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US-Beschränkungen gegen den Sudan erheblich gelockert

US-Beschränkungen gegen den Sudan erheblich gelockert

Mit Wirkung zum 17. Januar 2017 haben die USA viele Beschränkungen gegen den Sudan gelockert. Mittels einer neuen General License, die in § 538.540 der Sudanese Sanctions Regulations neu eingefügt wurde, werden nun Transaktionen genehmigt, die zuvor durch die Sudan Sanctions Regulations des OFAC untersagt waren – aber erst einmal nur für einen begrenzten Zeitraum. 

Dazu zählen insbesondere folgende Handelserleichterungen:

  • Eigentum und Vermögenswerte („property and interests in property“), die aufgrund der Sudanese Sanctions Regulations eingefroren wurden, werden freigegeben.
  • Handel zwischen den USA und dem Sudan, der zuvor durch die Sudanese Sanctions Regulations untersagt war, ist nun grundsätzlich erlaubt. 
  • Transaktionen von U.S. persons in der Erdölwirtschaft und Petrochemie im Sudan, die zuvor nach den Sudanese Sanctions Regulations verboten waren, sind nun grundsätzlich genehmigt.
  • U.S. persons ist nun eine „facilitation“ von Geschäften zwischen non-U.S. persons und dem Sudan nicht mehr generell verboten – zumindest in dem Umfang, in dem er zuvor durch die Sudanese Sanctions Regulations untersagt war. 

Wichtiger Hinweis! Das OFAC wird jedes Jahr darüber entscheiden, ob diese General License bestehen bleibt oder widerrufen wird. Ohne entsprechenden Widerruf gilt die Genehmigung fort. 

Zusätzlich zu den genannten Lockerungen hat der frühere US-Präsident Obama im Januar 2017 eine Executive Order erlassen, mittels derer künftig die Executive Orders 13067 und 13412 aufgehoben werden sollen (sog. Executive Order „Recognizing Positive Actions by the Government of Sudan and Providing for the Revocation of Certain Sudan-Related Sanctions“). Diese soll am 12. Juli 2017 wirksam werden – vorausgesetzt, dass der Secretary of State bis dahin eine Mitteilung im Federal Register veröffentlicht und darin feststellt, dass die Regierung des Sudan weiterhin gute Fortschritte in den Bereichen „Waffenstillstand in Krisengebieten“, „verbesserte Zugangsmöglichkeiten für humanitäre Hilfe im gesamten Sudan“ sowie „weitere Zusammenarbeit des Sudan mit den USA beim Kampf gegen den Terrorismus“ erzielt hat. Jedoch gelten auch weiterhin noch viele US-Bestimmungen, die zahlreiche Beschränkungen gegen den Sudan vorsehen. 

Geltungsbereich der Lockerungen der General License

So gelten die Lockerungen der General License im Wesentlichen nur für Restriktionen unter den Sudanese Sanctions Regulations, nicht jedoch beispielsweise für das Südsudanoder Darfur-Programm. Das bedeutet u. a., dass Listungen, die nicht aufgrund der Sudanese Sanctions Regulations oder der Executive Orders 13067 oder 13412 erfolgt sind, nicht von der General License betroffen sind und daher auch weiterhin bestehen bleiben.

Zusätzlich sind auch weiterhin u.a. die folgenden Beschränkungen wirksam (nicht abschließend):

Exportkontrollen/Export Administration Regulations

Ungeachtet der Änderungen der OFAC-Regelungen bleiben Exporte und Reexporte von Gütern, die der US-Exportkontrolle unterliegen, weiterhin stark beschränkt. Dies gilt insbesondere auch für Güter, die dem Anwendungsbereich der Export Administration Regulations unterliegen („subject to the EAR“). Die Export Administration Regulations enthalten nach wie vor zahlreiche Beschränkungen für Lieferungen in den Sudan, die sowohl an U.S. persons, aber auch an Non-U.S. persons adressiert sind. Soweit dies nach den Export Administration Regulations zulässig ist, können in einigen Fällen jedoch License Exceptions genutzt werden.

Neu in die Export Administration Regulations eingeführt hat das Bureau of Industry and Security (parallel zur General License des OFAC und zum Erlass der Executive Order)  eine Änderung zur Genehmigungspolitik.

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag: „US-Embargo gegen Sudan: Aufhebung wesentlicher Beschränkungen“ von Rechtsanwältin Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Mai 2017.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Bundesanzeiger Verlag, Köln

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