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US-Recht: Wann gilt ein Gut als „specially designed“?

Grundsätzlich wird ein Gut nach rein objektiven Parametern auf einer Güterliste erfasst. Jedoch ist ein Gut nicht immer anhand rein technischer Parameter erkennbar und lässt sich daher nur mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „specially designed“ (besonders konstruiert) erfassen. Was gemäß der US-Gesetze darunter genau zu verstehen ist, sollte sich mit der Aufnahme der Definition des Begriffs in die International Traffic in Arms Regulations (United States Munitions List) als auch in den Export Administration Regulations (Commerce Control List) klären. Die Bestimmung, ob ein Gut als „specially designed“ einzustufen ist, wird in einem zweistufigen Verfahren („catch-and release“) festgestellt. 

Verfahren zur Bestimmung „specially designed“ 

In einem ersten Schritt werden zunächst alle Güter einbezogen, die aufgrund ihrer Entwicklung Eigenschaften aufweisen, die in besonderer Weise dafür verantwortlich sind, dass Leistungsniveau, Merkmale oder Funktionen in der entsprechenden Export Control Classification Number (ECCN) oder der Unitied States Munitions List (USML)-Position überschritten oder zumindest erreicht werden. Oder, wenn es sich um Bauteile, Komponenten, Zubehörteile, Erweiterungen oder Software handelt, die in oder mit einer Ware oder einem Rüstungsgut verwendet wird, das in der Commerce Control List (CCL) oder der USML genannt oder näher beschrieben ist.

In einem zweiten Schritt werden bestimmte Güter wieder aus dieser weiten Definition ausgenommen. Das bedeutet: Güter, die zwar wegen der oben genannten Eigenschaften oder Merkmale zunächst – vorläufig – in die Definition einbezogen werden, können aus deren Anwendungsbereich wieder herausfallen. wenn eine Konstellation des Buchstaben (b) vorliegt. Danach gelten Bauteile, Komponenten, Zubehörteile, Erweiterungen oder Software unter anderem nicht als „specially designed“,

  • wenn die entsprechend zutreffende ECCN das Merkmal „specially designed“ nicht enthält oder wenn sie (aufgrund einer Commodity Jurisdiction Determination oder einer Interagency-Cleared Commodity Classification) als EAR99-Gut eingestuft wurden oder
  • wenn es sich um Befestigungsmittel, Abstandshalter, etc. handelt oder
  • wenn sie dieselben Funktionen, Verwendungseigenschaften und dieselben oder
  • eine entsprechende Form oder Passform wie eine Ware oder eine Software aufweisen, die in oder mit Gütern eingesetzt werden, die entweder nicht in der CCL oder der USML genannt sind („enumerated“) oder aber einer ECCN unterfallen, die nur den Kontrollzweck „Anti Terrorism (AT)“ aufweist,
  • etc.

Eine vollständige Auflistung der Konstellationen, in denen Bauteile, Komponenten, Zubehörteile, Erweiterungen und Software nicht als „specially designed“ gelten, finden Sie in dem Beitrag: „Die Auslegung des Begriffs „specially designed“ in den EAR“ von Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe März 2014.

Hilfestellung durch die US-Behörde

Das U.S. Bureau of Industry and Security (BIS) hat auf diese Probleme reagiert und ein Hilfsmittel in Form eines Online-Tools geschaffen, das „Specially Designed Decision Tool“. Dieses Tool fragt schrittweise unterschiedliche Konstellationen ab und soll so in vielen Fällen die Einstufung ermöglichen, ob ein Gut als „specially designed“ von der CCL erfasst ist oder nicht.

Neben zahlreichen weiterführenden Erklärungen (zum Beispiel: Was ist die 600er-Serie? Was sind „components“, „accessories“, „attachments“? u.v.m.) bietet es auch Tipps zur Erleichterung des Prüfweges.

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag: „Die Auslegung des Begriffs „specially designed“ in den EAR“ von Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe März 2014.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Ausgabe März 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln