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Verwendungsbezogene Exportkontrolle

Bei der Prüfung einer Ausfuhrgenehmigung ist wichtig, anhand von Angaben zu Händlern oder Empfängern von Gütern zu ermitteln, ob eine zivile Zweckbestimmung der Güter vorliegt. Deshalb wird der vorgesehene Verwendungszweck der Güter bei der Antragsprüfung vom BAFA abgefragt, ebenso die technischen Merkmale der Güter.


Beispiel: Liegen Anhaltspunkte vor, dass ein Land ein geheimes Rüstungsprogramm betreibt, Beschaffungsversuche unternimmt oder dort bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden, dürfen Dual-use-Güter dorthin nicht ausgeführt werden. Ein Beispiel hierfür sind Waffenembargoländer.


Neben den Embargos, die gegen bestimmte Länder verhängt sind, gelten auch gegen bestimmte Personen, Organisationen und Vereinigungen umfangreiche Sanktionen. Es ist verboten, diesen Personen, Organisationen oder Vereinigungen Güter zur Verfügung zu stellen, die sie wirtschaftlich nutzen können.


Auch die Ausfuhr von Dual-use-Gütern, die nicht von der Ausfuhrliste erfasst werden, z.B. weil sie die technischen Merkmale nicht erfüllen, kann unter einigen Bedingungen genehmigungspflichtig sein. Auch hier sind der Verwendungszweck und das Bestimmungsland ausschlaggebend. Bei Unklarheiten sollte immer ein Absicherungsantrag beim BAFA gestellt werden.

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