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Brexit – Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen

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Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) dafür, dass ihr Land die EU verlassen soll. Der Brexit wird weitreichende (rechtliche wie wirtschaftliche) Konsequenzen für das Land und die internationale Wirtschaft haben. Die zentrale Frage lautet: Was bedeutet die Entscheidung für mein Unternehmen?

Wie ist der Status nach der Brexit-Entscheidung?

Vor der Brexit-Entscheidung ist nach der Brexit-Entscheidung: Die derzeit wichtigste Erkenntnis ist, dass die Entscheidung „für den Austritt aus der EU“ keine sofortigen rechtlichen Implikationen ausgelöst hat. Vorerst bleibt das UK Mitgliedstaat der EU und unterliegt demselben Rechtssystem wie zuvor.Handelspartner, die derzeit grenzüberschreitende Handelsbeziehungen begründen oder unterhalten, können diese bis zur Umsetzung der Brexit-Entscheidung grundsätzlich fortführen.

Wie ist der Prozess für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU?

Die Parameter für die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen nach dem Vollzug des Brexit werden auszuhandeln sein, nachdem UK dem Europäischen Rat gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV die Austrittsabsicht mitgeteilt hat.

Gemäß Art. 50 Abs. 3 EUV finden die Verträge der EU keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich, wenn das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abzuschließende Austrittsabkommen in Kraft getreten ist oder wenn nach der Mitteilung zwei Jahre vergangen sind. Die Zwei-Jahres-Frist kann nur mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten verlängert werden.

Das UK hat bisher allerdings noch keine Mitteilung gemacht, d.h. weder ist es in Verhandlungen über den Inhalt des Austrittsabkommen eingetreten noch hat es die Zwei-Jahres-Frist in Gang gesetzt. Es zeigt sich deutlich, dass nicht juristische sondern ganz wesentlich politische Beweggründe den Gang der Austrittsverhandlungen bestimmen werden. Ob die EU dem austrittswilligen Mitgliedstaat allerdings dauerhaft in dieser Weise ausgeliefert sein kann, also auf die Mitteilung warten muss und dabei die erheblichen Marktunsicherheiten zu tolerieren hat, die eine angekündigte Austrittsentscheidung mit sich bringt, wird derzeit juristisch intensiv diskutiert. Manche Vertreter sprechen sich dafür aus, dass die wechselseitige Loyalitätsverpflichtung der Mitgliedstaaten untereinander eine unverzügliche Mitteilung erfordert – bei deren Ausbleiben trotz offenkundiger Austrittslage im betreffenden Land könnte die EU diese möglicherweise fingieren.

Unabhängig davon gilt: Nur über das Austrittsabkommen gelänge, dass das Vereinigte Königreich bestimmte Privilegien aus seiner EU-Mitgliedschaft „transportieren“ und damit deren Fortgeltung über einen Brexit hinausgehend sicherstellen könnte. Ist es erst zum Austritt gekommen, muss das Vereinigte Königreich mit der EU über die Rechtsbeziehungen zueinander verhandeln. Wie langwierig und rechtlich wie auch politisch brisant dies sein kann, zeigen die Verhandlungen über das CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen) zwischen der EU und Kanada und das TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) zwischen der EU und den USA.  

Wie sehen die künftigen Handelsbeziehungen mit der EU aus?

Die Entscheidung, ob und welchem Handelsabkommen das UK nach dem Ausscheiden aus der EU beitreten wird, hat erheblichen Einfluss auf den (bislang) freien Waren-, Dienstleistungs- Personen- und Zahlungsverkehr mit den anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Optionen erscheinen angesichts bereits bestehender Modelle zwischen anderen Ländern und der EU vielfältig.

