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USA: Interneteinkauf kann strafbar sein!

Einkauf im Internet: Was bei uns so reibungslos funktioniert, kann für Verbraucher in den USA zum Albtraum werden. US-Bürger, die im Internet beispielsweise ausländische Lebensmittel einkauft oder Leinenprodukte aus dem Ausland ersteigern, werden unter Umständen mit Quotenregelungen, Lagerkosten und langwierigen Verfahren konfrontiert. Denn: Wer im Ausland einkauft wird bei der Einfuhr in den USA automatisch als Importeur angesehen. Der Importeur hat sicherzustellen, dass sämtliche Vorschriften eingehalten werden: Beispielsweise die Einfuhrfähigkeitsregeln, die US-Gesundheitsvorschriften oder Quotenbeschränkungen. Tragisch ist: Am Ende müssen die Unwissenden US-Interneteinkäufer mit Geldstrafen und Geldbußen rechnen. Ihre bestellten Waren könnten außerdem in Gewahrsam genommen und möglicherweise vernichtet oder zerstört werden. Die US-Zollverwaltung CBP (Customs and Border Protection) kennt da keine Gnade. Sie besteht unerbittlich auf die Einhaltung der Einfuhrregeln und verfolgt Verstöße. Beachten Sie deshalb: CBP ist es grundsätzlich egal, ob Einfuhrwaren von einem etablierten Unternehmen, von Klein- oder Großhändlern, Privatpersonen oder auf Auktionen erworben wurden. CBP stellt die ordnungsgemäße Einfuhr sicher und erhebt die der Ware zugeordneten Einfuhrabgaben, sprich Zoll. Deshalb sollten unter anderem folgende Fragen geklärt werden, bevor etwas von einer ausländischen Quelle im Internet bezogen wird. 

  • Kann die Ware legal importiert werden? Bestehen irgendwelche Beschränkungen oder Einfuhrerfordernisse? 
  • Ergibt sich ein Kauf zur persönlichen Verwendung oder für kommerzielle Zwecke? 
  • Wer zahlt Einfuhrzölle oder Gebühren oder die Transportkosten und wie erfolgt der Versand (z.B. mit der Post, einem Kurierdienst oder einem Transportmittel, z.B. Schiff)? Transport- und Abwicklungskosten sind teilweise sehr teuer. Die Transportabwicklung kann einen erheblichen Einfluss auf Diebstähle haben. Fehllieferungen und logistische Probleme sind nicht auszuschließen. Wie lauten die Liefervereinbarungen? Mit der Post beförderte Sendungen oder Hauszu- Haus-Zustellungen sind einfacher zu betrachten als Lieferungen auf dem gewerblichen Transportweg bis zum Eingangshafen. Bei im Hafen angelandeten Erzeugnissen kämen Zollmaklergebühren zum Tragen, denn wer reist schon eigenhändig zur Zollabwicklung an, wenn er nicht am Ort oder in der Nähe wohnt?
  • Wichtig ist das Vertrauen in den Verkäufer. Ist er in der Lage, die für die Zollabwicklung benötigten Dokumente zur Verfügung zu stellen? Ergeben sich aus den Unterlagen des Ausführers irreführende oder ungenaue Angaben, z.B. zur Ware oder dem Warenwert? Ergeben sich Verletzungen der Vorschriften, dann ist ausschließlich der Einführer gegenüber dem Zoll für Klagen und Strafen zuständig. 

Unproblematische Versandarten - drei Möglichkeiten!

Es bestehen drei Möglichkeiten, Waren aus dem Ausland ohne Probleme in die USA zu versenden. Der Verkäufer und US-Einführer sollten sich einigen, den internationalen Postdienst, Kurierdienste oder Transportunternehmen (z.B. Speditionen) für den Transport.

1. Postverkehr

Das Versenden von Waren im Postverkehr ist relativ einfach. Sämtliche deutsche Poststellen stellen Internationale Paketkarten zur Verfügung. Sie entsprechen zum einen postalischen, zum anderen zolltechnischen Erfordernissen. Postalisch werden neben dem Absender und Empfänger Angaben zur Rücksendung oder Preisgabe des Inhalts gefordert.

Aus der „Zollinhaltserklärung CN 22“ ergeben sich die von der US Customs and Border Protection geforderten Angaben. CBP fordert die ausländischen Versender auf, sämtliche Angaben in englischer Sprache vorzunehmen.

Anzugeben ist die Inhaltsbeschreibung. Im kommerziellen Versand werden die Zolltarifnummer und das Ursprungsland verlangt. Anzugeben ist der Wert, das Nettogewicht sowie der Warenwert. Art der Sendung wäre „Geschenk“, Dokumente“, „Warenrücksendung“ oder „Sonstiges (Angabe)“. Der Abschluss bildet das Datum und die Unterschrift des Versenders. Damit wird erklärt, dass die in der Zollinhaltsangabe angegebenen Daten korrekt sind. Daneben enthält die Sendung keine gefährlichen, gesetzlich oder aufgrund postalischen oder zollrechtlichen Regelungen verbotenen Gegenstände. Die „Zollinhaltserklärung CN 22“ wird an der Außenseite der Sendung gut sichtbar befestigt.

Trifft eine Sendung ohne die Zollinhaltserklärung CN 22 ein, wird die Sendung zollamtlich beschlagnahmt, eingezogen oder zurückgesandt. Die Angaben sollten so detailliert und genau sein, dass der US-Zollbedienstete keine Zweifel am Inhalt und dem Wert hat. Ungenaue Angaben können zu falschen Rückschlüssen führen, z.B. zur Erhebung von Zöllen bzw. höheren als eigentlich für die Ware vorgesehenen Zöllen. Unrichtige und ungenaue Angaben können also zu unrichtigen/ unbeabsichtigten Fehlentscheidungen führen.

Wichtig bei gewerblichen Sendungen: die korrekte Angabe des Ursprungslandes!

Das Ursprungsland ist häufig nicht identisch mit dem Versendungsland. Die Zollverwaltung ist jederzeit berechtigt, den Inhalt des Paketes zu überprüfen und ggf. auch zu beschlagnahmen. Waren, die im Rahmen eines internationalen Postdienstes (DE = Deutsche Post, DHL) versendet werden, werden bei ihrer Ankunft der „U.S. Customs and Border Protection International Mail Branch“ zur Verfügung gestellt. Hier erfolgt die zollamtliche Behandlung.

Sofern der Warenwert weniger als 2.500 USD beträgt, die Ware keiner Quotenregelung unterworfen ist oder Einschränkungen anderer Art vorliegen (z.B. Einfuhrverbote) wird CBP die Einfuhrzolldokumente vorbereiten und den Zollbetrag festlegen. Keine Einfuhrzolldokumentationen ergeben sich bei Sendungen bis zu einem Wert von 200 USD sowie immer bei Geschenksendungen bis zu einem Wert von 100 USD. Die zollfreie Grenze beträgt bei Geschenksendungen 100 USD. CBP behält sich das Recht vor, im Zweifelsfall auch eine formelle Zollanmeldung zu verlangen.

Mehr zu den Versandarten und Bestimmungen enthält der Beitrag: „Einfuhren von Internetwaren bereiten Schwierigkeiten“ von Dieter Fraedrich, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Januar 2015.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Januar 2015, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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