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Verschärfung des Iran-Embargos – Auswirkungen auf Handelsgeschäfte

Die Europäische Union ist zunehmend besorgt bezüglich des iranischen Nuklearprogramms, vor allem was die Entwicklung militärischer Nukleartechnologie betrifft. Diese Bedenken werden noch verschärft durch die mangelnde Verhandlungsbereitschaft des Irans. Das hat letztlich dazu geführt, dass der Rat der Europäischen Union weitere Verschärfungen der Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran beschlossen hat. Beispielsweise werden in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 die bestehenden Finanzsanktionen verstärkt, die Personen und Einrichtungen betreffen, welche die iranische Regierung unterstützen. Die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 945/2012 aufgelisteten Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ergänzend in den Anhang IX der Verordnung aufgenommen.

Das Ministerium für Energie und Erdöl sowie die National Iranian Oil Company (NIOC) und deren Tochtergesellschaften fallen beispielsweise unter das Bereitstellungsverbot gem. Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012.
Die Folge: Diesen Unternehmen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt nicht, wenn ein Ausnahmefall gem. Art. 24 der Verordnung (EU) vorliegt.

Hinweis: Wenn Sie von der Erweiterungsänderung des Anhangs IX betroffen sind, treten mit Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erteilte Genehmigungen oder Nullbescheide des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegenüber den Wirtschaftsbeteiligten unmittelbar außer Kraft.

Verbote und Beschränkungen im Überblick

  1. Verbot der Einfuhr und des Transports iranischen Erdgases.
    Die bereits bestehenden Verbote hinsichtlich der Einfuhr und des Transports iranischen Erdöls werden nun um das Verbot der Einfuhr und des Transports iranischen Erdgases erweitert. Das Verbot umfasst die Einfuhr, den Erwerb oder die Beförderung von iranischem Erdgas. Weiterhin sind die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen sowie Finanzderivaten, Versicherungen und Rückversicherungen sowie Maklerdienste in Bezug auf diese Versicherungen und Rückversicherungen verboten.
    Das Verbot der Einfuhr, des Transports und der Beförderung iranischen Erdgases bezieht sich lediglich auf die Durchführung von Verträgen zur Lieferung von Erdgas aus dem Iran an einen EU-Mitgliedstaat, sodass Erdgas aus anderen Staaten als Iran in die EU gelangen darf.

  2. Güterbezogene Beschränkungen
    Der Beschluss 2012/635/GASP enthält Ausfuhrverbote bezogen auf bestimmte Grafite, Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Stahl oder Aluminium sowie auf bestimmte Software für industrielle Prozesse, welche u.a. für das iranische Nuklearprogramm oder das iranische Programm für ballistische Flugkörper relevant sind.
    Ebenso sollen der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe wesentlicher Schiffsausrüstung und Technologie zum Bau, zur Instandhaltung oder Umrüstung von Schiffen verboten werden, wenn sie für den Iran oder in diesem Sektor tätige iranische oder im iranischen Eigentum stehende Unternehmen bestimmt sind.

    Nicht von dieser Regelung betroffen sind Lieferungen wesentlicher Schiffsausrüstung und Technologie an ein Schiff, das aufgrund höherer Gewalt einen iranischen Hafen anlaufen oder in iranische Hoheitsgewässer einlaufen muss, aber nicht im Eigentum oder unter Kontrolle des Iran steht.

    Die Ausfuhrverbote umfassen den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der genannten Güter durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Nutzung von Schiffen und Luftfahrzeugen, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen.

    Die Verbote gelten für alle Güter unabhängig davon, ob diese ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben. Sie verbieten einerseits, technische Hilfe, Ausbildung oder andere Dienste in Bezug auf die genannten Güter zu leisten, und andererseits, Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der genannten Güter bzw. für die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Eine wissentliche und absichtliche Umgehung dieser Verbote ist ebenso untersagt.

    Weiterhin werden der Bau selbst sowie die Beteiligung am Bau von Öltankschiffen und die diesbezügliche Bereitstellung technischer Hilfe, Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Iran oder iranische Personen oder Einrichtungen unter Verbot gestellt. Ebenso wird die Lieferung von Schiffen, welche für den Transport oder die Lagerung von iranischem Erdöl oder iranischen petrochemischen Produkten bestimmt sind, an iranische Personen, Organisationen und Einrichtungen, verboten.

Mehr über weitere restriktive Maßnahmen erfahren Sie in dem Beitrag: „Verschärfung der restriktiven Maßnahmen gegen den Iran. Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP durch 2012/635/GASP“ von Ines Zaremba, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Januar 2013.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi", Bundesanzeiger Verlag, Köln

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