingung ist, dass ausländisches Kapital in jene Wirtschaftssektoren investiert werden muss, die auch privaten iranischen Unternehmen zugänglich sind. Damit soll die Bildung von Monopolen und Privilegien verhindert werden.

Tipp: Zu den besonderen Rechten ausländischer Investoren gehören auch die angemessene Entschädigung im Falle einer Enteignung sowie der freie Kapitaltransfer ausländischer Devisen. Hier gibt es allerdings eine Einschränkung: Die Auszahlung der Dividenden an die ausländischen Anteilseigner und die Rückzahlung von Darlehen darf nur aus Exporterlösen getätigt werden. Zu weiteren Vergünstigungen im Rahmen von Joint Ventures in Industrie oder Bergbau zählt die Steuerbefreiung für zunächst sechs Jahre, die auf neun Jahre verlängert werden kann, wenn die Investition in wirtschaftlich unterentwickelten Regionen erfolgte. Exporte aus Gemeinschaftsunternehmen sind außerdem von Auflagen befreit, die eine Beschränkung der Ausfuhrmenge vorsehen oder den Rücktransfer der Exporterlöse vorschreiben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Erlöse aus dem Export zur Deckung der Verbindlichkeiten an ausländischer Währung des Joint-Venture-Unternehmens verwendet werden.

Rechte und Pflichten ausländischer Staatsbürger

Im Prinzip sind die Rechte und Pflichten von Ausländern, die vorübergehend oder dauerhaft in Iran wohnen, identisch mit denen iranischer Staatsbürger. Ausgenommen sind Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Einreise

Deutsche Staatsbürger brauchen für die Einreise in den Iran ein Visum, das bei den iranischen Konsulaten oder der iranischen Botschaft in Deutschland beantragt werden muss. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als acht Monaten ist eine Aufenthaltsgenehmigung erforderlich. Es gibt zwei Arten von Aufenthaltsgenehmigungen: temporäre und unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen. Bei der Ausreise ist allerdings eine Re-Entry-Genehmigung nötig, aus der hervorgeht, dass eventuelle Steuern und Abgaben gezahlt worden sind. „Die nach offiziellen Angaben bestehende Möglichkeit für deutsche Staatsangehörige, bei der Einreise über einen Flughafen ein touristisches Einreisevisum (bis zu 14 Tage) zu erhalten, wird derzeit ohne Vorlage der ‚pre-arrival Visa confirmation‘ sehr restriktiv gehandhabt, sodass es zur Ablehnung des Visumantrags und Rückschiebung nach Deutschland kommen kann. Das Visaportal des Außenministeriums, über welches die ‚pre-arrival Visa confirmation‘ beantragt werden kann, ist aus technischen Gründen nicht immer zu erreichen. Reisenden wird deshalb empfohlen, rechtzeitig bei der zuständigen iranischen Auslandsvertretung ein Visum zu beantragen.“ (Quelle: German Trade and Invest 2015)

Arbeitsrecht

In Iran arbeitende Ausländer brauchen ein Arbeitsvisum und eine Arbeitsgenehmigung, die vom Arbeitsministerium auf Antrag ausgestellt wird und davon abhängig ist, ob die jeweilige Arbeit des Ausländers im Iran benötigt wird oder nicht. Die Arbeitserlaubnis muss jährlich erneuert werden.

Für die Gestaltung von Arbeitsverträgen gibt es in Iran keine gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen, mit Ausnahme einiger Mindestanforderungen, was die Höhe des Gehalts, die Zahl der Arbeitsstunden bzw. Überstunden und die der Urlaubstage (22 Arbeitstage pro Jahr) betrifft. Bei Beendigung eines Arbeitsvertrags ist der Arbeitgeber verpflichtet, an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen, die mindestens dem Gehalt von 30 Tagen pro Arbeitsjahr entspricht, in der Praxis jedoch zwei bis drei Monatsgehälter umfasst. 

Tipp: Im Falle einer Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann das Arbeitsamt eine Wiedereinstellung anweisen, da das iranische Arbeitsrecht besonders im Bereich des Kündigungsschutzes sehr arbeitnehmerfreundlich ausgestaltet ist. In der Regel schließen Arbeitgeber bevorzugt befristete Arbeitsverträge ab. Eine Beschäftigung ohne gültige Arbeitserlaubnis ist unzulässig und wird bestraft.

Sozialversicherung

Zum iranischen Sozialversicherungssystem zählen als gesetzliche Versicherungen eine Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Jeder beschäftigte Arbeiter oder Angestellte, auch Ausländer, ist gesetzlich dazu verpflichtet, die entsprechenden Versicherungen abzuschließen. Im Einzelfall können Ausnahmen zugelassen werden. Gegenwärtig beträgt der Beitragssatz für die Sozialversicherung 33 % des monatlichen Bruttoeinkommens. Allerdings werden Urlaubs- und Kindergeld sowie Familienzulagen nicht zur Bemessung des Versicherungsbeitrags herangezogen. Den größten Anteil am Beitrag zur Sozialversicherung mit 23 % leistet der Arbeitgeber, 7 % entfallen auf den Arbeitnehmer, der Staat übernimmt die restlichen 3 %. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (3 % des Bruttogehalts) wird vom Arbeitgeber gezahlt, der auch den Beitrag des Arbeitnehmers direkt an die Sozialversicherung abführt.

Erwerb von Grundbesitz

Ausländer können in Iran Immobilien – Ausnahmen sind landwirtschaftlich nutzbare Flächen – nur zu Wohnzwecken oder zur wirtschaftlichen Betätigung erwerben, vorausgesetzt, sie haben dort ihren Wohnsitz. Vor dem Kauf muss bei der örtlichen Registrierungsbehörde ein entsprechender Antrag gestellt werden, in dem der Zweck des Erwerbs angegeben wird. Der Antrag geht zur weiteren Bearbeitung an das Außenministerium. Bei Ausländern, die ihren Wohnsitz nicht ständig in Iran haben, jedoch regelmäßig einreisen, ist für eine Zustimmung auf Antrag der Council of Ministers zuständig. Besitzt ein Ausländer in Iran Immobilien, müssen diese bei Aufgabe des Wohnsitzes und nach Verlassen des Landes innerhalb von sechs Monaten auf einen Iraner übertragen werden. Danach werden sie vom Staat veräußert.

Werden Immobilien von einem Ausländer unter dem Schutz des Investitionsgesetzes (FIPPA) erworben, sind sie entsprechend geschützt, so dass der Eigentümer nicht willkürlich enteignet werden kann. Andernfalls ist eine Enteignung nur unter Beachtung des völkerrechtlichen Prinzips und gegen eine angemessene Entschädigung möglich. Ausgenommen von diesen Regelungen ist das Mieten von Immobilien, wobei eine Mietdauer von mehr als fünf Jahren die Zustimmung der Behörden erfordert.

Lesen Sie auch "Außenhandel und schlechte Wirtschaftslage" in dem Beitrag: Land des Monats: Iran - Teil I 

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag "Iran: Tipps für den Markteinstieg" von Michael Großes auf der Online-Anwendung "Export Plus".

Quelle: Online-Anwendung "Export Plus", Bundesanzeiger Verlag, Köln