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Verfahrenserleichterungen im Falle eines harten Brexits

Cover Zoll-Profi

Geht das Vereinigte Königreich den Weg des harten Brexits, verändern sich im Bereich der Exportkontrolle die Genehmigungserfordernisse für EU-Ausführer spürbar – vor allem im Zusammenhang mit gelisteten Dual-use-Gütern des Anhangs I der „EG-Dual-use-VO“.

Nach dem Brexit stellen EU-Ausfuhren in das Vereinigte Königreich tatbestandlich eine Ausfuhr i. S. d. Art. 2 Nr. 2 EG-Dual-use-VO dar und nicht mehr wie bisher eine Verbringung. Das bedeutet, Sie müssen als Ausführer Genehmigungspflichten für alle im Anhang I aufgeführten Güter (ca. 650 Einzelpositionen) beachten.

Hinweis: Für die besonders kritischen Dual-use-Güter des Anhangs IV besteht eine Genehmigungspflicht, die sich nun nach Art. 3 Abs. 1 und nicht mehr nach Art. 22 Abs. 1 richtet. Im Hinblick auf das zu durchlaufende Genehmigungsverfahren ändert sich aber kaum etwas. Nach Art. 22 Abs. 1 S. 2 besteht für die Güter des Teils II Anhang IV generell nicht die Möglichkeit, eine nationale Allgemeingenehmigung zu erlassen, sodass hier bereits jetzt – wie auch in Zukunft – stets ein individuelles Genehmigungsverfahren zu durchlaufen ist.
((ZÜ))EU001: Erleichterungen bei der Ausfuhr

Mit der Verordnung (EU) Nr. 2019/496 wurde der Anhang II a der EG-Dual-use-VO dahingehend geändert, dass der zulässige Länderkreis (Teil 2 der EU001) um das „Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland“ erweitert wurde. Die Anpassung soll – so Art. 2 der Änderungsverordnung – erst und nur dann gelten, wenn ein harter Brexit erfolgt ist. Sodann gelten hinsichtlich der Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der EG- Dual-use-VO dieselben Erleichterungen, wie sie derzeit für Ausfuhren nach und zur Endverwendung in die folgenden Länder gelten: Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz einschließlich Liechtenstein und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Für die Ausfuhr der im Anhang I aufgeführten Güter brauchen Sie zwar weiterhin eine Genehmigung, sie ist jedoch in den Fallgruppen der EU001 allgemein genehmigt. Das bedeutet, Sie müssen kein Einzelgenehmigungsverfahren durchführen, sondern nur die Registrierungs- und Meldeauflagen beachten sowie die erforderliche Dokumentation der Vorgänge sicherstellen. Ob eine Ausfuhr in den Anwendungsbereich der EU001 fällt, ist vom Pflichtigen selbst festzustellen. Sie müssen beachten, dass eine Teilmenge an Gütern des Anhangs I von den Erleichterungen ausgenommen und in Anhang II der EG-Dual-use-VO aufgeführt ist.

Erlass der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15

Das BAFA hat am 15.3.2019 die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 (AGG Nr. 15) erlassen. Diese ist aber nur dann wirksam, wenn tatsächlich ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs stattfindet. In diesem Fall soll die AGG Nr. 15 nahtlos an das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft anknüpfen und am Tag nach dem Austrittstag Geltung erlangen.

Ziel der AGG Nr. 15 ist es, dass Lieferungen, die vor dem Brexit vertraglich vereinbart wurden und genehmigungsfrei hätten erfolgen dürfen, auch nach dem EU-Austritt möglichst ohne ein Einzelgenehmigungsverfahren abgewickelt werden können.

Welche Erleichterungen mit der AGG Nr. 15 im Einzelnen verbunden sind, dies und mehr erfahren Sie im Beitrag „Brexit und Exportkontrolle. Vorsorgliche Ausweitung der Dual-use-Allgemeingenehmigungen für den Fall eines ,harten’ Brexit“ von Johannes Damm, in: „Der Zoll-Profi“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe September.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe September.

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