Folgende Optionen sind naheliegend:

  • Das Vereinigte Königreich tritt nach dem Vorbild Norwegens, Islands und Lichtensteins durch eine entsprechende Vereinbarung dem Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) – einer vertieften Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – bei. Der EWR würde dann aus der EU, der EFTA und dem Vereinigten Königreich bestehen. Das Vereinigte Königreich hätte dann den Zutritt zum freien Waren- Dienstleistungs- Personen- und Zahlungsverkehr gesichert; neben den wichtigen Grundfreiheiten des Binnenmarktes würde auch eine Vielzahl von EU-Regelungen entweder weiterhin oder künftig Anwendung finden (insbesondere im Bereich des Arbeits- und Wettbewerbsrechts).
  • Das Vereinigte Königreich wird (wieder) Mitglied der EFTA und tritt damit in eine Vielzahl von bilateralen Vereinbarungen ein. Bilaterale Abkommen können aber nur einen Teil der Sektoren abdecken, welche die Volkswirtschaft des Vereinigten Königreichs aufweist, sodass diese Alternative Einschränkungen des Zutritts des Vereinigten Königreichs zum freien Verkehr mit Waren, Dienstleistungen, Personen und Zahlungen zur Folge hätte. In den nicht erfassten Sektoren wäre das Vereinigte Königreich zum Beispiel nicht der EU-Gesetzgebung unterworfen (ausgenommen Exporte und Investitionen in die EU). Auch würde das Vereinigte Königreich nicht von den Freihandelsabkommen der EU mit Außer-EU-Handelszonen profitieren.
  • Das Vereinigte Königreich nimmt Drittstaatenstatus an und schließt wie viele andere nichteuropäische Staaten (z.B. Kanada und Südkorea) eigene Freihandelsabkommen mit der EU und anderen Drittstaaten ab. Ohne solche Handelsabkommen würde der Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten, anderen Drittstaaten und dem Vereinigten Königreich jedenfalls keine Privilegien genießen, sondern wie ein Handel zwischen der EU und einem Drittstaat behandelt werden.

Die Betrachtung dieser Optionen verdeutlicht, dass jeder Mitgliedstaat, der aus der EU austreten möchte, einen langwierigen und aufwendigen Prozess zu bewältigen hat, um Nachteile in den internationalen Handelsbeziehungen zu vermeiden.

Welches Recht gilt nach dem Brexit?

Von Bedeutung ist auch die (Fort-)Geltung EU-geprägten Rechts im Rechtssystem des UK.

EU-Recht findet im Vereinigten Königreich unter drei Gesichtspunkten Anwendung: Es kann direkt anwendbar sein (z.B. EU-Verordnungen). Es kann auch in nationales Recht umgesetzt sein (EU-Richtlinien) oder als Gewohnheitsrecht bzw. Case Law allgemein anerkannt sein.

Es ist unwahrscheinlich, dass dieses System aufgrund des Brexits seine Bedeutung verlieren wird, weil es so viele Bereiche des rechtlichen Miteinanders von Unternehmen und Individuen regelt. Wahrscheinlicher ist es, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs entscheiden wird, welche EU-Regelungen weiterhin – also unter nationalem Recht – Gültigkeit haben sollen, und zwar durch die gesetzliche Erklärung der nationalen Anwendbarkeit. Außerdem werden alle im Zeitpunkt des Brexits (noch) gültigen Gesetze, welche eine Umsetzung vorherigen EU-Rechts darstellen, auf ihren Fortbestand hin überprüft werden. Dann müsste die Regierung des Vereinigten Königreichs also entscheiden, welche im nationalen Recht verankerten EU-Regelungen bleiben, und welche geändert oder aufgehoben werden sollen.

Der administrative Aufwand ist immens. Es ist längst nicht abzusehen, welche Änderungen auf welchen Rechtsgebieten konkret auf Unternehmen zukommen werden. Beispielsweise das britische Verbraucher- und Wettbewerbsrecht wurde umfangreich nach dem Vorbild von EU-Prinzipien in britisches Recht implementiert. Es ist unklar, ob solche „Normenpakete“ geändert oder aufgehoben werden.

Welche administrativen Bereiche der Regierung sind betroffen?

Die Brexit-Befürworter führen auch ins Feld, dass die „EU“ als Bürokratie zu groß, zu unübersehbar und zu langsam geworden wäre. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann offenbleiben. Es steht jedenfalls fest, dass die EU durch ihre Organe vielfältige administrative Aufgaben der einzelnen Mitgliedstaaten übernimmt. Als Beispiel sei nur die Verwaltung der Gesetzgebung genannt. Selbst wenn häufig kritisiert wird, dass die Normenvielfalt der EU zu groß sei, bleiben die Kritiker doch schuldig nachzuweisen, welche dieser Normen auf einzelstaatlicher Ebene nicht in Kraft gesetzt worden wären, gäbe es die EU nicht; mithin keinen Vorbereitungs- und Umsetzungsaufwand erzeugt hätten. Das Vereinigte Königreich wird durch die bevorstehende Umsetzung des Brexit also gezwungen sein, die administrative Staatsorganisation auf eine ganz überwiegend eigenständige Arbeitsweise vorzubereiten. Die Kosten dafür werden immens sein.

