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US-Behörde hat „50 Percent Rule“ verschärft

USA: 50 Percent Rule

Nach der so genannten „50 Percent Rule“ des Office of Foreign Assets Control (OFAC) aus dem Jahre 2008 ist ein nicht-gelistetes Unternehmen, an dem eine auf der Specially Designated National List (SDN-Liste) aufgeführte Person mehr als 50 % der Anteile hält oder sonst beherrschende Kontrollrechte hat, selbst wie eine SDN-gelistete Person zu behandeln. Mit der Konsequenz, dass auch das nicht gelistete Unternehmen keine (US-)Güter erhalten darf. Die neue Guidance der US-Behörde vom 13. August 2014 bestätigt die Fortgeltung dieser Regelung, legt für ihre Handhabung jedoch strengere Kriterien fest. Damit haben sich die Sorgfaltspflichten für Ihre Exportgeschäfte enorm erhöht.

Der Prüfaufwand ist hoch: Anteilsverhältnisse müssen errechnet und indirekte Beteiligungen gelisteter Personen berücksichtigt werden. Zwar gilt der Schwellenwert von 50 % unverändert fort, jedoch reicht es nun bereits aus, wenn diese 50 % Anteilsgrenze von mehreren, nicht zusammenhängenden Unternehmen erreicht wird.



Beispiel: An dem nicht-gelisteten Unternehmen U. halten drei unterschiedliche SNDs jeweils 20 % der Anteile. Nach der neuen Guidance sind die Anteile, die SDNs an einem Unternehmen halten, stets zu addieren – auch dann, wenn diese SDNs nicht miteinander verbunden sind. Als Folge davon ist in diesem Beispielfall das Unternehmen U. ebenso wie ein SDN zu behandeln, da insgesamt 60 % seiner Anteile von SDNs gehalten werden. 



Wichtiger Hinweis!
Auch in den Fällen, in denen ein nicht-gelistetes Unternehmen Anteilseigner hat, die auf der SDN gelistet sind, aber insgesamt weniger als 50 % der Anteile halten, rät die US-Behörde zur Vorsicht.

Zwar ist das nicht-gelistete Unternehmen auch nach der neuen Guidance grundsätzlich nicht wie ein SDN zu behandeln. Es kann jedoch gut möglich sein, dass ein solches nicht-gelistetes Unternehmen wegen seiner Anteilseigner zu einem späteren Zeitpunkt selbst auf die Sanktionsliste gesetzt wird. 

Die 50 Percent Rule gilt nicht für Kontrollrechte

Die 50 Percent Rule des OFAC gilt nur in Bezug auf Anteilsrechte, nicht jedoch in Bezug auf Kontrollrechte, die von gelisteten Personen an einem nicht-gelisteten Unternehmen ausgeübt werden. Die US-Behörde hat  klargestellt, dass ein Unternehmen, das von SDNs zwar kontrolliert wird, an denen die SDNs jedoch nicht > 50 % der Anteile halten, nicht automatisch wie ein gesperrtes Unternehmen zu behandeln ist. Allerdings gibt es Konstellationen, in denen allein der Umstand, dass ein nicht-gelistetes  Unternehmen von SDNs kontrolliert wird

(ohne Anteilseignerschaft von SDNs > 50 %) zu Beschränkungen führen kann. So ist zum Beispiel der Abschluss eines Liefervertrags mit einem solchen nicht-gelisteten Unternehmen dann verboten, wenn dieser Vertrag von einem gelisteten SDN unterzeichnet wird.


Vergleiche hierzu die Informationen der US-Behörde:“… OFAC’s 50 Percent Rule speaks only to ownership and not to control. An entity that is controlled (but not owned 50 percent or more) by one or more blocked persons is not considered automatically blocked pursuant to OFAC’s 50 Percent Rule. OFAC may, however, designate the entity and add it to the SDN List pursuant to a statute or Executive order that provides the authority for OFAC to  designate entities over which a blocked person exercises control. OFAC urges caution when considering a transaction with an entity that is not a blocked person (a nonblocked entity) in which one or more blocked  persons have a significant ownership interest that is less than 50 percent or which one or more blocked persons may control by  means other than a majority ownership interest.Such non-blocked entities may become the subject of future designations or enforcement actions by OFAC. In addition, persons should be cautious in dealings with such a non-blocked entity to ensure that they are not, for example, dealing with a blocked person representing the non-blocked  entity, such as entering into a contract that is signed by a blocked person. Please also note that some sanctions programs (such as Cuba and Sudan) block persons without an OFAC designation; these blockings are based on criteria separate from OFAC’s 50 Percent Rule.”

Was Sie außerdem durch die neue Guidance der US-Behörde beachten müssen, erfahren Sie in dem Beitrag von Dr. Gabriela Burkert-Basler: „US-Sanktionslisten: Drastische Erhöhung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen“, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Oktober 2014.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Ausgabe Oktober 2014

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