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Russland von US-Sanktionen betroffen

Flagge von Russland

Die USA werden scheinbar nicht müde, Sanktionen zu verhängen. Am 6. April 2018 erwischte es Russland. Das U.S. Office of Foreign Assets Control setzte aufgrund von „schädlichen Aktivitäten Russlands“, wie die Behörde sie bezeichnete, sieben bekannte russische Geschäftsmänner und zwölf Unternehmen auf die US-Sanktionsliste „Specially Designated and Blocked Persons List (SDN List)“. Hinzu kamen 17 leitende russische Regierungsbeamte und zwei Unternehmen im Staatseigentum. Die Listungen hat das OFAC auf seiner Website veröffentlicht.

Daraus resultieren einige Beschränkungen und Sanktionsrisiken – auch für non-U.S. persons.

Risiken für non-U.S. Persons

Viele OFAC-Bestimmungen, Acts, Executive Orders etc. – so auch diejenigen, auf deren Basis die Listungen erfolgten, – enthalten einen kritischen Passus. Dieser ermöglicht es, non-U.S. persons, die Geschäfte mit SDNs machen, selbst – unter bestimmten vage formulierten Voraussetzungen – auf die SDN List zu setzen und somit zu sanktionieren. Es ist dabei grundsätzlich unerheblich, ob die betreffenden Güter „subject to the EAR“ sind oder nicht.

Das bedeutet: Auch für Sie als non-U.S. person können Sanktionsrisiken bestehen, wenn Sie Geschäfte mit SDNs machen oder in solche Geschäfte involviert sind. 

Wenn Sie als deutsches Unternehmen Geschäfte mit den gelisteten SDNs abwickeln möchten, sollten Sie daher sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen einer General License vorliegen und falls ja, ob und inwieweit dies Ihr Sanktionsrisiko minimieren kann.

Um die wirtschaftlichen Nachteile etwas abzumildern, die Lieferanten wegen ihrer Kunden auf der SDN List mit Wirkung zum 6. April 2018 treffen, hat das OFAC General Licenses erlassen, nach denen U.S. persons Geschäfte mit diesen SDNs noch für einen gewissen Zeitraum erlaubt; Entsprechendes kann in Bezug auf Unternehmen gelten, die selber nicht auf der SDN List stehen, aber dennoch als SDN einzustufen sind. 

Es ist dabei zu beachten, dass die General Licenses jeweils nur für bestimmte SDNs gelten, die in der Genehmigung auch explizit benannt oder beschrieben sind und zudem nur in bestimmten, näher erläuterten Konstellationen Anwendung finden 

Es handelt sich insbesondere um die folgenden General Licenses: 

  • General License 12A „Authorizing Certain Activities Necessary to Maintenance or Wind Down of Operations or Existing Contracts“. 

  • General License 13A „Authorizing Certain Transactions Necessary to Divest or Transfer Debt, Equity, or Other Holdings in Certain Blocked Persons“. 

  • General License 14 „Authorizing Certain Activities Necessary to Maintenance or Wind Down of Operations or Existing Contracts With United Company RUSAL PLC“. 

Auswirkungen der SDN-Listungen auf non-U.S. persons

Zwar bestehen in Bezug auf die Sanktionsprogramme, unter denen die russischen Personen und Unternehmen, die sich in ihrem Eigentum befinden, grundsätzliche keine Verbote für Non-U.S. persons, aber: Viele OFAC-Bestimmungen, Acts, Executive Orders, etc. – so auch diejenigen, auf deren Basis die Listungen, die Gegenstand dieses Beitrags sind, erfolgten – enthalten einen kritischen Passus. Dieser ermöglicht es, Non-U.S. persons, die Geschäfte mit SDNs machen, selbst (unter bestimmten vage formulierten Voraussetzungen) auf die SDN List zu setzen und somit zu sanktionieren. Es ist dabei grundsätzlich unerheblich, ob die betreffenden Güter „subject to the EAR“ sind oder nicht. 

D. h. auch für Non-U.S. persons können Sanktionsrisiken bestehen, wenn sie Geschäfte mit SDNs machen oder in solche Geschäfte involviert sind. Non-U.S. persons, die Geschäfte mit den am 6. April 2018 gelisteten SDNs abwickeln möchten, sollten daher sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen einer General License vorliegen und falls ja, ob und inwieweit dies ihr Sanktionsrisiko minimieren kann. 

Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in dem Beitrag: „Neue US-Sanktionen gegen Russland. Umfassende Auswirkungen durch Listung relevanter Personen und Unternehmen“, von Rechtsanwältin Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Juni 2018.

Quelle: Zeitschrift  „US-Exportbestimmungen“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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