Welche Rechtsgebiete und Wirtschaftssektoren sind besonders vom Brexit betroffen?

Der Brexit hat Einfluss auf die Entwicklung einzelner Rechtsgebiete und solche Wirtschaftssektoren, in denen britische und europäische Unternehmen tätig sind. Die folgenden Implikationen für den Handel, den öffentlichen Sektor sowie auf den Gebieten des Gesellschafts- und Steuerrechts seien dabei nur exemplarisch genannt:

Commercial/Handels- und Vertragsrecht

Selbst wenn Handelsgeschäfte am Brexit allein wohl nicht scheitern werden, wird es gleichwohl umfangreiche Auswirkungen auf dem Gebiet des Handels- und Vertragsrecht haben. Einige Beispiele:

Die Gültigkeit englischen Rechts (losgelöst vom EU-Recht) wird die Vertragsparteien verstärkt vor neue Herausforderungen stellen. Insbesondere ausländische Unternehmen, die unter einem System gesamteuropäisch einheitlicher Geschäftsbedingungen operieren, werden sich auf Änderungen und Anpassungen von Vereinbarungen auf das englische Recht einstellen müssen, wenn sie Handel mit dem Vereinigten Königreich betreiben wollen. Höhere Transaktionskosten werden die Unternehmen in Ansatz bringen müssen.

EU-Privilegien gelten nach dem Brexit nicht mehr. Kostenrechnungen von Langzeitverträgen müssen überdacht werden, wenn der freie Personenverkehr, die Kapitalmarktfreiheit und die EU-Grundfreiheiten beschränkt werden.

Vertragliche Vereinbarungen zur Geltung englischen Rechts werden ihre Geltung zwar nicht verlieren; es wird künftig aber unklar sein, was unter den Begriff „englisches Recht“ fällt. Die Frage, ob das in nationales Recht umgesetzte EU-Recht bestehen bleibt, wird fundamental werden. Aufhebungs- und Kündigungsrechte in Verträgen werden nämlich dann relevant, wenn bestimmte EU-Prinzipien für die Vertragsbeziehung wesentlich waren. Solche Themen könnten durch „Brexit-Klauseln“ in Verträgen aufgegriffen werden. EU-Unternehmen sollten also ab sofort darauf achten, das Recht ihres jeweiligen Herkunftslandes – soweit rechtlich möglich - innerhalb der EU zu vereinbaren.

Schließlich steht auch die Ausgestaltung des unternehmenseigenen Vertriebsnetzes nach einem Brexit zur Diskussion: Die Harmonisierung des Vertriebsrechts der Mitgliedstaaten durch die mittlerweile seit 30 Jahren geltende Handelsvertreter-Richtlinie, 86/653/EWG, bestimmt die Geschäftstätigkeit einer Vielzahl von Handelsvertretern, aber auch die von Vertragshändlern und Franchisenehmern, auf welche die Richtlinienvorgaben in bestimmten Fällen entsprechend angewandt werden. Die Vorgaben der Richtlinie erzeugen Sicherheit für die grenzüberschreitende Planung von Vertriebsnetzen für in Europa tätige Unternehmen und würden nach einem Brexit einer Entscheidung über deren Fortführung im Vereinigten Königreich ausgesetzt sein.

Customs, Import- and Export Control and Sanctions/Zoll, Import- und Exportkontrolle und Sanktionen

Verlässt das Vereinigte Königreich die EU, wird dies auch unmittelbare Auswirkungen auf Importe und Exporte haben. Importe von dem Vereinigten Königreich in andere Mitgliedstaaten sind derzeit barrierefrei innerhalb des Binnenmarktes möglich; denn es werden keine Zölle erhoben. Auch nimmt das Vereinigte Königreich an der Zollunion teil. Nach dem Ausscheiden aus der EU verwandeln sich Binnenmarktlieferungen in Drittstaatenlieferungen und unterliegen damit nun grundsätzlich der Einfuhrumsatzsteuer und möglicherweisen Zöllen auf die jeweilige Ware. Unternehmen sind dann gezwungen, ihre Lieferketten auf Kosteneffizienz und Liquiditätsoptimierung zu überprüfen.

