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Snap-Back der US-Sanktionen gegen den Iran

Flagge der USA
Trump hat das Iran-Abkommen (JCPOA) aufgekündigt.

Trump hat das Abkommen mit dem Iran, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), aufgekündigt. JCPOA hat jedoch weiter Bestand, weil die EU, Frankreich, Deutschland und Großbritannien sowie China weiter am Atom-Deal festhalten. Allerdings hat die Abkehr der USA vom „schlechtesten Deal aller Zeiten“, wie Trump ihn einmal bezeichnete, Folgen für Unternehmen weltweit.

Das Abkommen, das 2016 in Kraft trat, sah eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen den Iran vor, wenn das Land die im JCPOA fixierten atomaren Abrüstungsvorgaben erfüllt.

Trump will nun in einem Zeitraum von maximal 180 Tagen alle Sanktionsmaßnahmen, die vor dem Deal bestanden, wieder reaktivieren (sogenanntes Snap-Back) und bis Anfang November 2018 das selbe Sanktionsniveau wie vor JCPOA erreichen. „US-Persons“ sind dann ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die sogenannten Primary Sanctions zu befolgen. So werden Sanktionen genannt, die einen direkten Bezug zum US-Recht haben – klassischerweise, wenn eine US-Person betroffen ist. Aber auch eine „Non-US-Person“ kann dadurch verpflichtet sein, sich an die Primary Sanctions zu halten, wenn sie z. B. mit Gütern amerikanischen Ursprungs (US-Origin) handelt. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang insbesondere die General License H, welche 2016 vom Office Of Foreign Assets Control (OFAC) eingeführt wurde und die es ausländischen Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von US-Personen stehen, erlaubte, bestimmte Geschäfte mit iranischen Wirtschaftsbeteiligten vorzunehmen. Ebenso widerrufen ist die General License, welche es US-Personen erlaubte, in gewissem Umfang Geschäfte im Zusammenhang mit zivilen Luftfahrzeugen und damit verbundenen Ersatzteilen zu tätigen. Beide Genehmigungen hat das OFAF am 27.6.2018 aufgehoben. Andere Genehmigungen, etwa für bestimmte medizinische Produkte, die schon vor den Lockerungen durch das Iran-Abkommen bestanden, werden wohl nicht durch den Snap-Back aufgehoben, da sich dieser erklärtermaßen auf dienach 2016 eingeführten Lockerungen beschränkt. Als Gegenstück zu den Primary Sanctions zeichnen sich die Secondary Sanctions besonders dadurch aus, dass sie keinen unmittelbaren Anknüpfungspunkt zum US-Recht aufweisen – also keinen sogenannten USNexus haben. Sie gelten vielmehr für alle, die nicht verpflichtet sind, die Primary Sanctions zu befolgen. Darunter fallen insbesondere auch ausländische Wirtschaftsbeteiligte, also auch Non-US-Persons.

Secondary Sanctions sind in einer Vielzahl von Iran-bezogenen Gesetzen enthalten, u. a. in:

  • Iran Sanctions Act of 1996 (ISA);
  • Comprehensive Iran Sanctions and Divestment Act of 2010 (CISADA);
  • Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 (TRA);
  • National Defense Authorization Act for FY 2012;
  • Iran Freedom and Counter-Proliferation Act of 2012 (IFCA).

In einer ersten Welle sollen bestimmte Secondary Sanctions am 6.8.2018 wieder in Kraft treten (90 day wind-down period). 

Zu diesen Sanktionen zählen u.a.:

  • Verbot der iranischen Regierung, Dollar zu beschaffen;
  • Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen mit Ursprung im Iran; 
  • Verbot des Handels mit Grafit, rohen und halbfertigen Metallen (Aluminium, Stahl, Kohle) mit Ursprung
  • im Iran, sowie das Bereitstellen von Software für integrative Industrie-Prozesse im Bereich des Bergbaus;
  • Verbote im Bereich des Automotive Sektors;
  • Verbote im Zusammenhang mit dem Kauf iranischer Staatsanleihen.

In einer zweiten Welle werden die übrigen Sanktionen wieder eingeführt. Die Übergangszeit dazu läuft am 4.11.2018 ab (180 days Wind-down period). In diesem Zuge werden dann u. a. folgende Sanktionen wieder in Kraft treten:

  • Verbot, mit iranischen Hafenbetreibern, Reedereien und Unternehmen des Schiffsbausektors Geschäfte zu tätigen;
  • Verbote von Geschäften im Energiesektor;
  • Verbot von erdölbezogenen Transaktionen, u.a. die Beschaffung von iranischem Erdöl, Erdölprodukten und Petrochemischen Produkten (betroffene iranische Unternehmen sind u.a. INIOC, NICO, NITC;
  • Verbot von bestimmten Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen im Zusammenhang mit Geschäften im Erdölsektor. 

Fakt ist: Die Ankündigung der Wiedereinführung der Iran-Sanktionen, vor allem der Zahlreichen Secondary Sanctions, zeigt schon Wirkung und führt zu erheblichen Verunsicherungen der Unternehmen weltweit. Der französische Mutterkonzern von Opel, Citroën und Peugeot PSA beispielsweise kündigte Anfang Juni an, er bereite sich darauf vor, sein Engagement in einem Gemeinschaftsprojekt mit iranischen Herstellern zu unterbrechen. Welche weiteren Reaktionen die Ankündigung Trumps auslösten, dies und mehr erfahren Sie im Beitrag: „Die Folgen der einseitigen Aufkündigung des JCPOA durch die USA“, in: „Der Zoll-Profi“, Ausgabe August 2018.

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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