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Reexportbeschränkungen der EAR: Stolpersteine kennen und vermeiden

Wenn Exporteure bei ihrer unternehmensinternen Prüfung feststellen, dass ihre Waren das Merkmal „subject to the EAR“ erfüllt, müssen sie prüfen, ob Genehmigungspflichten nach den Export Administration Regulations (EAR) bestehen. Dabei gilt es, auf mögliche Besonderheiten und Fallstricke zu achten.

Wenn Sie bei Ihrer unternehmensinternen Prüfung feststellen, dass Ihre Ware das Merkmal „subject to the EAR“ erfüllt, müssen Sie gemäß der US-Bestimmungen prüfen, ob für Ihr Liefervorhaben Restriktionen nach den Export Administration Regulations (EAR) bestehen. Dabei gilt es, auf mögliche Besonderheiten zu achten, die in der operativen Praxis in Zusammenhang mit den General Prohibitions One und Two der EAR vorkommen können.

Die General Prohibition One enthält Genehmigungspflichten für

  • den Export von Gütern, die dem Anwendungsbereich der EAR unterfallen und die auf der Commerce Control List von einer konkreten Export Control Classification Number (ECCN) erfasst sind,
  • sowie für den Reexport von US-Ursprungsgütern („U.S.- origin items“), die in einer konkreten ECCN gelistet sind

Die General Prohibition Two knüpft ebenfalls maßgeblich an den/die Kontrollzweck(e) von Gütern und dem Bestimmungsland an. Sie gilt insbesondere

  • für Reexporte von bestimmten außerhalb der USA hergestellten Gütern, die US-Güter enthalten und dem Anwendungsbereich der Export Administration Regulations unterfallen (sog. foreign-made products).

Ein Genehmigungsvorbehalt nach einer dieser beiden General Prohibitions besteht jedoch nicht für sämtliche gelistete Güter unter dem Anwendungsbereich der EAR, sondern grundsätzlich nur in bestimmten Konstellationen. Maßgeblich wird nach diesen Bestimmungen auf den/die Kontroll- zweck(e), dem/denen das Gut unterliegt, und auf das Bestimmungsland abgestellt.
Ein Genehmigungsvorbehalt besteht insbesondere dann,

  • wenn im Commerce Country Chart (enthält eine Tabelle, die alle Länder und Gebiete weltweit umfasst) für einen konkreten Kontrollzweck in Verbindung mit dem Bestimmungsland ein „X“ eingetragen ist,
  • oder wenn sich dies aus einer sonstigen Stelle des Commerce Country Charts (zum Beispiel in einer Fußnote) ergibt.

Eine Einzelgenehmigung muss grundsätzlich nicht eingeholt werden, wenn im Einzelfall eine License Exception, also eine Verfahrenserleichterung anwendbar ist.
Mit dem oben geschilderten Grundsatz, dass ein Genehmigungsvorbehalt besteht, wenn (...), können folgende Besonderheiten und Fallstricke verbunden sein:

  • Commerce Country Chart ergibt keine Übereinstimmung mit dem Kontrollzweck

Sollte sich bei Ihrer Prüfung der Commerce Country Chart keine Übereinstimmung zwischen einem Kontrollzweck der zutreffenden ECCN und dem Bestimmungsland ergeben, kann im Einzelfall dennoch eine güterbezogene Genehmigungspflicht bestehen.

Beispiel: Ein Gut, das der ECCN 6A003.b.4.b zuzuordnen ist, unterliegt u. a. den Kontrollzwecken „RS Column 2“, „NS Column 2“ und „AT Column 1“. „Der Commerce Country Chart“ zeigt zwischen keinem dieser Kontrollzwecke und dem Bestimmungsland Indien eine Übereinstimmung – dennoch besteht eine Genehmigungspflicht. Vgl. hierzu Fußnote 7 des Commerce Country Chart: „See §758.1 (b)(9) for an AES filing requirement for exports of CC column 1 or 3, or RS column 2 items to India. Also note that a license is still required for items controlled under ECCNs 6A003.b.4.b and 9A515.e for RS column 2 reasons when destined to India.“

  •  Kontrollzweck ist nicht im Commerce Country Chart abgebildet

Des Weiteren müssen Sie beachten, dass einige ECCNs (auch) Kontrollzwecke enthalten, die im Commerce Country Chart nicht abgebildet sind. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass hierfür generell keine Beschränkung besteht. Eine solche kann sich vielmehr aus anderen Bestimmungen ergeben, vgl. z.B. Parts 738, 742, 744, 746 der Export Administration Regulations.

Weitere Beispiele für Stolpersteine, die in der Praxis vorkommen können, enthält der Beitrag: „Fallstricke in der Operative: Reexportbeschränkungen der Export Administration Regulations“ von Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Reguvis |Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe September.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Reguvis |Bundesanzeiger Verlag, Köln

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