Exporte aus der EU in das Vereinigte Königreich werden nach dem Brexit von Verbringungen, die fast ausnahmslos genehmigungsfrei durchgeführt werden können, zu Ausfuhren in ein Drittland, was grundsätzlich einer Genehmigung bedarf, wenn kontrollierte Güter versandt werden. Die Vielzahl der Exportprivilegien, namentlich nationale und EU-Allgemeingenehmigungen, unter deren Nutzung Exporte schnell und effizient abgewickelt werden können, fallen nach dem Brexit grundsätzlich weg. Unternehmen werden ihre (Zu-)Lieferströme überprüfen müssen.

Schließlich sind nach dem Brexit die harmonisierten regulatorischen Mindeststandards für Produkte nicht mehr anwendbar. Produkte, die im Vereinigten Königreich hergestellt worden sind und/oder aus dem Vereinigten Königreich in die EU geliefert werden, müssen z.B. den EU-Standards für Produktsicherheit entsprechen. Dazu zählt auch, dass Hersteller in vielen Fällen Vertreter benennen müssen, wenn sie nicht in der EU niedergelassen sind. Dies wäre für Hersteller aus dem Vereinigten Königreich nach einem Brexit möglicherweise der Fall. Hier droht den Unternehmen eine zusätzliche Kostenlast.

Public Procurement/Öffentliche Ausschreibungen

Der Öffentliche Sektor im Vereinigten Königreich ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Vielzahl von EU-Richtlinien in nationales Recht implementiert wurde, um die Chancengleichheit zwischen Unternehmen unterschiedlicher nationaler Herkunft innerhalb der EU sicherzustellen. Nach dem Brexit wird diese Verpflichtung nicht mehr bestehen. Da der Bereich der öffentlichen Ausschreibungen stark reguliert und reglementiert ist, wird es aber unwahrscheinlich sein, dass die britische Regierung vom bisherigen System gänzlich abweichen kann.

Zu bemerken ist jedoch, dass unter dem bisherigen System nichtbritische Unternehmen anderer EU-Mitgliedstaaten im Ausschreibungsprozess die gleichen Rechte wie britische Unternehmen haben (Chancengleichheit). Derzeit kann die britische Regierung zwar keine Maßnahmen erlassen, die britische Unternehmen bevorzugen würden. Nach dem Brexit könnte sich das aber ändern.

Dagegen ist es wahrscheinlicher, dass sich die Möglichkeiten von Rechtsbehelfen erfolgloser Bieter im Ausschreibungsprozess über die Zeit ändern werden. Das Vereinigte Königreich sieht das System unter den EU-Richtlinien derzeit als zu unternehmerfreundlich an.

Corporate/M&A (Unternehmenskäufe und –verkäufe)

Die Auswirkungen des Brexit auf Unternehmenskäufe und -verkäufe werden dagegen wahrscheinlich eher gering sein. M&A Transaktionen sind zwar anfällig für marktbezogene Unsicherheiten, die durch die Entscheidung „für den Brexit“ genährt worden sind. Es ist daher davon auszugehen, dass die Anzahl grenzüberschreitender Unternehmenskäufe und -verkäufe kurzweilig geringer sein wird. Dies wird sich jedoch erholen, wenn die Beteiligten Vertrauen in die neue Situation gewonnen haben.

Im Rahmen der Abwicklung grenzüberschreitender Sachverhalte (insbesondere bei Zielgesellschaften mit gesamteuropäischen Aktivitäten) wird ein erhöhtes Augenmerk auf der Risikobewertung für Käufer und Verkäufer zu legen sein, solange die Parameter des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU erst noch ausgehandelt werden müssen. Für abgeschlossene Unternehmenskäufe und -verkäufe ist es wiederum unwahrscheinlich, dass die Bedingungen bereits geschlossener Verkaufsverträge nunmehr grundlegend überdacht werden müssen.

