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Sanktionspolitik der USA: Auswirkungen auf Geschäfte von Drittstaaten

Cover der Zeitschrift US-Exportbestimmungen

Die USA wollen scheinbar ihre außenpolitischen Interessen weltweit durchsetzen, indem sie versuchen, die Geschäfte von Unternehmen aus Drittstaaten mit US-sanktionierten Ländern oder Personen zu unterbinden. 

Durch diese Sanktionspolitik stecken viele international tätige Unternehmen in einem Dilemma: Entweder sie nehmen die Herausforderung an und betreiben ihre Geschäfte mit von den USA gelisteten russischen oder iranischen Geschäftspartnern weiter wie bisher, wodurch sie das Risiko eingehen, gegen US-Recht zu verstoßen. Oder sie geben ihre Geschäftsbeziehungen mit US-sanktionierten Ländern oder Personen auf, wodurch sie wegen der einseitigen Aufkündigung ihrer Geschäftsbeziehungen und der Verträge in große Streitigkeiten geraten können, was nicht selten in Schadensersatzforderungen mündet. 

Anwendung der Force-Majeure-Klausel

Viele dieser Streitigkeiten werden in Schiedsverfahren ausgetragen, weil die Verträge meist Streitbeilegungsklauseln enthalten, die nicht vor staatliche, sondern internationale Schiedsgerichte führen. 

Die zentrale rechtliche Frage in solchen Schiedsverfahren ist häufig, ob sich eine Partei aufgrund der Sanktionen auf eine Force Majeure (Höhere Gewalt) berufen kann, die es ihr gestattet, temporär oder dauerhaft die Vertragsdurchführung einzustellen oder möglicherweise sogar ein Kündigungsrecht auszuüben. Ob diese Vorgehensweise möglich ist, hängt typischerweise von der jeweiligen Ausformulierung und damit von der individuellen Reichweite der Force-Majeure-Klausel im zugrundeliegenden Vertrag ab. Oftmals werden in den Vertragsverhandlungen Standardformulierungen verwendet oder aus anderen Verträgen übernommen, ohne dass sich die Parteien Gedanken zu der konkreten Reichweite machen. Sie versäumen es daher häufig, sanktionsbezogene Konstellationen überhaupt zu bedenken. 

Selbst wenn die Force-Majeure-Klausel weit gefasst ist, hängt es vom anwendbaren Recht ab, ob es der Ordre Public (= öffentliche Ordnung) zulässt, dass eine Partei sich überhaupt auf Sanktionen berufen kann. Bei extraterritorial anwendbaren Sanktionen kommt die Schwierigkeit hinzu, dass Gegenmaßnahmen, wie die im August 2018 verschärfte EU Blocking Regulation, die Compliance mit extraterritorialen Sanktionen wie den US Secondary Sanctions gegenüber dem Iran von vornherein untersagen. Deutsche staatliche Gerichte haben davon unabhängig entschieden, dass drohende Strafen aus den USA kein hinreichender Entschuldigungsgrund sind. US-Gerichte sehen dies naturgemäß grundlegend anders. 

Schiedsverfahren mit Embargohintergrund werfen mithin viele materiell-rechtliche Fragen auf, die einer besonders guten Vorbereitung des Schiedsverfahrens bedürfen. Welche das sind, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Schiedsverfahren mit Embargohintergrund“ von Dr. Anke Meier und Dr. Bärbel Sachs, in: „US-Exportbestimmungen“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe April.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag

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