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Technische Unterstützung im Fokus der Exportkontrolle

Technische Unterstützung im Fokus der Exportkontrolle

Als Exporteur müssen Sie sich schon mit den zahlreichen exportkontrollrechtlichen Beschränkungen bei der Lieferung Ihrer Produkte auseinandersetzen – nun kommt es noch dicker: Neben Güterlieferungen steht zunehmend auch die technische Unterstützung im Fokus der Exportkontrolle. Diese gilt es, streng von der Ausfuhr und Verbringung von Technologie zu unterscheiden, denn die Bestimmungen knüpfen hieran unterschiedliche Beschränkungen. Um richtig differenzieren zu können, hier zunächst die Defintion von „technischer Unterstützung“ nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG): „Demnach ist technische Unterstützung jede technische Hilfe in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung. Technische Unterstützung kann in Form von Unterweisung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Sie umfasst auch mündliche, fernmündliche und elektronische Formen der Unterstützung.“

Ein Merkblatt des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nennt folgende Beispiele für technische Unterstützung:

  • Manuelle Dienstleistungen (u.a. Reparaturleistungen),
  • mündlicher Gedankenaustausch, bei dem sensitives Know-how erörtert wird,
  • Weitergabe durch Gewährenlassen, zum Beispiel durch Gestatten der Bedienung eines Computers, in dem relevante Daten gespeichert werden,
  • Gewährung von Akteneinsicht,
  • Betreuung von Diplomanden, Doktoranden, Habilitanden im Hochschulbereich,
  • Austausch bei Symposien,
  • Weitergabe von schriftlichen Unterlagen im Inland.

Damit ist aber noch nicht geklärt, welche technischen Unterstützungsleistungen genehmigungspflichtig sind. Nach §§ 49 ff. AWV ist technische Unterstützung insbesondere dann genehmigungs- oder unterrichtungspflichtig, wenn sie im Zusammenhang mit folgenden kritischen Verwendungen steht:

  • Bestimmung/Eignung für die Entwicklung, Herstellung, Handhabung, Betrieb, Wartung, Lagerung, Ortung, Identifizierung oder Verbreitung von chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern, oder
  • Bestimmung/Eignung für die Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern, die für die Ausbringung derartiger Waffen geeignet sind (§§ 49, 51 AWV).
  • Bestimmung/Eignung für den Betrieb/ Errichtung ziviler kerntechnischer Anlagen in bestimmten Ländern (Algerien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, die Demokratische Volksrepublik Korea, Pakistan, Syrien, § 52 AWV ).
  • Zusammenhang mit militärischer Endverwendung in einem Waffenembargoland des Artikels 4 Abs. 2 der Dual-Use-Verordnung (§ 50 AWV).
  • Zusammenhang mit Gütern der Kommunikationsüberwachung.
  • Die Erbringung technischer Unterstützung kann sowohl Genehmigungspflichten als auch Verboten aufgrund von länderbezogenen Embargos unterliegen.
  • Ist der Gegenstand der technischen Unterstützung als „ wirtschaftliche Ressource“ zu bewerten, ist zusätzlich das Bereitstellungsverbot zu beachten, das es untersagt, gelisteten Personen wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
  • Darüber hinaus können sich Beschränkungen für die technische Unterstützung auch aus anderen Gesetzen ergeben.

Beispiel 1: Eine Forschungseinrichtung veranstaltet eine Konferenz zum Thema Lasersysteme. Zur Konferenz in Berlin wurden auch ausländische Referenten zur Unterstützung eingeladen. Es wurde vertraglich vereinbart, dass die Referenten nicht im Namen des Veranstalters tätig sind. Der Veranstalter weiß allerdings, dass bei zwei Referaten auch Sachverhalte aus dem Bereich des Kriegswaffenkontrollgesetzes thematisiert werden. Der Gesetzgeber verbietet ungenehmigte technische Unterstützung im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen auch in Form des sogenannten Förderns (§§ 17, 18 des KWKG).Ist der Vortragende im Namen des Veranstalters tätig, fällt die Einhaltung der Genehmigungspflicht in den Verantwortungsbereich des Veranstalters.

Beispiel 2: Erarbeitet ein ausländischer Wissenschaftler sensitive Informationen ohne Unterstützung und anhand bereits allgemein zugänglicher Quellen, handelt es sich bei diesem Vorgang grundsätzlich nicht um technische Unterstützung, für die exportkontrollrechtliche Beschränkungen bestehen. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der Wissenschaftler die Informationen weitergibt – Technologietransfer in Form der Ausfuhr/Verbringung oder in Form der technischen Unterstützung. Eine Download-Anfrage eines Wissenschaftlers aus dem Ausland ist hingegen auf exportkontrollrechtliche Beschränkungen hin zu prüfen, da die Technologie Deutschland verlassen soll. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur der tatsächliche Download, sondern schon das vorgelagerte Bereitstellen auf elektronischem Weg eine grenzüberschreitende Ausfuhr von Gütern (= Waren, Software, Technologie) darstellt. Ein solches Bereitstellen – und somit eine Ausfuhr – liegt ausweislich des BAFA-Merkblatts zusammengefasst dann vor, wenn die unbeschränkte Möglichkeit eingeräumt wird, dass von außerhalb der Europäischen Union auf Technologie zugegriffen werden kann.“ Entsprechendes gilt für den Zugriff aus einem anderen EU-Mitgliedstaat bzw. der Bereitstellung (Verbringung).

Hinweis: Auch die U.S. export control and sanctions laws können bei Anwendbarkeit Beschränkungen für den Technologietransfer enthalten.

Weitere Informationen und viele Praxisbeispiele dazu liefert der Beitrag: „Technische Unterstützung und sonstiger Technologietransfer: Aktuelle Entwicklungen und praktische Beispielsfälle. Neben Güterlieferungen steht zunehmend auch die technische Unterstützung im Fokus der Exportkontrolle“ von Dr. Gabriela Burkert-Basler und Barbara Nawrotzki, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftiche Praxis)“, Ausgabe Oktober 2015.

Quelle: Zeitschrift AW-Prax (Außenwirtschaftiche Praxis), Ausgabe Oktober 2015, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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