Tax and Social Contribution/Steuern und Sozialabgaben

Im Steuersystem sind Auswirkungen des Brexit insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext zu erwarten. So wird beispielsweise die steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Sachverhalten zu überdenken sein, weil viele steuerliche Vorschriften EU-rechtlich geprägt sind und insbesondere die Kapitalverkehrsfreiheit eine steuerliche Gleichbehandlung von In- und Auslandssachverhalten sichergestellt hat.

Derzeit profitiert das Vereinigte Königreich zum Beispiel von der Mutter-Tochter-Richtlinie, 90/435/EG und der Zins- und Lizenzrichtlinie, 2003/49/EG, wonach die nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten für in bestimmter Weise verbundene Unternehmen eine Quellensteuerfreiheit für Dividenden und Zins- und Lizenzzahlungen vorsehen müssen. Dieser EU-weite Steuerrahmen würde nach einem Brexit nicht mehr zwingend zu einer Vermeidung einer doppelten Besteuerung solcher Zahlungen führen. Selbst die Vielzahl von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die das Vereinigte Königreich unterhält, können die negativen Folgen für grenzüberschreitende Konzernstrukturen nicht gänzlich vermeiden.

Weitere steuerlich vorteilhafte Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die nationalen Umsetzungen der Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital,  2008/7/EG, würden möglicherweise für grenzüberschreitend agierende Unternehmen nach einem Brexit nicht mehr anwendbar sein.

Ein weiteres Thema ist die Behandlung der Abführung von Sozialabgaben „grenzüberschreitend mobiler“ Arbeitskräfte. Derzeit ist das Vereinigte Königreich Teil des EU-Sozialabgabensystems, das Angestellten erlaubt, in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu arbeiten, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die soziale Sicherheit hat. Nach dem Brexit fällt dies jedenfalls für solche Angestellte weg, die aus dem Vereinigten Königreich in die EU oder aus der EU in das Vereinigte Königreich zu Tätigkeiten entsandt werden.

Fazit

Wie eingangs bereits festgestellt wurde, hat das Ergebnis des Brexit-Referendums bisher noch keine unmittelbaren Wirkungen – mit Ausnahme der Aufrüttelung der Kapitalmärkte – mit sich gebracht. Gleichwohl sind die möglichen Auswirkungen zweifellos dazu geeignet, das rechtliche und wirtschaftliche Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigte Königreich massiv zu beeinflussen. Dabei ist das Ergebnis offen.

Es ist solchen Unternehmen, welche Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich begründen oder unterhalten, dringend angeraten, ihre Geschäftsabläufe auf eine Brexit-Sicherheit zu überprüfen, d.h. im Einzelnen:

  • zukünftig abzuschließende Verträge sollten ab sofort so gefasst werden, dass bereits Brexit-Sicherheitsmechanismen aufgenommen werden; bestehende Verträge sollten überprüft und gegebenenfalls neu verhandelt werden;
  • Vertriebsstrukturen sollten daraufhin überprüft und geplant werden, dass der Vertrieb aus dem Vereinigten Königreich in Europa und umgekehrt auch im Falle des Wegfalls von harmonisierenden Vorgaben erfolgreich fortgeführt werden kann;
  • Import- und Exportabteilungen sollten sich damit vertraut machen, welche Herausforderungen Warenlieferungen erbringen, die im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich als Drittland stehen;
  • steuerliche Planungen einer Konzernstruktur oder auch von einzelnen Investitionen sollten bereits so vorgenommen werden, als wäre das Vereinigte Königreich ein steuerliches Drittland;
  • abhängig von dem Geschäftsfeld des Unternehmens und dessen internationaler Ausrichtung ergeben sich weitere Prüffelder, um Brexit-sicher in die Zukunft sehen zu dürfen.

 

Der Autor, Dr. Christoph Torwegge, LL.M. (University of Bristol), ist Standortleiter und Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Osborne Clarke in Hamburg und berät Unternehmen im Internationalen Handelsrecht und Außenwirtschaftsrecht.

www.osborneclarke.com // christoph.torwegge@osborneclarke.com // +49 40 55436 4020

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